[sydneyfan]

Nominierung für den Aufsichtsrat
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel heuert bei Rheinmetall an
05.12.2024

Im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens will Gabriel "offensiv mit der Notwendigkeit einer starken und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie" umgehen. Die Hauptversammlung muss seine Nominierung noch absegnen. Wie die einer früheren Technik-Vorständin der Deutschen Bahn.

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel soll Aufsichtsratsmitglied von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall werden. Das Unternehmen teilte in Düsseldorf mit, dass der Aufsichtsrat eine entsprechende Nominierung des ehemaligen Bundeswirtschafts- und Außenministers beschlossen habe. Die Hauptversammlung soll diese Personalie im Mai absegnen, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Mit Gabriel soll die frühere Technik-Vorständin der Deutschen Bahn, Sabina Jeschke, in den Aufsichtsrat von Rheinmetall einziehen.

"Meine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Rheinmetall soll als Beitrag dazu verstanden werden, offensiv mit der Notwendigkeit einer starken und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa umzugehen", erklärte Gabriel. "Unsere Kinder und Enkel werden nur dann in einem friedlichen Europa aufwachsen können, wenn die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik nicht erfolgreich ist."
Gabriel: Bundeswehr muss kriegstauglich werden

Dafür sei militärische Stärke nicht die einzige, aber eine wesentliche Voraussetzung. "Die Bundeswehr muss wieder verteidigungs- und damit kriegstauglich gemacht werden, die europäische Säule der NATO wieder abschreckungsfähig werden." Dafür bedürfe es unter anderem "eines starken nationalen und europäischen Champions wie Rheinmetall".

Der 65 Jahre alte Gabriel hat eine lange politische Karriere hinter sich, von 1999 bis 2003 war er etwa Ministerpräsident von Niedersachsen. Dort hat Rheinmetall mit Unterlüß seinen größten Produktionsstandort. Ende 2019 schied er aus dem Bundestag aus. Mit der Arbeit in Aufsichtsräten hat er bereits Erfahrung, seit 2020 sitzt er in den Kontrollgremien von der Deutschen Bank und von Siemens Energy. Beim Aufsichtsrat der Stahltochter von Thyssenkrupp saß Gabriel auf dem Chefsessel, dort warf er im Sommer nach internem Streit hin.

Rheinmetall ist mit Abstand die größte deutsche Rüstungsschmiede, die Zentrale des Konzerns mit rund 30.000 Beschäftigten ist in Düsseldorf. Der Wachstumskurs geht steil nach oben, die Auftragsbücher sind proppevoll. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich der Aktienkurs von Rheinmetall fast versechsfacht. Die Firma stellt Panzer, Militär-Lastwagen, Flugabwehr-Geschütze, Artillerie, Drohnen und Munition her.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Avantasia]

Kann er doch machen, er ist ja nicht mehr in der Politik.
Noch haben wir freie Berufswahl.

[Estorias]

Jaaa, das ist völlig in Ordnung. Denn er steht auch auf der richtigen Seite ! Würde er auf der falschen Seite stehen, wäre es was ganz anderes. Wie damals bei Gerhard Schröder. Den Mann hat man geächtet wegen seiner fehlenden Bereitschaft, seine Führungspositionen bei staatlichen russischen Energiekonzernen aufzugeben. Privatmann hin oder her.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich sehe da zwei Unterschiede.

Zum einen ist Gabriel seit 2018 nicht mehr in der Spitzenpolitik aktiv. Das sind sechs Jahre. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob bei Schröder sechs Monate zwischen seiner Zeit als Bundeskanzler und seiner Tätigkeit bei der zu 51 % zu Gazprom gehörenden Nord Stream AG lagen.

Er hat also nur wenige Monate nachdem er als Bundeskanzler gemeinsam mit Putin den Startschuss zur Nord-Stream AG gegeben hat bei eben dieser Firma angeheuert. Das riecht schon verdammt komisch.

Und selbst , wenn man das ignoriert. Spätestens, als Putin die Krim besetzen liess hätte es der Anstand geboten alle Posten, die ihn mit Russland verbinden niederzulegen. Diesen Anstand hat er nicht gehabt und deshalb wurde und wird er scharf kritisiert. Meiner Meinung nach zu Recht.

[Nana12]

Zitat von Estorias

Jaaa, das ist völlig in Ordnung. Denn er steht auch auf der richtigen Seite ! Würde er auf der falschen Seite stehen, wäre es was ganz anderes.

