[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von grunzz

Verrate mir mal bitte, warum Fernsehen und Radio eine Extrawurst bekommen??!!!

Diese Extrawurst hat ihre Ursache im Grundgesetz. Da gibt es den Artikel 5. Und der sagt "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Es ist also Aufgabe des Staates das zu ermöglichen. Gleichzeitig soll die Finanzierung unabhängig vom Staat erfolgen. Und deshalb hat man eine Form der Finanzierung gewählt, auf die (im Gegensatz zu Steuern) die Regierung keinen direkten Einfluss hat. Und man hat es so eingerichtet das Bürger deren Einkommen bestimmte Grenzen unterschreitet dieses Angebot kostenfrei nutzen können.

Das findest Du blöd. Ok. Nun ist dieser Artikel (den ich richtig finde) aber im Grundgesetz drin. Wie also würdest Du dafür Sorgen das diese Verpflichtung erfüllt wird? Wie sollen allgemein zugängliche Quellen die für jeden zugänglich sind aussehen? Oder soll der Artikel gestrichen werden und wir gehen davon aus das jeder eben das Geld aufbringen muss um sich zu informieren? Das ist durchaus nicht polemisch gemeint. Ich würde mir ja die Gebühr auch gerne sparen wenn ich etwas gleichwertiges oder gar besseres dafür bekomme. Vielleicht gibt es ja einen Weg das was der Artikel 5 vorschreibt ohne den Rundfunkbeitrag sicherzustellen.

Zitat von grunzz

Und was die sogenannte Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen angeht - schau dir mal an, wer im Rundfunkrat sitzt.

Unabhängigkeit. Davon gibt es mehrere Arten. Das worüber ich geschrieben habe ist die finanzielle Unabhängigkeit. Das bedeutet, das keiner den betreffenden den Geldhahn zudrehen kann. Mehr nicht. Das dann mit dem Geld nicht nur richtiges geschieht ist doch überhaupt keine Frage. Zu oft wurden und werden die gutdotierten Posten bei den Sendeanstalten mit abgehalfterten Politikern besetzt. Bei manchen Gremien könnte man nachgerade von einem Dschungelcamp der Politik sprechen. Wir reden hier aber nicht über die Höhe und / oder die Verwendung der Gelder. Wir reden hier über zahlen oder nicht.

Was mich nebenbei noch wundert. Viele schimpfen über die Rundfunkgebühr. Dabei ist das eine der wenigen Abgaben deren Verwendung wir halbwegs kennen. Alle Steuern in Deutschland sind nicht zweckgebunden. Würde man z.B. die Mehrwertsteuer erhöhen und den gleichen Betrag den öffentlich rechtlichen per Staatshaushalt zukommen lassen wäre wohl wahrscheinlich Ruhe. Für mich fällt das ein bisschen unter "will beschissen werden".

Märchen? Also erfundene Geschichte? Was hab ich erfunden? Oder war das nur so ein Schäum- und Beißreflex den manche haben wenn man ihre Meinung nicht klaglos akzeptiert? Wenn dem so ist, das nehm ich Dir nicht übel. Überzeug mich und ich bin überzeugt. Aber so ...

[gtosh]

@nichdiemama

Melvin, find Dich damit ab, dass das gros der bevölkerung anscheinend auf dem niveau des dschungelcamp unterhalten werden will. die zahlen gerne für sowas und werfen dir als argument entgegen, dass das was Du und ich sehen wollen "nachgerade nichts" ist und unsinn, während sie sich an skripted reality erfreuen.

witzig, jetzt sind alle, die gegen die Rundfunkgebühr sind für dich RTL & Co. Gucker? wie konstruktiv von dir... oder noch besser: ihr zahlt gerne dafür und werft uns dann als argument entgegen, dass das was ihr guckt so besserer unsinn ist als der rest? tatort, schlagerparade und fußball ist also deiner meinung nach kein unsinn? vielleicht aber meiner meinung nach?

erschreckend ist für mich, das der einzige ansatz ist, es abzuschaffen. man will es nicht verbessern, nein - abschaffen. gott wie konstruktiv und zukunftsweisend.

von abschaffung ist hier kaum die rede, eine veränderung ist aber erforderlich! aber pauschalisieren ist ja immer so konstruktiv und zukunftsweisend!

