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[Recht & Politik] Seehofer bekommt Quittung für Asylstreit: Union rutscht ab, AfD auf Rekordhoch

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Ungelesen 09.07.18, 10:46   #1
shaunderzombie
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Interessant das du zufriedenheit sagst.

Wenn man bedenkt das NRW, Bayern und BaWü die meisten Flüchtlinge/asylanwerber aufnehmen .
Aber es stimmt wohl.
War letztes Jahr in Stuttgart und umgebung.
Es ist anders bunt, aber alle zufrieden.

Ich komme aus dem Ruhrgebiet.
__________________
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Uwe Farz (09.07.18)
Ungelesen 09.07.18, 22:20   #2
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Zitat:
Zitat von shaunderzombie Beitrag anzeigen

Wenn man bedenkt das NRW, Bayern und BaWü die meisten Flüchtlinge/asylanwerber aufnehmen .
Aber es stimmt wohl.
War letztes Jahr in Stuttgart und umgebung.
Es ist anders bunt, aber alle zufrieden.
Der verstorbene Bürgermeister Manfred Rommel:
"Ausländische Einwohner sind im Interesse der Erhaltung der Wirtschafts- und Lebenskraft der Stadt Stuttgart und aus sozialpolitischen Gründen als dauerhafter Bestandteil der Stuttgarter Bevölkerung anzusehen. Es entspricht dem kommunalen Selbstverständnis und der gesetzlichen Aufgabenstellung der Stadt, die Ausländer und ihre Familienangehörigen in gleicher Weise wie die Deutschen in ihre Sorge um das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner einzubeziehen. In ihren ausländischen Einwohnern sieht die Landeshauptstadt einen voll zu integrierenden Teil ihrer Wohnbevölkerung."

Quelle mit vielen anderen Infos:
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pauli8 (10.07.18), shaunderzombie (10.07.18)
Ungelesen 10.07.18, 04:51   #3
pauli8
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Schön, dass hier bei der Statistik auch auf die anderen Punkte wie Anzeigebereitschaft, Anzeigeverhalten, Motivlage, schwankende "Zu- und Abwanderung", Stand bei Abgabe an die StA ...., wie bei der PKS des BKA ...hingewiesen wurde.

Noch eine kleine Bemerkung, weil die häufigen Änderungen (zuletzt) bei der Erfassung angesprochen wurde.
Die waren ua. nötig, weil viele Gesetzesänderungen in Kraft traten. Besonders bei den Sexualstraftaten, wo Tatbestände bei der "Vergewaltigung" auch überschneidend mit der Sexuellen. Nötigung sich ergeben haben.

Aber bitte jetzt keine neue Diskussion über die PKS oder die Lagebeurteiung.
pauli8 ist offline   Mit Zitat antworten
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mysteryy (10.07.18), shaunderzombie (10.07.18)
Ungelesen 10.07.18, 16:01   #4
Wornat1959
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Zitat:
Asylstreit: SPD verärgert über Seehofers Asyl-Vorschläge

Nach der Vorstellung von Horst Seehofers sogenanntem Masterplan spricht die SPD von einer Farce. Sie befürchtet die "Wiederholung eines Schmierentheaters".

10. Juli 2018, 16:00 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tst 62 Kommentare

Für die Vorstellung seines 63-Punkte-Plans zur Steuerung der Migration bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ärger mit der SPD. Auch zahlreiche Organisationen bemängelten das Maßnahmenpapier für einen veränderte Asylpolitik. Zustimmend reagierten dagegen die Unions-Fraktion und der Landkreistag.

Den Ärger der SPD löst aus, dass Seehofer in seinem Plan weiter von Transitzentren für Flüchtlinge spricht, die bereits in einem anderen EU-Staat als schutzsuchend registriert sind. Mit der SPD hatten sich CDU und CSU geeinigt, dass es zwar Transitverfahren in grenznahen Einrichtungen der Bundespolizei geben solle, nicht aber spezielle Transitzentren. Mit einem Transitverfahren soll binnen 48 Stunden über die Flüchtlinge entschieden sein, bevor die überhaupt nach Deutschland einreisen. Nun erhält der Streit neue Nahrung: SPD-Vize Ralf Stegner sagte, "die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce". Die SPD habe "keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater der CSU". Der gemeinsame Masterplan der Koalition bleibe der Koalitionsvertrag, da habe Seehofer genug zu tun, sagte Stegner. "Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben." Darüber hinaus blieben die Reaktionen aus der SPD zurückhaltend.

Kritik kam auch von den Oppositionsparteien. Seehofer stifte "weiteres Chaos in der Koalition, indem er den Koalitionspartner SPD mit dem Begriff Transitzentren provoziert", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, warf Seehofer eine "Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas" vor. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, es gebe "einige richtige Punkte", darunter die Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber. Der entscheidende Punkt der Zurückweisung an der Bundesgrenze aber fehle: "Nur Abweisungen aus sicheren Drittstaaten sichern die Grenze."
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Es ist echt unfassbar, da muss der Mann seinen Masterplan präsentieren in Urform und hat immer noch rein gar nichts verstanden. Die Pflege des eigenen Egos scheint ihm über allem zu stehen.
Für mich wird das nichts mit diesem Innenminister. Der ist und bleibt eine tickende Zeitbombe.
Wornat1959 ist offline   Mit Zitat antworten
Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei Wornat1959 bedankt:
betaalpha (10.07.18), BLACKY74 (11.07.18), shaunderzombie (10.07.18), Uwe Farz (10.07.18)
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