[TinyTimm]

Trotz Kostenexplosion
Bahn-Aufsichtsrat gibt grünes Licht für "S21"

Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Milliardenprojekt "Stuttgart 21" trotz der Kostensteigerung weiterbauen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns habe bei seiner Sondersitzung dafür den Weg mit deutlicher Mehrheit freigemacht, sagte ein Sprecher.

"Aus Sicht des Aufsichtsrates hat der Vorstand plausibel dargelegt und in kritischen Diskussionen bestätigt, dass die Fortführung des Projektes für die DB wirtschaftlich vorteilhafter als ein Abbruch ist", heißt es in der Mitteilung, die die Bahn nach der Sondersitzung veröffentlichte. Nach Informationen verschiedener Nachrichtenagenturen stimmten 18 der 20 Aufsichtsratsmitglieder für das Projekt. Es gab es eine Enthaltung und eine Gegenstimme.

Der unterirdische Bahnhof soll bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten und damit etwa zwei Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Das bisherige Kostenlimit ist damit um mehr als 40 Prozent überschritten.

Doch wer soll zahlen?

Wie die Mehrkosten genau verteilt werden, ist bislang ungeklärt. Bereits im Vorfeld hatte die Bahn angekündigt, einen Teil der nötigen Summe selbst bezahlen zu wollen, weitere Risiken will sie mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart teilen. Stadt und Land lehnen das bisher ab.

Die Bahn will im Streit um die Kosten notfalls vor Gericht ziehen. In der Bahn-Mitteilung heißt es dazu: "Mit der Entscheidung des Aufsichtsrates zur Erhöhung des Finanzierungsrahmens hat das Gremium den Vorschlag des Vorstands gebilligt, eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einzufordern und dies notfalls auch gerichtlich durchzusetzen."

"Unsummen auf Geheiß der Bundeskanzlerin verbuddelt"

Die Gegner der Projekts übten scharfe Kritik an der Entscheidung des Aufsichtsrats. Das Gremium "verbuddelt auf Geheiß der Bundeskanzlerin Unsummen im Milliardengrab 'Stuttgart 21'", sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. Dieses Geld bräuchte Deutschland dringend für einen besseren Nahverkehr und ein modernen Schienennetz.

Die ursprünglich veranschlagten 4,5 Milliarden Euro sollten wie folgt aufgeteilt werden: Die Bahn wollte 1,7 Milliarden Euro Eigenmittel beisteuern, der Bund sollte 1,2 Milliarden Euro aus mehreren Töpfen dazugeben. Das Land Baden-Württemberg hatte 930 Millionen Euro zugesagt, die Stadt Stuttgart 292 Millionen Euro und die Region Stuttgart 100 Millionen Euro. Auch der Landesflughafen beteiligt sich an dem Projekt. Er kündigte im Finanzierungsvertrag 227 Millionen Euro und später einen Betriebskostenzuschuss für die Bahn von weiteren 132 Millionen Euro an.

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[keks3000]

Ich denke auch, dass abbrechen keine Option ist. Denn dann wäre das Geld wirklich weg. Und wenigstens werden die Mängel jetzt behoben.

Aber die Mehrkosten sollten auch bei den Verantwortlichen bleiben - also bei der Bahn. Dass die Steuerzahler für das Pfuschen der Planer aufkommen ist inakzeptabel.

[Nana12]

Kunststück!

Der Aufsichtsrat wurde auch mit entsprechenden Personalien besetzt. Denen ist es in der Tat egal wie viel der Bahnhof kostet.

Zitat von keks3000

Aber die Mehrkosten sollten auch bei den Verantwortlichen bleiben - also bei der Bahn. Dass die Steuerzahler für das Pfuschen der Planer aufkommen ist inakzeptabel.

Öhm was? Alleiniger Anteilseigner ist "der Steuerzahler". Die Kunden der Bahn sind ebenfalls "die Steuerzahler". Wer wird also für diesen Wahnsinn aufkommen? Ein Tipp: Nicht die Verantwortlichen.

