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Merkel begrüßt Karlsruher ESM-Urteil
12.09.2012, 14:23 Uhr


Bildquelle: Reuters
Nach dem ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Angela Merkel lächelt glücklich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Zufriedenheit aufgenommen. "Das ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa", sagte Merkel im Bundestag. Deutschland nehme seine Verantwortung für Europa entschlossen wahr, betonte die Kanzlerin.

Dies hätten nicht nur die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat in allen Entscheidungen der vergangenen Monate "mit zum Teil überwältigender Mehrheit" deutlich gemacht. "Sondern das hat heute auch unser oberstes Gericht mit seiner Entscheidung deutlich gemacht", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung für den ESM und den Fiskalvertrag.

"Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa aus" und nehme seine "Verantwortung als größte Volkswirtschaft und verlässlicher Partner in Europa entschlossen wahr", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.
"Position der Bundesregierung bestätigt"

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD: "Die Position der Bundesregierung ist ausdrücklich bestätigt worden. Jeder kann jetzt sicher sein, es verstößt nicht gegen das Grundgesetz."

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte das Urteil. Damit sei klar, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe, sagte der CSU-Vorsitzende. "Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen."

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass nun ein stabiles Bollwerk rund um den Euro gebaut werde. "Heute ist ein guter Tag für Europa", sagte er. "Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte das Urteil als kluge Entscheidung. Es handele sich um ein Urteil "im pro-europäischen Geist unserer Verfassung", sagte er.

Selbst Beschwerdeführerin Leutheusser-Schnarrenberger fand lobende Worte: "Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie, sagte die FDP-Ministerin. "Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Eurokrise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden."

"Gute Nachricht für die Arbeitnehmer in Deutschland"

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen äußerten sich erleichtert über das Karlsruher Urteil. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Entscheidung der Richter als "eine gute Nachricht für Europa". Es sei aber auch "eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer in Deutschland", denn "unsere Arbeitsplätze hängen auch vom Wohlergehen anderer in Europa ab".

Das Urteil mache den Weg für den ESM frei, stärke aber auch die Rechte des Parlaments, lobte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. So habe das Gericht "die Parlamentshoheit über den Haushalt bestätigt", sagte Steinmeier im Bundestag. "Das Informationsrecht des Bundestages muss Vorrang haben vor den Vertraulichkeitsregeln des ESM", forderte der SPD-Fraktionschef weiter.

"Damit können wir zufrieden sein", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu der Entscheidung der Richter. "Wir kommen aus der Krise nur raus mit mehr Europa", hob auch er hervor. "Ich begrüße das Urteil aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut untermauert, dass Europäische Solidarität und das Grundgesetz zusammen gehören", erklärte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Die Gerichtsentscheidung sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der aktuellen Krise der EU". Nötig seien jetzt "ebenso entschiedene Schritte zu einer ausreichend demokratisch kontrollierten Bankenunion".

"Mutlos und enttäuschend"

Selbst Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, zeigte sich recht zufrieden mit dem Urteil. "Da haben wir doch was geleistet für die Demokratie", sagte er. Er begrüße, dass die Karlruher Richter eine Haftungsbegrenzung eingefordert und die Rechte des Bundestages betont hätten. Linken-Chef Bernd Riexinger blieb hingegen skeptisch: "Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa", sagte der Politiker. "Erstmals in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen."

Die von den Karlsruher Richtern verlangte Haftungsgrenze "wird nicht halten", sagte Riexinger voraus. Dennoch sprach er von einem "Teilerfolg". Das Gericht habe zumindest "eine rote Linie gezogen". Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, nannte das Urteil "mutlos und enttäuschend". Das Gericht folge "im Kern einer Politik, die nicht versucht, die Finanzmärkte demokratiekonform zu gestalten, sondern sich dem Ziel einer 'marktkonformen Demokratie' unterwirft", monierte er.

Opposition attackiert die Kanzlerin

SPD und Grüne verbanden ihr Lob für das Urteil der Verfassungsrichter allerdings auch mit deutlicher Kritik an Merkel und ihrer Regierung. Gabriel sprach mit Blick auf den nicht politisch kontrollierten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) von "Anarchie in der Eurozone". Weil Merkel nicht bereit sei, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, wolle sie sich damit Zeit kaufen bis nach der Bundestagswahl. Die Wahrheit sei: "Wenn man eine gemeinsame Währung in Europa hat, muss man sie auch gemeinsam kontrollieren."

"Sie haben die EZB in diese Richtung geschoben, Frau Merkel", kritisierte auch Steinmeier im Bundestag. Weil die Bundesregierung nicht handele, kaufe die Zentralbank schlechte Anleihen "ohne jede demokratische Kontrolle und ohne jede Begrenzung nach oben". Die Untätigkeit der Kanzlerin führe so in "die teuerste Variante der Anti-Krisenpolitik". Auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte in Berlin, der Anleihenankauf durch die EZB sei "auf das Zögern und Zaudern der Bundesregierung zurückzuführen".

Nach dem Karlsruher Richterspruch darf Deutschland unter bestimmten Bedingungen dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Das Gericht hatte entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn sichergestellt ist, dass Deutschlands Kapitalanteil an dem Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt.

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