@Melvin van Horne

Diese Extrawurst hat ihre Ursache im Grundgesetz. Da gibt es den Artikel 5. Und der sagt "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Und der Tatort, die Hitparade, die Sportschau etc. soll ich mich über was unterrichten? Das ich deutschen Krimi gucken soll, Schlager hören soll und Fußball interessant finden soll? Mich zu unterhalten ist nicht Aufgabe einer Rundfunkanstalt. "Unabhängige" (*hust* ARD doku über amazon, entsprach ja durchweg der "wahrheit" *hust*) Nachrichten schön und gut, aber was soll der ganze rest?

Spartensender und Digitalkanäle:

ARD und ZDF haben gemeinsam 22 Programme, die täglich 24 Stunden senden. Neben Erstem und Zweitem gibt es neun dritte Programme sowie 3sat, Arte, Phoenix, Bayern Alpha und den Kinderkanal. Dazu die Digitalkanäle EinsPlus, EinsFestival, tagesschau24, ZDFneo, ZDFinfo und ZDFkultur. Alles in allem 90 Millionen Euro kostet das – bei Quoten, die zwischen 0,1 und 0,6 Prozent liegen.

Sportberichterstattung:

392 deutsche Sportler nahmen laut Stern an den Olymischen Spielen in London teil. ARD und ZDF rückten mit insgesamt 480 Leuten an, davon 150 Redakteure. Die 245 Stunden Berichterstattung kosteten 20 Millionen Euro. Das französische Fernsehen schaffte dem Nachrichtenmagazin zufolge 300 Stunden für zehn Millionen – und das mit 50 Redakteuren.

Sportrechte:

Allein für Fußball, listet der „Stern“ auf, habe die ARD in der vergangenen Gebührenperiode (2009-2012) 707 Millionen Euro ausgegeben. 100 Millionen Euro zahlt sie demnach dafür, dass Bundesliga-Berichte in der „Sportschau“ laufen – pro Saison. Das ZDF soll die Übertragungsrechte an der Champions League angeblich für mehr als 50 Millionen Euro gekauft haben. Der Sender dementiert diese Aussage allerdings energisch.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Hier muss veränderung statt finden! und bei weitem mehr offenheit! [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sind viel zu intransparent!

Dann sollen sie nach acht eben auch Werbung während des Programms schalten, soll es den Beitrag in der Höhe geben weil man sich zu fein ist abends werbung zu schalten? anständig wirtschaften, leute!

Es ist also Aufgabe des Staates das zu ermöglichen. Gleichzeitig soll die Finanzierung unabhängig vom Staat erfolgen. Und deshalb hat man eine Form der Finanzierung gewählt, auf die (im Gegensatz zu Steuern) die Regierung keinen direkten Einfluss hat. Und man hat es so eingerichtet das Bürger deren Einkommen bestimmte Grenzen unterschreitet dieses Angebot kostenfrei nutzen können.

Ok moment mal, Staat soll ermöglich, ok - Staat (wer ist denn alles der Staat ?) soll nicht finanzieren, aha.

"Und deshalb hat man eine Form der Finanzierung gewählt, auf die (im Gegensatz zu Steuern) die Regierung keinen direkten Einfluss hat"

Also ist ein Gesetz für die Rundfunkgebühr kein direkter Einfluss? Wie jetzt? Das erklär mir mal genauer, bitte.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von gtosh

Und der Tatort, die Hitparade, die Sportschau etc. soll ich mich über was unterrichten? Das ich deutschen Krimi gucken soll, Schlager hören soll und Fußball interessant finden soll? Mich zu unterhalten ist nicht Aufgabe einer Rundfunkanstalt.

