[Wornat1959]

UN-Vollversammlung stimmt für Resolution arabischer Länder

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution angenommen, die Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilt. Der US-Präsident hatte die Vereinten Nationen davor gewarnt.

Die UN-Vollversammlung hat mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verurteilt. 128 Staaten, unter ihnen Deutschland, stimmten einer entsprechenden Resolution zu. 35 Staaten enthielten sich, 21 waren nicht anwesend, neun stimmten dagegen, unter ihnen Israel und die USA. Die Türkei als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) hatte die Resolution eingebracht. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. In dem Text wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Wörtlich erwähnt die Resolution Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Trotz der großen Mehrheit war die Zahl der Ja-Stimmen war geringer als von den Befürwortern erhofft. Sie hatten mit mindestens 150 und sogar mit bis zu 180 gerechnet. Am Mittwoch hatte Trump andere Länder davor gewarnt, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, diesen Ländern finanzielle Zuwendungen zu streichen. Es gebe viele Nationen, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie votierten.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan warf Trump daraufhin vor, sich Stimmen in den Vereinten Nationen kaufen zu wollen. "Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, die man mit Dollar kaufen kann", sagte Erdoğan. "Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen."

Kurz vor der Abstimmung war der Streit um den Status Jerusalems weiter eskaliert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Vereinten Nationen vor dem Votum ein "Haus der Lügen" genannt. "Jerusalem ist unsere Hauptstadt, ob die UN dies nun anerkennen oder nicht", so Netanjahu. Es habe 70 Jahre gedauert, bis die USA dies offiziell anerkannten, sagte er. "Und es wird noch Jahre dauern, bis die UN dies ebenfalls anerkennen." Erdoğan hatte hingegen gefordert, die UN sollten den USA mit der Resolution "eine schöne Lektion" erteilen.

Resolution im UN-Sicherheitsrat war am Veto der USA gescheitert

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bekräftigte die Pläne zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem. Keine UN-Abstimmung werde daran etwas ändern. Ferner forderte mehr Respekt gegenüber den USA im Gegenzug für deren "großzügigen Beiträge" an die UN.

Am Montag hatten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verhindert, die Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilt. Diese wäre völkerrechtlich bindend gewesen. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür. In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedsstaaten vertreten sind, haben die USA dagegen kein Vetorecht.

Trump hatte vor zwei Wochen trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell zur Hauptstadt Israels erklärt. Die Entscheidung löste vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste aus. In den Palästinensergebieten kam es seither wiederholt zu Gewalt. Auch in Deutschland gab es Proteste gegen die Entscheidung, dabei waren teilweise Israel-Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen worden.

Der völkerrechtliche Status Jerusalems ist international ungeklärt. Viele Staaten sowie die Vereinten Nationen erkennen die israelische Souveränität über den Osten der Stadt nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates, während Israel die Stadt als "ewige und ungeteilte Hauptstadt" ansieht.

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Edit-Info:
Die Seite hatte jetzt ein paarmal Updates was die Zahlen angeht. Ich hoffe jetzt bleibt das Zitat richtig wiedergegeben.