[Venedis]

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Ich beziehe mich jetzt auf den recht aktuellen Artikel hinter dem Link. Ich will das nicht zerpflücken, aber einige Fragezeichen kommen mir da schon in den Sinn. Leider bleibt offen, wie das alles funktionieren soll und wie sie mit den Widerständen umgehen wollen. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll aber das Wort „Weltfremd“ kam mir stellenweise schon in den Sinn.

Die Abschaffung der Privatversicherung wir einen Haufen Leute arbeitslos machen und das Beamtenrecht und die Versicherungen aller Politiker nebst deren aller Altersversorgung völlig umkrempeln. Wie sollen Krankenkassen das auffangen? Apple soll seine Geräte reparierbar machen und freie Reparaturen zulassen, weil Deutschland das so will? 50 Milliarden jährlich um unser Verkehrswesen umzukrempeln, wo sollen denn 200 Milliarden (die erste Amtszeit) herkommen? Die geplante Verschärfung des Lieferkettengesetzes, das wird eine Klagewelle verursachen und vielleicht zu Abwanderung führen. 48% Steuer auf ein Einkommen ab 250.000€, das sind 120.000e monatlich und über 1,4 Mio. im Jahr? Wer von den Spitzenkräften will denn dann noch hier arbeiten wollen, verlieren wir da nicht knowhow? Die Sache mit dem Mietendeckel, die angeblich schon in Berlin problematisch wurde und Einfamilienhäuser sollen erschwert/teurer werden? Hier frage ich mich wie die Parteispitze der Grünen wohl so wohnt und ob die Parteispitze weiß, was die Partei beschlossen hat.

Ich denke, das wird teuer für uns alle und spannend, wenn die so regieren wollen.

[Nana12]

Zitat von Venedis

Die Abschaffung der Privatversicherung wir einen Haufen Leute arbeitslos machen und das Beamtenrecht und die Versicherungen aller Politiker nebst deren aller Altersversorgung völlig umkrempeln. Wie sollen Krankenkassen das auffangen?

Marktwirtschaft: Frei gewordene Kapazitäten werden beim wettbewerbsfähigeren Mitbewerber aufgefangen. Am Ende ändert sich nichts. Ja richtig gelesen: Das Aus des privaten Modells ist schon seit langer Zeit beschlossener Sache, und liegt in der Natur der Sache (Demographie) und der Niedrigzinsphase. Schon vor Zehn Jahren flickschusterte Daniel Bahr mit dem "Notlagentarif" an der privaten Krankenkasse herum, um den Kollaps zu verhindern. Letztendlich wurde er nur verschoben. So ist seine Pauschale für in Not geratene Versicherte, ist ein Tod auf Raten, da sie die privaten Krankenkassen davon befreit wurden Rücklagen zu bilden die im Alter in Anspruch genommen werden. Die PKV ist in dem Szenario, in welchen wir uns befinden, eigentlich ein Schneeballsystem.

Kurzum: das ist eine gute Sache, wenn sie denn kommen mag.

Zitat von Venedis

50 Milliarden jährlich um unser Verkehrswesen umzukrempeln, wo sollen denn 200 Milliarden (die erste Amtszeit) herkommen?

Das sagten sie bereits: Schulden. Da die Zinsen negativ sind, kriegt man sogar Geld oben drauf, und gemacht werden muss es sowieso.

Auch das ist eine gute Idee. Aber auch hier zeigt sich, das bei Themen wie Autobahnprivatisierung, keiner fragt wer das bezahlen soll. Und da geht es um weit höhere Summen!

Zitat von Venedis

Die geplante Verschärfung des Lieferkettengesetzes, das wird eine Klagewelle verursachen und vielleicht zu Abwanderung führen.

Ist doch ok, wenn kik demnächst die Klamotten an diejenigen verkauft, die sie herstellen.

Zitat von Venedis

48% Steuer auf ein Einkommen ab 250.000€, das sind 120.000e monatlich und über 1,4 Mio. im Jahr? Wer von den Spitzenkräften will denn dann noch hier arbeiten wollen, verlieren wir da nicht knowhow?

Der Spitzensteuersatz wird auf das Jahreseinkommen gerechnet.

In den 50ern hatten wir auch 95% nach amerikanischen Vorbild:

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Zudem sind Grenzsteuersätze nicht gleich zu entrichtende Steuer. Bei 250.000 Euro sind es ca 95.000 Euro derzeit (42%). Bei 48% und 250.000 Euro Jahreseinkommen, dürfte der Betrag bei 115.000 Euro liegen.

Das Abwandern von Fachkräften ist ein Märchen mit einigen realen Beispielen (die eh abgewandert wären) zur Untermauerung. Hochqualifizierte, die ihr Arbeitsleben hier verbringen, werden ihren Wohnsitz nicht in Bulgarien anmelden, weil dort die niedrigsten Einkommenssteuern zu entrichten sind. Man sollte sich fragen, wieso Länder mit den niedrigsten Tarifen, nicht auch den größten Braindrain betreiben.

Aber die eigentliche Frage bei dem Thema ist, wieso diejenigen, die einst dafür gesorgt haben, dass der Spitzensteuersatz auf sein historisch niedriges Niveau sinkt, jetzt diejenigen sein wollen, die ihn zurück zur Normalität führen (steht nicht im Focus, keine Angst).

Zitat von Venedis

Die Sache mit dem Mietendeckel, die angeblich schon in Berlin problematisch wurde und Einfamilienhäuser sollen erschwert/teurer werden?