Noch schlimmer: eventuell stünden die Wähler dann auch noch auf der falschen Seite. Also schließt man messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf.

Man kauft sich mit diesem Apparatschick auch keine poltische Macht, sondern Netzwerke. Sigmar Gabriel ist Vorsitzender der Atlantikbrücke und insofern bestens mit allen vernetzt die für reichen Absatz für Rheinmetall sorgen. Insofern ist die PErsonalie nur logisch.

Das es wirklich Wähler gibt, die meinen Aufsichtsratsmitglied bei Rheinmetall wäre genau so ein Job wie Lehrer an einer Fahrschule, ist eine der Hauptursachen der Probleme unserer Zeit. Ein Souverän der doof daneben steht während gegen seine ureigensten Interessen agiert wird.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Nana12

Noch schlimmer: eventuell stünden die Wähler dann auch noch auf der falschen Seite. Also schließt man messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf.

Wissen ist eine Ware. Und Waren kauft man ein. Jedem, außerhalb der "Geld wächst aus der Erde Fraktion" ist das vollkommen klar. Natürlich verfügt ein ehemaliger Spitzenpolitiker über wertvolle Kontakte. Und wie jeder andere Teilnehmer am echten Leben lässt er sich für das, was er weiss oder kann bezahlen. An dieser Stelle müssen wir uns entscheiden. Wenn wir nicht wollen, dass Politiker nach ihrer politischen Laufbahn weiter arbeiten müssen wir entweder dafür sorgen, dass ihre politische Laufbahn und das damit verbundene Einkommen nie endet. Oder wir gestatten nach einer gewissen Zeit wieder einem Beruf nachzugehen und sich von anderen für das, was sie wissen oder können bezahlen zu lassen. Ganz konkret (ja, ich weiss ) gefragt. Welche von beiden Lösungen würdest Du befürworten?

Wichtig ist hier nur der zeitliche Abstand zwischen politischer Karriere und dem Beginn der Tätigkeit in der Wirtschaft. Bei Schröder frage ich mich ernsthaft, ob er bei seiner Unterschrift unter die Nordstream Papiere im Geiste noch Kanzler oder schon Lobbyist war. Sein gesamtes Engagement für Nord Stream erscheint dadurch in einem ganz anderen Licht.

Bei Gabriel sehe ich das nicht so. Deshalb ist für mich der Vergleich von Schröder mit Gabriel falsch. Ich verstehe aber auch, dass alles, was mit einem Rüstungskonzern zu tun hat für manch einen per Definition Ih Bäh ist. Hätte er bei einem Hersteller von handbemaltem Spielzeug aus Ökoholz angefangen, wäre das kein Thema. Aber bei einem Rüstungskonzern! Wie konnte er nur ?

[Nana12]

Zitat von Melvin van Horne

Natürlich verfügt ein ehemaliger Spitzenpolitiker über wertvolle Kontakte.

Und damit hast du deine eigene Argumentation bereits widerlegt. Sigmar Gabriel ist nicht nur Mitglied sondern Chef wohl der wichtigsten Institution in Deutschland wenn es um Kriege im Interesse der USA geht. Der wird auch genug Kanäle zu aktuellen und zukünftigen Entscheidern haben. Er ist also weiterhin Teil der Politik, nur eben als Lobbyist - und das als Chef einer wohl der wichtigsten Lobbyorganisationen überhaupt. Und das wenn man nur seine Tätigkeiten auf diese Organisation reduziert. Der Mann ist in so ziemlich allem Mitglied was dampfende Haufen in der Weltgeschichte hinterlässt. Zu behaupten er wäre nicht mehr Teil des politischen Betriebes ist eine bizarre Realitätsverweigerung.

Nebenbei: Wie geht es deinem Sohn? Hat er eigentlich Wehrdienst geleistet?

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Nana12

Er ist also weiterhin Teil der Politik, nur eben als Lobbyist

Das ist alberne Wortklauberei. Du weißt ganz genau, dass gemeint war, dass er keine bedeutenden politischen Ämter mehr bekleidet.

Natürlich verfügt er über wirklich wichtige Kontakte und Informationen. Ein Posten wie der bei Rheinmetall ist mit Sicherheit ordentlich dotiert. Den bekommt man nicht, weil man die private Handynummer des Bürgermeisters von Unterlüß kennt.