Abbrechen ist keine Option mehr, wenn die Bahn mitten in der Tiefbauphase ist, und dann die echten unberechenbaren Kosten explodieren. Dann sind schon Milliarden versenkt worden. Andererseits taugt der Bahnhof nicht mal in der Theorie etwas, womit ein Abbruch immer sinnvoll wäre.

[GGeorgopulos]

Zitat von Nana12

Kunststück!
Der Aufsichtsrat wurde auch mit entsprechenden Personalien besetzt. Denen ist es in der Tat egal wie viel der Bahnhof kostet.

Ein merkwürdiges Gremium, das völlig am Wähler vorbei, sozusagen bei Nacht und Nebel in einer "Sondersitzung", eine Entscheidung trifft, die der Steuerzahler bezahlen muss...
Ach, wie Demokratie heutzutage nur aussieht...

Zitat von Nana12

Abbrechen ist keine Option mehr, wenn die Bahn mitten in der Tiefbauphase ist, und dann die echten unberechenbaren Kosten explodieren.

So ist es. In ein Fass ohne Boden sollte man keinen neuen Wein hineingiessen

[keks3000]

Zitat von Nana12

Öhm was? Alleiniger Anteilseigner ist "der Steuerzahler". Die Kunden der Bahn sind ebenfalls "die Steuerzahler". Wer wird also für diesen Wahnsinn aufkommen? Ein Tipp: Nicht die Verantwortlichen.

Zwischen Steuerzahler (Alle Menschen die Steuern zahlen) und Bahnkunden (Menschen die Tickets von der Bahn kaufen) besteht schon ein Unterschied. Dass die Kosten letztlich wohl trotzdem bei ersteren hängen bleiben ist ein anderes Thema. Meine Meinung ist, dass es inakzeptabel wäre wenn das alle Bürger tragen müssen - ob das die Entscheidungsträger auch so sehen, bezweifle ich.

Der Umbau hat schon auch Vorteile, die selbst Zweifler nicht von der Hand weisen können:
- neuer Baugrund
- weniger Lärmbelästigung
- weniger Wartezeit durch Rangierbetrieb

Dass der Pfusch bei der Planung ein Skandal ist bestreite ich mit keinem Stück. Aber das ist ja beim Berliner Flughafen auch so und vermutlich bei fast jedem Großprojekt... Dass Politiker und Manager fähig sind aus Fehlern zu lernen wäre dabei auch eine Sensationsmeldung.

[Nana12]

Zitat von keks3000

Zwischen Steuerzahler (Alle Menschen die Steuern zahlen) und Bahnkunden (Menschen die Tickets von der Bahn kaufen) besteht schon ein Unterschied..

Nö eigentlich ist spätestens beim Güterverkehr jeder indirekt darauf angewiesen. Die Kosten werden also umgelegt. Auch im Personenverkehr ist jeder indirekt darauf angewiesen, dass alles reibungslos funktioniert. Und wieso sollten die Kosten beim ersterem hängen bleiben, obwohl die Bahn einen Goldesel hat (weil "selbst finanziert" heißt ja Finanzierung aus dem Märchenland).

Es gibt keine wesentlichen Vorteile von S21, was es ja von jedem anderen unwirtschaftlichen Großprojekt unterscheidet. Neuer Baugrund steht nur den Spekulanten zur Verfügung (deren Pächter erstmal die Gewinnerwartungen reinholen müssen). Ein Lärmschutz für Milliarden ist kein wirklicher Vorteil, genauso wie nur in der Theorie eine Wartezeitverkürzung entsteht (auch für Milliarden).

Dafür wird ein Bahnhof abgerissen, der schon in der Praxis bewies, dass er mehr Züge abfertigen kann als S21 jemals wird, und hier liegt die Einzigartigkeit. Es wird nicht nur ein unwirtschaftlicher Molloch in die Landschaft gesetzt, sondern auch gleichzeitig etwas Sinnvolles entfernt.

[keks3000]

Ich muss zugeben, dass ich nur so halbherzig für Stuttgart 21 argumentiere, weil ich hoffe das bereits investierte Geld wäre dann nicht verloren.

Von daher werde ich dir nicht weiter widersprechen, Nana12. Denn das grundsätzliche Argument ist wahr und wird es immer bleiben: Es gibt einen funktionierenden Bahnhof.