Sagst Du. Das Bundesverfassungsgericht meint da etwas anderes. In der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] steht folgendes:

In dieser Ordnung ist die unerläßliche "Grundversorgung" Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten: Im Zeichen der Erweiterung des Rundfunkangebotes um privat veranstaltete und europäische Programme kommt es darauf an zu gewährleisten, daß der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird, der nicht nur seine Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung, Unterhaltung und über laufende Berichterstattung hinausgehende Information, sondern auch seine kulturelle Verantwortung umfaßt. Die Aufgaben, die ihm insoweit gestellt sind, machen es BVerfGE 74, 297 (324)BVerfGE 74, 297 (325)notwendig, die technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen ihrer Erfüllung sicherzustellen.

Ob nun "Sturm der Liebe", "Tatort" oder "Wetten das" mit "kultureller Verantwortung" gemeint sind, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Aber die Programme bieten auch Sachen an die so "hochkulturell" sind das sie fast keiner guckt. Als Beispiel sei hier ZDF Kultur mit seiner Reihe "On Stage" genannt. Dazu ein Auszug aus der Programmankündigung "Theater: Ein Fest!" zeigt die bedeutendsten Theaterfestivals in Deutschland, Österreich und der Schweiz und wagt zudem den Blick über den Tellerrand ins europäische Ausland" Ob die über 10.000 Zuschauer kommen?

Zitat von gtosh

Dann sollen sie nach acht eben auch Werbung während des Programms schalten

Ich find es ohnehin schon grenzwertig das sie überhaupt Werbung schalten. So ganz die reine Lehre von der Unabhängigkeit ist das, meiner Meinung nach, auch nicht. Es laufen viele Werbespots für Arzneimittel. Kann ich darauf vertrauen das auch ein Beitrag über Nebenwirkungen gesendet wird wenn Stada 75 % (Zahl ist von mir) der Werbeeinnahmen liefert? Bisher scheint es mir so. Aber hundertprozentig sicher bin ich mir nicht.

Zitat von gtosh

Also ist ein Gesetz für die Rundfunkgebühr kein direkter Einfluss? Wie jetzt? Das erklär mir mal genauer, bitte.

Das Gesetz stellt sicher DAS der öffentlich rechtliche Rundfunk finanziert wird. Und da die Regelungen auf einem Grundgesetzartikel basieren ist eine Änderung nur sehr schwer möglich. Aber es ermöglicht der Politik keine direkte Einflussnahme auf die Finanzierung selbst.

Soll heissen: Es ist nicht möglich das ........... (hier kann sich jeder seinen Lieblingspolitiker oder seine Lieblingspartei einfügen) zum Intendanten des ZDF geht und sagt "Wenn ihr die "heute-show" noch ein einziges mal sendet gibt es ab Mai keine Kohle mehr. Dann könnt ihr auf dem Lerchenberg einen Kindergarten eröffnen"

Wie gesagt. Es müsste sich einiges ändern. Aber die Grundkonstruktion halte ich für richtig.

[grunzz]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,



Diese Extrawurst hat ihre Ursache im Grundgesetz. Da gibt es den Artikel 5. Und der sagt "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Also ich lese in Artikel 5 des Grundgesetzes nichts von wegen: Die Bevölkerung ist verpflichtet, eine Abgabe für Radio und Fernsehen zuzahlen. So sehr ich mich auch anstrenge.

Es ist also Aufgabe des Staates das zu ermöglichen.

Impliziert immer noch keine Rundfunktgebühr.

Gleichzeitig soll die Finanzierung unabhängig vom Staat erfolgen. Und deshalb hat man eine Form der Finanzierung gewählt, auf die (im Gegensatz zu Steuern) die Regierung keinen direkten Einfluss hat.

Ähmm, ja. Allzu gut scheint das Informationsangebot deiner öffentlich-rechtlichen ja nicht zu sein, eine kurze google-Suche hier ergibt:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Kommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs im Rundfunk) empfiehlt den Ländern, den Rundfunkbeitrag von 2015 an um 73 Cent auf dann 17,25 Euro pro Monat zu senken.

War da was mit Politik?

Das findest Du blöd. Ok. Nun ist dieser Artikel (den ich richtig finde) aber im Grundgesetz drin.