Ich bin kein Freund des Lobbyismus – egal ob es sich um Agora, Rheinmetall, den Gesamtverband Dämmstoffindustrie oder eine der unendlich vielen anderen Lobbyorganisationen handelt. Organisationen, die kaum jemand wirklich kennt, die niemand gewählt hat und die nie wirklich überprüft werden, haben massiven Einfluss auf die Politik. Das kann nicht richtig sein.

Gleichwohl ist es nicht verboten. Es gibt ja nicht einmal vorgeschriebene Übergangsfristen.

Deshalb bin ich schon froh, wenn jemand bei seinem Ausscheiden aus der Politik (auch hier ist gemeint: nach dem Ausscheiden aus politischen Ämtern) aus welchen Gründen auch immer zumindest so lange mit einem Wechsel in die Wirtschaft wartet, bis es nicht mehr um Themen geht, auf die er während seiner Zeit in wichtigen politischen Ämtern Einfluss hatte. Ist die Formulierung so verständlicher?

[csesraven]

Die meisten Menschen verstehen den Sinn einer landeseigenen Rüstungsindustrie. Und dennoch wird hier der Fehlschluss getätigt, dass aus einer Gewinnmaximierung gleichzeitig auch eine Kriegslüsternheit unterstellt wird. Das mag in den Köpfen der Regierungs-Gegner unseres Landes (völlig egal wer diese stellt) ja so herumschwirren aber es gibt mWn kein Beispiel, dass Rheinmetall sich da irgendwie hervor getan hätte. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren - mit Belegen und nicht mit dramatisch philosophischen Theorien.

Gabriel soll einfach dafür Sorgen, dass Rheinmetall am Markt besser darsteht als die Konkurrenz. Der Markt wird aber deshalb nicht manipuliert

[Estorias]

Richtig, Rheinmetall tut sich nicht hervor im Bestreben durch Aufrüstung und Waffenexporte in Krisengebiete Profite zu maximieren, das ist allen (Rüstungs-) Unternehmen gemein. Mit Sigmar Gabriel im Aufsichtsrat, der hervorragende Kontakte in die Poilitik hat, wird es nun noch besser gelingen Lobbyismus zu betreiben und Druck auf die Regierungen auszuüben, auch gegen den Willen der Bevölkerung.(z.B. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ). Es geht nicht um Kriegslüsternheit, sondern um Absatz und Märkte. Die "Kriegslüsternheit" bzw. die Akzeptanz Konflikte mit Waffengewalt zu lösen ist ein Mittel, das der Bevölkerung eingeimpft wird, um Rheinmetall & Co. salonfähig zu machen. Vor wenigen Jahren hat Rheinmetall die Öffentlichkeit gescheut wie der Teufel das Weihwasser und umgekehrt wollte (zumindest öffentlich) keiner was mit dem Schmuddelkind zu tun haben.
Allmählich ändert sich dies nun. Insofern ist so eine prominente Personalie auch nur förderlich um die Normalisierung der Rüstungs- bzw. die sogenannte Verteidigungspolitik voranzutreiben. Das passt dann auch gut zusammen mit "Deutschland muss wieder eine Führungsrolle übernhemen / seiner Verantwortung gerecht werden". Ob die Bevölkerung das auch will ? Jedenfalls wird dran gearbeitet. Ich warte noch auf das Totschlagargument Arbeitsplätze.

Edit: Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich es für richtig halte, dass sich Menschen darüber empören, wann immer Rheinmetall und ihre Unterstützer versuchen in irgendeiner Art und Weise ihren Einfluss auszubauen. Da muss auch Politprominenz wie Sigi durch, die sich für so einen Job entscheiden. Jede Normalisierung schafft Barrieren und Hürden ab und spielt jenen in die Hände, die Politik mit Waffengewalt durchsetzen wollen.

[csesraven]

Gegen den Willen der Bevölkerung

- ja wie können die nur.
Ich frag mich wie selektiv manche Menschen sein können und wo man noch arbeiten darf um nicht als "schmuddelig" zu gelten.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von csesraven

-...wo man noch arbeiten darf um nicht als "schmuddelig" zu gelten.

komm in die öffentliche Verwaltung. Wir gelten als doof!

[Caplan]

Das seh ich auch etwas distanzierter - mit der gesamten Bevoelkerung-.
Es kann nicht -einer- fuer 85 Mill. sprechen oder sagen wir grosszuegig 1/3tel derer, wenn wir Kinder, Meinungslose, etc, etc mal rausrechnen.

