[Collesanmarco]

Restaurantkette klagt in Düsseldorf gegen den WDR

Betreiber von Computerkassen sollen GEZ-Gebühren zahlen, weil damit der Empfang von Radio und Fernsehen über das Internet möglich sei. Dagegen wehrt sich die Steakhauskette Maredo vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Die GEZ will von der Steakhauskette Maredo Gebühren für die Computerkassen in ihren Restaurants. Durch den möglichen Internetzugang der Kassencomputer sei der Empfang von Radio und Fernsehen möglich, argumentiert die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Damit würden 5 Euro pro Computerkasse in einem Maredo-Restaurant in Düsseldorf am Hauptsitz des Unternehmens fällig. Die Maredo Restaurants Holding betreibt rund 60 Restaurants und klagt gegen den Gebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR). Das bestätigte ein Sprecher Golem.de.

Laut eines Berichts der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung hat der IT-Leiter des Unternehmens vor Gericht erklärt, dass der Internetzugang über die Computerkassen für die Mitarbeiter gesperrt sei. Das Gericht geht daher von einem Sonderfall aus, in dem die Internetrechner keiner Gebührenpflicht unterliegen. Der WDR solle den Gebührenbescheid deshalb widerrufen. Dafür wurde eine Frist von zehn Tagen verhängt. Andernfalls wird das Verwaltungsgericht ein Urteil fällen.

Nachtrag vom 19. März 2010, 09:39 Uhr:

Eine Maredo-Sprecherin sagte Golem.de, das Verwaltungsgericht habe angedeutet, im Falle eines Urteils gegen den WDR zu entscheiden. "Das eröffnet dem WDR dann allerdings die Möglichkeit, in der Revision die Sache weiter zu verfolgen. Wir gehen aber davon aus, dass der WDR keine Chance hat. Auch in anderen Instanzen sind wir da sehr zuversichtlich."

Der GEZ ginge es darum, dass hinter den Kassen PCs angeschlossen sind, über die die Kassendaten eingespielt würden. Von diesen könne aber niemand auf das Internet zugreifen. "Dazu gibt es einen Beschluss der Geschäftsleitung", sagte die Sprecherin weiter. An den PCs sitzen keine Mitarbeiter. Nur ganz selten werde eine Taste gedrückt, wenn beispielsweise die Daten nicht übertragen würden. Es gebe in den Restaurants keine PC-Arbeitsplätze, sagte sie, denn die Beschäftigten müssten beim Kunden sein.

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[inoob]

wie unglaubig geldgierig die sind ist kaum noch zu fassen

einfach abschaffen und die öffentlichen sender privatisieren!

[Firefox64]

hää!? haben die jetzt total einen an der latte!?
Auf der Rechnung steht dann noch GEZ-Zuschlag oder was!?

Was kommt als nächstes gebühren fürs handy?

[Aerosoul]

Zitat von Firefox64

hää!? haben die jetzt total einen an der latte!?
Auf der Rechnung steht dann noch GEZ-Zuschlag oder was!?

Was kommt als nächstes gebühren fürs handy?

"Grundsätzlich gilt: Für ein Radio, ein neuartiges Rundfunkgerät oder beides werden monatlich 5,76 Euro bei der GEZ fällig. Wer ein Fernsehgerät besitzt, zahlt monatlich 17,98 Euro im Monat - unabhängig davon, ob er darüber hinaus noch ein Radio oder ein neuartiges Rundfunkgerät besitzt oder nicht. Unter einem neuartigen Rundfunkgerät versteht man ein Gerät, das Radio und Fernsehen über Plattformen ohne Rundfunkempfangsteil empfangen kann. Das gilt zum Beispiel für PCs, mit denen man ins Internet gehen kann, aber auch für internetfähige Handys. "Auch Navigationsgeräte, die Rundfunk empfangen können, sind gebührenpflichtig", sagte Nicole Hurst von der GEZ-Pressestelle gegenüber t-online.de."

[Raider65]

Naja, wenn´s nach der GEZ ginge, würden ja sowieso für ALLE Arten von Computern Gebühren anfallen. Aber ich kenn da noch so einen "Verein von Abzockern": Die VG-Wort

Die wollen doch allen ernstes durchsetzen (oder wollten), dass auf JEDE Drucker/Scanner-Kombi eine Gebühr enthoben wird, da es ja möglich wäre, dass man damit ein Buch einscannt und dann ausdruckt. Ist genauso hirnrissig.