Den Artikel finde ich durchaus wichtig und richtig. Da seteht aber nichts davon, dass es eine Rundfunkgebühr geben muss.

[/QUOTE]Wie also würdest Du dafür Sorgen das diese Verpflichtung erfüllt wird? Wie sollen allgemein zugängliche Quellen die für jeden zugänglich sind aussehen?[/QUOTE]Wie schon gesagt, es gibt öffentliche Bibliotheken, in denen besipielsweise Zeitungen ausliegen. Es gibt die Bundeszentrale für politische Bildung, die ihre Hefte gegen Erstattung der Versandkosten auch zu dir nach Hause schickt.

Wenn der Staat tatsächlich Rundfunkt betreiben will, sollte er das aus einem steuerfinanzierten Kulturetat tun. Daraus betreibt er übrigens schon Filmförderung. Und nun rechnen wir einmal nach: wir haben 40 Millionen Haushalte, vielleicht 10% HartzIV-Empfänger (großzügig gerechnet), also 36 Millionen Haushalte, die monatlich der einfachen Rechnung halber 15 Euro bezahlen. Im Jahr 180. Nun, 180*36 Millionen = rund 6.5 Milliarden Euro.

Und nun schauen wir mal hier:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Umsatz 5,998 Mrd. Euro (2012)

53 Fernseh- und 28 Radiosendern Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio.

Abgesehen von Deutschland vertreten in Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Spanien, Ungarn, Kroatien, Russland.

Ein multinationaler Konzern, der mit zig Sendern in sonstewievielen Ländern vertreten ist, hat einen Umsatz (keinen Gewinn, nur Umsatz), der unter dem Aufkommen der hiesigen Rundfunkgebühren liegt. Und ich habe noch nicht einmal die Abgaben der Betriebe mit eingerechnet.

Was nun meinen Finanzierungsvorschlag angeht: Kürzt den Etat um 90%, damit bleiben 5 öffentlich rechtliche Fernsehsender übrig, das reicht meiner Erachtens deutschlandweit locker. Die 1,50, die das dann noch kostet, möge der Staat bitte von meinen Mehrwertsteuern bezahlen (regulärer Einkauf von zwei Tagen sollte mehr als ausreichen.)

Oder soll der Artikel gestrichen werden und wir gehen davon aus das jeder eben das Geld aufbringen muss um sich zu informieren? Das ist durchaus nicht polemisch gemeint.

Ich weiß, es hört sich nur so an. Frei verfügbar heißt durchaus nicht kostenfrei. Ansonsten könntest du in eine Art zentrales Versorgungsamt gehen und darauf bestehen, dass man dir einen Fernseher oder ein Radio aushändigt, denn du hast ja ein Recht auf frei verfügbare Informationen, und die im Äther müssen ja für dich durch ein entsprechendes Empfangsgerät in eine für dich wahrnehmbare Form entschlüsselt werden müssen. Klingt unsinnig, ist aber genau deine Argumentationsweise, dass es öffentlichen Rundfunk geben muss. Das streite ich schon einmal ab.
Der zweite Punkt den du ansprichst, ist die Finanzierung, und du stellst die bisherige Gebühr auch für Leute ohne Geräte, die nicht für den Rundfunkempfang geeignet sind, als alternativlos hin.

Nun, auch das ist,um nicht ausfallend zu werden, unausgereift. Das bisherige System, eine Gebühr pro Empfangsgerät zu zahlen, war ja gerade schon fraglich. Dennoch allemal gerechter, als auch Leute ohne Empfangsgeräte zahlen zu lassen. Dennoch war das allemal besser als das jetzige System.

Unabhängigkeit. Davon gibt es mehrere Arten. Das worüber ich geschrieben habe ist die finanzielle Unabhängigkeit.

Nein. Was du beschrieben hattest, war Unabhängigkeit in Bezug auf das Programm. Finanzielle Abhängigkeit kann diese durchaus einschränken, aber nicht ausschließlich.

Wir reden hier aber nicht über die Höhe und / oder die Verwendung der Gelder. Wir reden hier über zahlen oder nicht.