Ferner ist Rheinmetall eine AG, der Boersenwert schoss entsprechend hoch.
Das ist die Antwort auf die Begehrlichkeit der boersentreibenden Kraefte.
Diese Bewertungen nimmt nicht Rheinmetall vor.
Das sind alles Faktiren, die man getrost unterlassen kann in der Gesamtbewertung.
Das Rheinmetall profit-abel arbeiten musss, ist gegenueber staatlichen Akteuren noch selbstverstaendlich, da diese nicht ueber Steuergelder zum Selbsterhalt verfuegen.

[Nana12]

Zitat von Caplan

Das Rheinmetall profit-abel arbeiten musss, ist gegenueber staatlichen Akteuren noch selbstverstaendlich, da diese nicht ueber Steuergelder zum Selbsterhalt verfuegen.

Richtig. Dazu Agnes Strack-Zimmermann die nicht nur Politikerin sondern auch Rüstungslobbyistin war. Diese bezeichnete Friedensverhandlungen mit Russland als "sinnlos". Das Putin durchaus einen Frieden zustimmen würde, der nicht die völlige Aufgabe der Ukraine bedeutet, hat er in Ankara bewiesen. Leute wie Strack-Zimmermann wissen das, und ihr Job ist es als Dauergast in Talkrunden und Interviews die Aussichtslosigkeit von Friedensverhandlungen und die Notwendigkeit von Aufrüstung hervor zuheben. Und weiß Gott, das hat sie getan. Frieden bedeutet für Firmen auch Profiteinbruch. Das ist ein kausaler Zusammenhang, der hier zwar gerne geleugnet aber gegen den nicht argumentiert wird.

Insofern bleibt meine Aussage gültig:

Zitat von Nana12

Warum ist es nochmal alles falsch, was man über Rüstungslobbyisten weiß? Da fehlen die Argumente komplett.

Strack-Zimmermann ist auch ein gutes Stichwort, denn die bildungsfernen Schichten der FDP haben ihre Rüstungslobbyistin als "Oma Courage" bezeichnet. Nach Bert Brechts "Mutter Courage und ihre Kinder", die ihre Kinder für Profit den Krieg verkauft hat. In der Realität müssen es aber eure Kinder sein. Woher ich das weiß? Es steht in der Tagespresse sogar mit Zeitplan!

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ihr seht es doch: In drei bis fünf Jahren müssen eure Kinder eine "Kriegsmentalität" haben, wenn Gleiwitz von russischen oder chinesischen Soldaten überfallen wird (oder Soldaten die wie jene aussehen).

[Caplan]

Du uebersiehst nur eins, um der Kausalitaeten:
Putin redet und redet. wie es ihm gerade in den Kopf kommt oder auch eben nicht und laesst Taten folgen.
In Taten, saehe er gerne den uralten Speckguertel , der einst die Union, wenn auch zwanghaft, aber eben ausgemacht hat.
Und das eben auch mit Gewalt, simpler roher Gewalt, koste es was es wolle.
Schon der Vorwand diese -Spezialpoperation- zu rechtfertigen ist doch nackter Hohn.

Das ihm im Verlauf dieses Krieges, die ein oder anderen Strategien nicht gelangen nach seinem Muster, ist letztendlich erst einmal Verdienst derer, die sich dagegen stemmen.
Den unverhohlenen Drohungen angrenzender Laender, die wischen wir auch ersteinmal als abstrus von der Karte.

Der Einsatz von , wie heisst das Heute so schoen, human resources aus der eigenen Bevoelkerung ist eine voellig secundaere Angelegenheit. So wie es histrosich eben immer schon war in Russland.
Man muss schon putinverliebt sein, um das alles zu ignorieren und sich an jedem moeglichen Einzelnen hierzulande abzuarbeiten.
Es mag richtig sein, das der ein oder andere Kopf da auch ueber das Ziel hinausgeschossen ist, keine Frage, denn letztendlich ist das eingetreten was sich viele nicht einmal vorstellen wollten.

Ich sehe es als sinnlos die Debatte staendig darueber zu fuehren, nicht ein gewisses Maß an -Wehrfaehigkeit- zu haben.
Das funktioniert nicht Vaseline oder Sonnenblumen.
Auf dieses Thema laeuft es am Ende immer wieder hinaus.

[Estorias]

Zitat von csesraven

- ja wie können die nur.

