myGully.com - [Politik] AfD in Baden-Württemberg soll künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden

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AfD in Baden-Württemberg soll künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Zitat:

Entscheidung des Innenministers
AfD in Baden-Württemberg soll künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden

STAND 14.7.2022, 10:36 Uhr

Die baden-württembergische AfD soll in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat Innenminister Strobl bekannt geben.

Die AfD ist vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als Beobachtungssobjekt eingestuft worden. Damit darf der Verfassungsschutz
nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, wie etwa die verdeckte Beschaffung von Informationen.

"Die AfD in Baden-Württemberg wird fortan vom
Verfassungsschutz beobachtet", so Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2021. Anlass dafür seien extremistische Strömungen innerhalb der AfD, wie die Junge Alternative und der formal aufgelöste "Flügel", so Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg.

Mehr dazu in Kürze.

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Wurde auch langsam Zeit...

Wie hat Alice Weidel letzt in einem Interview mal wieder gemeint, der Verfassungsschutz wäre ein politisches Instrument um die einzige regierungskritische Oppositionspartei mundtot zu machen. :rolleyes:

Mal ein Beispiel, Christina Baum AfD Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Main-Tauber Baden Württemberg. Von Juni 2013 bis März 2017 war sie außerdem stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg nun im neuen Bundesvorstand, forderte dass eine deutsche Staatsbürgerschaft an eine weiße Hautfarbe geknüpft werden sollte.

... dann aber den Verfassungschutz als ungerechtfertigt empfinden ! :rolleyes:

Zitat:

Zitat von MunichEast (Beitrag 45114356)

[...]Christina Baum AfD Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Main-Tauber Baden Württemberg. Von Juni 2013 bis März 2017 war sie außerdem stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg nun im neuen Bundesvorstand, forderte dass eine deutsche Staatsbürgerschaft an eine weiße Hautfarbe geknüpft werden sollte.[...]

Oh :D:D
Im Ländle kennt man [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] wohl nicht ;)
Böse Falle ^^

Zitat:

Zitat von MunichEast (Beitrag 45114356)

Wie hat Alice Weidel letzt in einem Interview mal wieder gemeint, der Verfassungsschutz wäre ein politisches Instrument um die einzige regierungskritische Oppositionspartei mundtot zu machen. [...]

Geh' mir ihr nicht so hart ins Gericht.
Frau Weidel verwechselte da sicher etwas mit ihrer [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...], auch wenn diese für sie unerreichbar ist (was auch gut so ist!).
Da war "mundtot" an der Tagesordnung und gerade sie hätte dort kaum Chancen gehabt...

Ich stimme mit Weidel überein, dass der Verfassungsschutz ein Unterdrückungsinstrument ist, und zwar ein sehr inkompetentes und ungehobeltes, aber ich stimme nicht mit ihr überein, dass er sich nur gegen rechts richtet. Ganz im Gegenteil!