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Trotz Kostenexplosion
Bahn-Aufsichtsrat gibt grünes Licht für "S21"

Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Milliardenprojekt "Stuttgart 21" trotz der Kostensteigerung weiterbauen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns habe bei seiner Sondersitzung dafür den Weg mit deutlicher Mehrheit freigemacht, sagte ein Sprecher.

"Aus Sicht des Aufsichtsrates hat der Vorstand plausibel dargelegt und in kritischen Diskussionen bestätigt, dass die Fortführung des Projektes für die DB wirtschaftlich vorteilhafter als ein Abbruch ist", heißt es in der Mitteilung, die die Bahn nach der Sondersitzung veröffentlichte. Nach Informationen verschiedener Nachrichtenagenturen stimmten 18 der 20 Aufsichtsratsmitglieder für das Projekt. Es gab es eine Enthaltung und eine Gegenstimme.

Der unterirdische Bahnhof soll bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten und damit etwa zwei Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Das bisherige Kostenlimit ist damit um mehr als 40 Prozent überschritten.

Doch wer soll zahlen?

Wie die Mehrkosten genau verteilt werden, ist bislang ungeklärt. Bereits im Vorfeld hatte die Bahn angekündigt, einen Teil der nötigen Summe selbst bezahlen zu wollen, weitere Risiken will sie mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart teilen. Stadt und Land lehnen das bisher ab.

Die Bahn will im Streit um die Kosten notfalls vor Gericht ziehen. In der Bahn-Mitteilung heißt es dazu: "Mit der Entscheidung des Aufsichtsrates zur Erhöhung des Finanzierungsrahmens hat das Gremium den Vorschlag des Vorstands gebilligt, eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einzufordern und dies notfalls auch gerichtlich durchzusetzen."

"Unsummen auf Geheiß der Bundeskanzlerin verbuddelt"

Die Gegner der Projekts übten scharfe Kritik an der Entscheidung des Aufsichtsrats. Das Gremium "verbuddelt auf Geheiß der Bundeskanzlerin Unsummen im Milliardengrab 'Stuttgart 21'", sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. Dieses Geld bräuchte Deutschland dringend für einen besseren Nahverkehr und ein modernen Schienennetz.

Die ursprünglich veranschlagten 4,5 Milliarden Euro sollten wie folgt aufgeteilt werden: Die Bahn wollte 1,7 Milliarden Euro Eigenmittel beisteuern, der Bund sollte 1,2 Milliarden Euro aus mehreren Töpfen dazugeben. Das Land Baden-Württemberg hatte 930 Millionen Euro zugesagt, die Stadt Stuttgart 292 Millionen Euro und die Region Stuttgart 100 Millionen Euro. Auch der Landesflughafen beteiligt sich an dem Projekt. Er kündigte im Finanzierungsvertrag 227 Millionen Euro und später einen Betriebskostenzuschuss für die Bahn von weiteren 132 Millionen Euro an.

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