Du zuckst mit den Achseln und es sind (hoffentlich) nicht deine Angehörigen die in Gaza im Flüchtlingslager erschossen werden. Rheinmetall freut's, dass du so gleichgültig bist, andere haben versucht dagegen zu klagen.
Oder wie auch jüngst die genehmigten Waffenexporte in die Türkei, obwohl die schon seit Jahren in Syrien und Irak nach eigenem Gutdünken ganze Landstricke platt machen. Vielleichtst zuckst du auch mit den Achseln, dass wir unsere Maxime aufgegeben haben, keine Waffen mehr in Krisengebiete zu liefern. Die Lobbyisten a la Gabriel leisten ganze Arbeit.

Zitat von csesraven

Ich frag mich wie selektiv manche Menschen sein können und wo man noch arbeiten darf um nicht als "schmuddelig" zu gelten.

Zitat von Melvin van Horne

komm in die öffentliche Verwaltung. Wir gelten als doof!

Wir reden hier nicht von einem Hans Dattelmann, der bei Rheinmetall am Fließband Rohre zusammenschraubt um über die Runden zu kommen, sondern von jemanden mit Einfluss und Macht in Politik und Gesellschaft. Wenn der jetzt Lobbyarbeit für Rheinmetall betreibt, damit womöglich meine Kinder irgendwann in den Krieg ziehen, stinkt mir das gewaltig.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Estorias

...sondern von jemanden mit Einfluss und Macht in Politik und Gesellschaft. Wenn der jetzt Lobbyarbeit für Rheinmetall betreibt, damit womöglich meine Kinder irgendwann in den Krieg ziehen, stinkt mir das gewaltig.

Was soll es also sein?

Soll Rheinmetall weiter Waffen produzieren und Herrn Gabriel offen dafür bezahlen, dass er seine Kenntnisse nutzt um einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu erhalten?

Soll Rheinmetall weiter Waffen produzieren und Herrn Gabriel heimlich dafür bezahlen, dass er seine Kenntnisse nutzt um einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu erhalten?

Soll Rheinmetall weiter offen sichtbar Waffen produzieren aber ohne die Mitarbeit von Herrn Gabriel?

Soll Rheinmetall heimlich Waffen produzieren während wir die Waffenproduktion verurteilen und so tun, als hätten die Bundeswehr die Panzer am 6.12. in einem Stiefel vor der Kaserne gefunden? Die Herkunft der anderen Waffen könnte man dann mit einem Zufallsfund auf dem Übungsplatz Grafenwöhr zu Ostern 2025 erklären.

Soll Rheinmetall aufhören Waffen zu produzieren?

Soll die Waffenherstellung in Deutschland aufhören und wir rüsten Bundeswehr und Polizei mit in anderen Ländern hergestellten Waffen aus wofür wir die anderen Länder dann als Kriegstreiber verurteilen?

Soll Frau Baerbock unseren Einfluss in der Welt geltend machen um die Waffenproduktion weltweit zu beenden ? Eventuell mit dem Angebot des finanziellen Ausgleichs entgangener Gewinne ?

Was soll konkret (ja, ich weiss ...) passieren, was können wir tun um Kriege, wie den in der Ukraine zu verhindern?

[Nana12]

Zitat von Melvin van Horne

Was soll es also sein?

Statt auf falschen Annahmen beruhende rhetorische Fragen zu stellen wäre ich für meinen Teil erst einmal froh wenn du verargumentierst, warum die Rüstungsindustrie als einzige Industire weltweit ein Interesse daran hat, dass der Markt, wo sie ihr Geld verdient schrumpft. Oder anders gesagt:

Zitat von Nana12

Warum ist es nochmal alles falsch, was man über Rüstungslobbyisten weiß? Da fehlen die Argumente komplett.

Bummiheftchen in der radikal betriebswirtschaftliche Logik negiert wird, dürfen nach deinem Gutdünken zitiert werden. Anekdotische Evidenz (gerne ausgeschmückt) ist auch ok. Bonmots, Geschichten aus dem Paulaner Garten oder jede sympathische Einlassung geflügelter Wörter sind ebenfalls gerne gesehen, sofern sie sich mit diesem Umstand befasst, statt einfach darüber hinweg zu gehen.

[Estorias]

Zitat von Melvin van Horne

Was soll es also sein?