Eigentlich reden hier einige durchaus über die Verwendung der Gelder, wenn man die Posts so liest.

Was mich nebenbei noch wundert. Viele schimpfen über die Rundfunkgebühr. Dabei ist das eine der wenigen Abgaben deren Verwendung wir halbwegs kennen.

Ja, genau das ist ein Grund, warum ich mich darüber aufrege. Meinst du, jetzt, wo ich weiß, wie mein Geld verplempert wird, ärgert es mich nicht mehr?

Alle Steuern in Deutschland sind nicht zweckgebunden. Würde man z.B. die Mehrwertsteuer erhöhen und den gleichen Betrag den öffentlich rechtlichen per Staatshaushalt zukommen lassen wäre wohl wahrscheinlich Ruhe. Für mich fällt das ein bisschen unter "will beschissen werden".

Ja, Mehrwertsteuererhöhungen sind ja auch soooo populär.

Märchen? Also erfundene Geschichte? Was hab ich erfunden? Oder war das nur so ein Schäum- und Beißreflex den manche haben wenn man ihre Meinung nicht klaglos akzeptiert?Wenn dem so ist, das nehm ich Dir nicht übel. Überzeug mich und ich bin überzeugt. Aber so ...

Ich dachte, das sei offensichtlich: Das Märchen von der Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks. Kann man, wie ich erwähnte, nur so lange glauben, bis man sieht, wer im Rundfunkrat sitzt.

Ich find es ohnehin schon grenzwertig das sie überhaupt Werbung schalten.

In dem Fall muss ich dir sogar zustimmen, besonders wenn man sich die Rechnung ansieht: Ein Aufkommen, dass deutlich über dem Umsatz des größten Medienkonzerns liegt, und die öffentlich-rechtlichen schalten Werbung?!!!

Im Zeichen der Erweiterung des Rundfunkangebotes um privat veranstaltete und europäische Programme kommt es darauf an zu gewährleisten, daß der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird, der nicht nur seine Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung, Unterhaltung und über laufende Berichterstattung hinausgehende Information, sondern auch seine kulturelle Verantwortung umfaßt. Die Aufgaben, die ihm insoweit gestellt sind, machen es BVerfGE 74, 297 (324)BVerfGE 74, 297 (325)notwendig, die technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen ihrer Erfüllung sicherzustellen.

Schön, dass du selbst auch deinen Unsinn einsiehst:

Ob nun "Sturm der Liebe", "Tatort" oder "Wetten das" mit "kultureller Verantwortung" gemeint sind, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein.

Was genau nämlcih mit kultureller Verantwortung gemeint ist, ist sehr dehnbar und ich werde sicher keine Diskussion mit dir anfangen, was genau nun mit Kultur gemeint ist. Nebenbei bemerkt steht dort nicht einmal drin, dass es überhaupt öffentliche Rundfunksender geben muss.

Das Gesetz stellt sicher DAS der öffentlich rechtliche Rundfunk finanziert wird. Und da die Regelungen auf einem Grundgesetzartikel basieren ist eine Änderung nur sehr schwer möglich. Aber es ermöglicht der Politik keine direkte Einflussnahme auf die Finanzierung selbst.

Du darfst mir immer noch einmal zeigen, wo im Grundgesetz das Wort Rundfunkgebühr vorkommt. Und, nebenbei bemerkt, stellt die Einführung der Rundfunkgebühr bereits eine Veränderung gegenüber dem vorherigen System dar. Änderungen sind durchaus nicht so schwer vorzunehmen.

[ted377]

Hallo,

also diese ganze GEZ-Diskussion zieht sich ja schon einige Seiten hin - und das beginnend ab einem Zeitpunkt, an dem die Rechtslage noch völlig anders war.
Mittlerweile ist unabhängig von der Tatsache, ob Rundfunkgeräte zum Empfang in der Wohnung bereitgehalten werden,
jeder beitragspflichtig, der eine Wohnung bewohnt. Damit ist jede natürliche Person, die volljährig ist und nicht von der Gebühr befreit ist, abgabenpflichtig.
Was kann man also tun, wenn man sich nicht mit der Gebührenerhebung einverstanden erklärt?

