AfD in Baden-Württemberg soll künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Zitat:
Entscheidung des Innenministers
AfD in Baden-Württemberg soll künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden
STAND 14.7.2022, 10:36 Uhr
Die baden-württembergische AfD soll in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat Innenminister Strobl bekannt geben.
Die AfD ist vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als Beobachtungssobjekt eingestuft worden. Damit darf der Verfassungsschutz
nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, wie etwa die verdeckte Beschaffung von Informationen.
"Die AfD in Baden-Württemberg wird fortan vom
Verfassungsschutz beobachtet", so Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2021. Anlass dafür seien extremistische Strömungen innerhalb der AfD, wie die Junge Alternative und der formal aufgelöste "Flügel", so Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg.
AfD in Baden-Württemberg soll künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden
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