Dass die Rüstungsindustrie und die Politik (i.e. die gewählten und auch die ehemaligen Volksvertreter) entflechtet werden, statt sie zu manifestieren. Ich will keine einflussreiche Rüstungs- und Waffenlobby, die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen mit unserer (und anderen) Regierungen zugunsten ihrer Profite trifft.

Und wenn das "rechtlich" nicht möglich ist, ist es umso besser, wenn es zumindest einen Aufschrei gibt, wenn jemand wie Gabriel zu Rheinmetall wechselt.

[Caplan]

Nana

Oh, kritische Beobachter und ich habe das schon vorher gesehen, aber nicht das Putin diesen Schritt der Eskalation geht. Weißt du wie sehr Letzteres relevant ist, wenn es darum geht wer jetzt die Waffen führt um den gerechtesten aller Kriege zu führen? Solange wir keine vollautomatisierten Armeen haben, müssen immer noch Menschen an die Front.

Mit der Annexion in 2014 konnte man schon sehen , das es noch kein Ende findet.
Das waere nicht typ. fuer diesen Mann.

[csesraven]

Wie es wieder ausartet mit den Pseudofakten über den kriegsgeilen Westen und das liebe Väterchen Putin der ja immer ganz gemein behandelt wird - so dass er die Ukraine angreifen MUSSTE ... wie groß der geistige Druck sein muss, seine Wunsch-Weltsicht immer und immer wieder ins Forum zu schreiben. Egal wie weit entfernt das Thema doch sein mag. Aber ja - man will Krieg ja nur vermeiden und wedelt deshalb mit allem was man so hat.

Aber den Grund, warum Gabriel jetzt nicht bei nem Waffenhersteller anheuern darf, kann dennoch keiner beschreiben. Oder glaubt ihr eine Patrone die weniger durch Rheinmetall gebaut wird, wird nicht von einem anderen Konzern gebaut? Nur ist der dann kein deutscher Konzern.

[Nana12]

Zitat von Caplan

Mit der Annexion in 2014 konnte man schon sehen , das es noch kein Ende findet.

Eigentlich hat er das 2007 auch so angekündigt. Es hat uns auch nicht interessiert weil die Entwicklung (auch) im Interesse von Sigis Arbeitgeber war. Das ist ja auch das was Eisenhower meinte: katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte. Schon allein die Waffenlieferungen sind auf maximale Profitinteressen ausgelegt. Oder warum glaubst du wieso ein Militärbündnis, welches sich für 55% sämtlicher Rüstungsausgaben weltweit verantwortlich zeichnet, ein solches Problem hat zB ausreichend Artilleriemunition heran zu schaffen? Uferlose Korruption und Ineffizienz einerseits. Aber mit dem Rauswurf Russlands aus der Ukraine bestünde die Möglichkeit eines Friedens, der auf jeden Fall vermieden werden muss.

[Melvin van Horne]

Moin,

Was für ein Unsinn. Die Rüstungsindustrie hat, wie jede andere Industrie auch natürlich ein Interesse daran, ihren Markt zu erhalten und zu vergrößern.

Werden wir mal konkret.

bei der Bundeswehr waren gleichzeitig oder nacheinander folgende Gewehre im Einsatz

Garand M1, Karabiner M1, Lee-Enfield No. 4 Mk. I, G1, G3, G36/G36K, G95k

Das G36/G36K wird in Zukunft vom HK416 A8 abgelöst.

Keine der genannten Waffen wurde wegen eines Krieges entwickelt. Mit allen wurden vorhandene Waffen abgelöst. Nur wenige G3 und das G36 kamen in Afghanistan in nennenswerter Zahl zum Einsatz. Alle anderen Waffen wurden ohne je in einem Konflikt eingesetzt gewesen zu sein durch Neuentwicklungen abgelöst. Viele der in Depots eingelagerten Flinten haben bis zu ihrer Ablösung nicht mal einen Schuss abgefeuert. Mit jeder Ablösung hat die Rüstungsindustrie prächtig verdient.

Ist das nicht ein Beleg dafür, dass die Rüstungsindustrie keinen Krieg als Verkaufsauslöser braucht? Erklärt das nicht auch, warum man einen Siegmar Gabriel als Lobbyisten braucht? Weil der eben Kontakte zu den Leuten hat, die im Frieden über eine solche Ablösung und die damit verbundenen Geschäfte entscheiden?