Alle Schreiben, die von der GEZ kommen, sind zunächst "lediglich" Aufforderungen zur Zahlung, also noch keine Mahnungen bzw. sogar gerichtliche Mahnbescheide (blauer Umschlag). Solange man diese noch nicht bekommen hat, macht es aus folgendem Grund Sinn, auf Zeit zu spielen:

Die pauschalisierte Gebührenabgabe könnte gegen z.B. das Grundrecht Art. 3 verstoßen. Da steht grob gesagt drin, daß Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf. Jemand, der also kein Rundfunkgerät hat, muss dann natürlich auch nichts zahlen. Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat.

Ein weiterer Grund, die Zahlung zu verweigern, wäre die Betrachtungsweise, daß eine pauschalisierte Zahlungspflicht als steuerliche Abgabe zu werten ist. Da die Forderung allerdings auf dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag basiert und dieses Länderrecht ist, könnte insoweit ein Vetorecht bestehen, als steuerliche Abgaben Sache des Bundes sind. Das Land hätte dann keine Gesetzgebungskompetenz.

Mittlerweile sind viele Widersprüche anhängig, und es bleibt zu hoffen, daß ein Urteil des BVerwG ergeht, welches die Rechtsgrundlage ändert.

Wichtig wäre m.E. dieses Vorgehen: man schreibt der GEZ, daß man gar keine Rundfunkgeräte hat und gerne die Rechtsgrundlage dieser Gebührenerhebung mitgeteilt bekommen würde. Das hat den Grund, Zeit zu gewinnen. Und zu hoffen, daß bald ein Urteil ergeht.

Sollte man mittlerweile von der GEZ angemahnt werden, muß man (sollte man) zahlen - allerdings mit dem Vermerk in der Betreffzeile: Unter Vorbehalt.
Und dann, wenn die Kaffeekasse 100 Euro hergibt - klagen. Das sind die ungefähren Kosten, die auf einen zukommen.

So long, und macht mehr Sport,
ted

[Exxon01]

Zitat von ted377

Alle Schreiben, die von der GEZ kommen, sind zunächst "lediglich" Aufforderungen zur Zahlung, also noch keine Mahnungen bzw. sogar gerichtliche Mahnbescheide (blauer Umschlag). Solange man diese noch nicht bekommen hat, macht es aus folgendem Grund Sinn, auf Zeit zu spielen:
ted

Bei der Rundfunkgebühr sieht, dass mit der Mahnung ein wenig anders aus. Wenn du im Zahlungsverzug bist, kommt kein gerichtlicher Mahnbescheid. Die GEZ beantragt dann die Vollstreckung (bei uns übernimmt das die Stadtkasse). Zahlst du weiter nicht, kommt ein Herr oder eine Frau von der Stadt und treibt die Forderungen ein. Es kann soweit gehen dass auch die Konten gesperrt werden.

Gruß Exxon01

PS: Der wirklich sehr unfreundliche Herr von der Sadtkasse stand schon bei mir vor der Tür um Forderungen der GEZ einzutreiben.

[gtosh]

Zitat von ted377

Die pauschalisierte Gebührenabgabe könnte gegen z.B. das Grundrecht Art. 3 verstoßen. Da steht grob gesagt drin, daß Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf. Jemand, der also kein Rundfunkgerät hat, muss dann natürlich auch nichts zahlen. Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat.

Folgener Jurist gegründet seine Klage gegen den Rundfunkbeitrag u.A. so:

Der eine betrifft den Gleichheitssatz. Der besagt, dass man nichts wesentlich Gleiches ungleich und nichts wesentlich Ungleiches gleich behandeln darf. Im neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist es nun so: Alle müssen zahlen, egal ob sie einen Fernseher haben, oder nur ein Radio oder ein internetfähiges Smartphone. Letztere müssen bislang weniger zahlen. Noch *******r trifft es natürlich Menschen, die tatsächlich gar nichts nutzten, und folglich auch nichts zahlten. Auch Unternehmen, die völlig Unterschiedliches anbieten, werden mit der Reform plötzlich gleich behandelt.