Problematisch am Mietendeckel war nur, dass dies keine Ländersache sein durfte. Deswegen wäre ja beim bundesweiten Mietendeckel ein Erfolg wahrscheinlicher.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Nana12

Problematisch am Mietendeckel war nur, dass dies keine Ländersache sein durfte. Deswegen wäre ja beim bundesweiten Mietendeckel ein Erfolg wahrscheinlicher.

Das kommt darauf an was man unter "Erfolg" versteht. Meint man "übersteht ein Gerichtsverfahren" ist ein Erfolg möglich. Meint man aber mit "Erfolg" die Verbesserung der Wohnungssituation für Gering- und Mittelverdiener wird ein Mietendeckel so wie er in Berlin galt, wohl kaum ein Erfolg.

Unsere Gesetzgeber sind nicht in der Lage zu verstehen, dass diejenigen die man mit einem Gesetz regulieren will auf das Gesetz reagieren. Und das diese Reaktion nicht immer so ausfällt wie man sich das in der geschlossenen Welt der Abgeordnetenbüros vorstellt, übersteigt offenbar das Vorstellungsvermögen des Berufspolitikers völlig.

Und wenn das dann passiert, ist die Überraschung groß und das hektische Hinterherpfuschen beginnt. Im Jargon der modernen Politik heißt das dann "Nachschärfen".

Das war bei Hartz 4 so. Damals hiess es: "Bist du unter 25 und lebst bei denen Eltern bekommst Du fast nichts. Beantragst du eine eigene Wohnung bekommst du die. Wir übernehmen die Miete, ggf. die Erstausstattung und du bekommst den vollen Hartz 4 Satz für Singles". Fachleuten war sofort klar das innerhalb kürzester Zeit ein Ansturm auf die Sozialämter und eine Kostenexplosion stattfinden würde. Diejenigen die den Fachleuten die Regeln vorgeben, waren davon völlig überrascht.

Das war und ist bei vielen coronabedingten Einschränkungen so. Immer wieder scheitern Regelungen am absolut vorhersehbaren Verhalten der Bürger. Sei es durch lückenhafte Regelungen oder durch das Ergebnis einer Klage vor Gericht.

Und so wird es auch bei einem Mietendeckel passieren der sich nicht deutlich von der Berliner Pleite unterscheidet.

Dieses handwerkliche Unvermögen zieht sich durch alle Parteien. Das ist nun wirklich nichts spezifisch grünes.

Vielleicht ist ja die Frage "Können Grüne regieren?" überhaupt nicht so interessant. Müsste man nicht eher fragen "Würde es eine von den Grünen geführte Regierung schlechter machen als die anderen"? Wenn man sich ansieht, was ganz ohne oder mit nur geringer Beteiligung der Grünen schon so abgeliefert wurde, kann man da zweifeln. Sicher würde es einiges ändern. Wenn die CDU bisher etwas wegen zu großer Nähe zur Wirtschaft in den Sand setzt, verkacken es die Grünen dann wegen zu großer Naivität gegenüber der Wirtschaft.

Und wenn es ohnehin in die Hose geht, kann man doch auch die Grünen wählen. Die geben einem wenigstens das Gefühl jung, modern, progressiv, umwelt- und bürgerfreundlich gewählt zu haben. Ist doch auch was.

P.S. Sagt man eigentlich "Berliner Pleite"? Ich meine, man sagt ja auch nicht "tote Leiche".

Auch dieser Beitrag enthält Anteile, die satirisch gemeint sind. Jeder darf sich aussuchen welche das sind.

[Nana12]

Zitat von Melvin van Horne

Das kommt darauf an was man unter "Erfolg" versteht. Meint man "übersteht ein Gerichtsverfahren" ist ein Erfolg möglich. Meint man aber mit "Erfolg" die Verbesserung der Wohnungssituation für Gering- und Mittelverdiener wird ein Mietendeckel so wie er in Berlin galt, wohl kaum ein Erfolg.

Das meinte ich auch. Sicher könnte man auch im Detail nacharbeiten, was aber für mich nicht das Entscheidende war. Denn bei dem Punkt sollte man sich eher fragen, wieso diejenigen, die den sozialen Wohnungsbau den Haien zum Fraß vorwarfen, jetzt unbedingt etwas gegen die Symptome unternehmen wollen.

Zitat von MG_T

Eine Abwanderungs"welle" gibt es auch nicht. Aber einen stetigen und hohen Strom.

Ich sehe auch grad, ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Ja es gibt ein Abwandern der Fachkräfte, aber sicher nicht wegen der hohen Steuern, sondern wegen der geringen Einkommen oder Arbeitsbedingungen. Das lässt sich hervorragend an den wirtschaftlichen Parametern belegen. Einfach ausgedrückt leben wir unter unseren Verhältnissen. Das ist aber ein Thema, welches nicht in die Köpfe gepflanzt wurde wie Erhöhung der Einkommenssteuer = Abwandern von Fachkräften. Es gibt ja mittlerweile auch Hyperinflation, weil wir mal zur Abwechlung unser Inflationsziel erfüllen. Es ist einfach nur absurd.

[csesraven]

Zitat von Venedis

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll aber das Wort „Weltfremd“ kam mir stellenweise schon in den Sinn.

Die Abschaffung der Privatversicherung wir einen Haufen Leute arbeitslos machen und das Beamtenrecht und die Versicherungen aller Politiker nebst deren aller Altersversorgung völlig umkrempeln. Wie sollen Krankenkassen das auffangen?

Wie die Krankenkassen die Wohlhabenden und im Schnitt gesünderen Menschen auffangen wollen, wird eins der großen Rätsel der Grünen bleiben. Wohin mit dem vielen Geld?