Guck dir doch mal den Zirkus um die Ausschreibung des neuen Standardgewehrs für die Bundeswehr an. Erst bekommt Haenel den Zuschlag für eine Version des MK556. Und nun ist es doch Heckler und Koch die den Nachfolger des G36 liefern. Das ist meiner Meinung nach eine Sternstunde des Lobbyismus. Für solche Einsätze hat man sich bei Rheinmetall den passenden Mann gesucht und meint ihn in S. Gabriel gefunden zu haben. Und die brauchen auch "gute" Leute für den Job. Denn im Gegensatz zu Handfeuerwaffen geht es bei dem, was Rheinmetall herstellt um ganz andere Stückpreise und Summen.

Um Waffen zu verkaufen braucht es keinen Krieg. Während des kalten Krieges wurden so viele Waffen hergestellt und verkauft dass ich mich manchmal frage, ob deren Gesamtgewicht nicht größer war als das des Mount Everest. Nie davor und wohl auch nie danach hat die Rüstungsindustrie so gute Geschäfte gemacht. Und nie sind die beiden Hauptabnehmer aufeinander losgegangen. Der kalte Krieg ist für mich eine 40 jährige Sternstunde des Lobbyismus.

Ich gehe zum Beispiel davon aus, dass es auch Lobbyisten waren die den Gedanken, eine zehnmalige atomare Vernichtung des ganzen Planeten wäre als Abschreckung völlig ungenügend, ins Leben gerufen und am Leben erhalten haben. Die würden dem amerikanischen Volk und allen anderen noch heute erklären, dass die Russen die USA 40 mal ausradieren können und man sich davor nur schützen kann, wenn man Atomwaffen für die 50 malige Vernichtung Russlands anschafft. Das alles bedeutet doch nicht, dass sie Interesse an einem Atomkrieg gehabt haben.

Die Rüstungsindustrie ist also schlimm. Die Feststellung ist das eine. Wenn es nur um die ideologische Reinheit geht, reicht das aus. Wenn nicht, wäre der nächste Schritt, Vorschläge und Ideen zu präsentieren, was denn nun geschehen soll. Wenn man diese Frage stellt, bekommt man oft eine Erklärung, wie schlimm die Rüstungsindustrie doch ist. Fragt man noch einmal nach einer Idee, was denn passieren müsste, wird einem noch einmal erklärt, wie schlimm doch die Rüstungsindustrie ist und wie dumm es doch ist, das nicht zu verstehen.

Fragt man dann noch einmal nach einem konkreten Vorschlag beginnt der oder die gefragte oft, sich an dem Fragesteller abzuarbeiten. Auch, wenn das nicht gewollt ist. Das ist eine Antwort auf die Frage, was denn nun konkret geschehen müsste. Sie lautet "Ich habe keine Ahnung. Nicht mal eine Idee".

Mehr wollte ich nicht wissen.

[Melvin van Horne]

Moin,

da stimme ich die voll zu. Mit den Lobbyisten existiert eine politische Macht, die von niemandem gewählt wurde, praktisch nicht kontrolliert wird und doch einen kaum zu überschätzenden Einfluss auf Entscheidungen unserer Politiker hat.

Das mag juristisch in Ordnung sein. Das darf aber niemanden wundern weil man ja davon ausgehen muss das Lobbyisten beim schreiben der entsprechenden Gesetze tapfer mitgewirkt haben.

Ich halte Lobbyismus für ein Krebsgeschwür an der Demokratie. Und ich bin mir sicher, dass es in allen Wirtschaftszweigen mehr oder weniger verdeckt wuchert. Ob die nun Waffen herstellen, Medikamente, Spielzeug was weiß ich noch alles. Wenn man mal darüber nachdenkt ist es ziemlich erschreckend wie offen und ohne Schuldbewusstsein man zugibt, Lobbyisten einzusetzen. Als sei es ein ehrbarer Beruf, am Wähler vorbei Einfluss auf demokratisch gewählte Amtsinhaber auszuüben.

[MotherFocker]

Zitat von Melvin van Horne

[...]Als sei es ein ehrbarer Beruf[...]

Ist es!

Lobbyist ist eine weitaus bessere Berufsbezeichnung als etwa "Bachelor/Master im Gefälligkeitswesen (Korruption)", welche durchaus auch strafrechtliche Nachteile mit sich bringt

Lobbyismus ist höchst verwerflich, aber der Staat (in Vertretung seiner Amtsdiener/Politiker) duldet bei Gaunereien keine Konkurrenz