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[Melvin van Horne]

Moin,

@grunzz Jeder hat das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Also müssen diese Quellen geschaffen und finanziert werden. Das Grundgesetz regelt nicht jede Einzelheit. Es gibt Richtlinien vor, die dann durch entsprechende Gesetze und Verträge "erfüllt" werden müssen. Also steht im Grundgesetz natürlich nicht explizit das Wort Rundfunkgebühr.

Die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs im Rundfunk" (was für ein Name!) prüft den von den Anstalten gemeldeten Bedarf und gibt eine Empfehlung an die Länder weiter. Dort beschliesst das Landesparlament die jeweilige Empfehlung und gibt ihr Gesetzeskraft. Dabei dürfen sie nur prüfen ob die Beiträge sozialvertäglich sind. Also Politik ja, direkte (!!!) Einflussnahme eher nicht.

Aber ok. Manche sind für die Rundfunkgebühr und manche dagegen. Ich hab dargelegt warum ich dafür bin. Vereinfacht gesagt bin ich dafür weil ich das System (nicht unbedingt die Auslegung) richtig finde. Die Gegner der Gebühr haben (für mich durchaus verständlich) dargelegt warum sie nicht zahlen woillen. Dazu ist hier fast alles gesagt. Was noch so ein wenig fehlt ist das was nach dem "dagegen" kommt.

Wie soll die Alternative aussehen? Wie soll dem im schon mehrfach zitierten Artikel 5 verbrieften Recht Genüge getan werden? Oder soll der Artikel so abgeändert werden das dieses Recht entfällt? Oder gibt es eine ganz andere Idee?

P.S. 3 Unterschriften unter der von MG45LC genannten Petition sind von mir! Mit falschen Namen und einer nicht existenten Mailadresse.

[MG45LC]

Zitat von Melvin van Horne

P.S. 3 Unterschriften unter der von MG45LC genannten Petition sind von mir! Mit falschen Namen und einer nicht existenten Mailadresse.

Was willst du damit sagen? Daß die anderen 250 000 Adressen auch gefälscht sind?
Echt lächerlich!
Bliebe zu klären inwieweit ein solches Vorgehen den Tatbestand der Urkundenfälschung
erfüllt?
Du kannst noch so viel blubbern, es wird nicht wahrer!
Was die Petitionsadresse anbelangt magst du Recht haben, aber auch dort bringt das nichts im "Kasperle-Theater" Deutscher Bundestag!
Wie sollte es das auch in einer Oligarchie mit Selbstbedienungs-Effekt der Steuergelder.
Das hat die Rot/Grüne Clique auch blitzschnell gemerkt ...
Heuchlerbande!

[thyriel]

Zitat von MG45LC

Was willst du damit sagen? Daß die anderen 250 000 Adressen auch gefälscht sind?
Echt lächerlich!
Bliebe zu klären inwieweit ein solches Vorgehen den Tatbestand der Urkundenfälschung
erfüllt?
Du kannst noch so viel blubbern, es wird nicht wahrer!
Was die Petitionsadresse anbelangt magst du Recht haben, aber auch dort bringt das nichts im "Kasperle-Theater" Deutscher Bundestag!

Es ist möglich das die anderen 250.000 gefälscht sind, und alleine das macht sie völlig unbrauchbar.
Der Ersteller der Petition zb hat berechtigtes Interesse daran möglichst viele "Unterschriften" zu sammeln. Wäre doch ein leichtes das einen Bot machen lassen zu lassen. Wer garantiert dass das nicht gemacht wurde ?

Ne Petition beim Bundestag bringt nichts ? Was erhoffst du dir eigentlich wer sich denn um die andere Petition kümmern soll ? Der Weihnachtsmann ?

Zitat von MG45LC

btw: Zum 2. mal die Frage, was machst du eigentlich OHNE WIKI?

Woher hast du denn dein "Wissen" ?