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Ärger für Gauck aus dem eigenen Haus
19.07.2012, 16:36 Uhr

Ärger für Joachim Gauck in seinem eigenen Haus: Der Bundespräsident hat sich mit einigen Personalentscheidungen den Unmut seiner Mitarbeiter zugezogen. Einer soll sogar eine Klage erwägen.

Nach Informationen des Internetportals "RP Online" richtet sich der Ärger im Präsidialamt vor allem gegen Staatssekretär David Gill, einem engen Vertrauten Gaucks. Gill soll - am Personalrat vorbei - Mitarbeiter aus der Ära von Horst Köhler und Christian Wulff entlassen haben und darüber hinaus bevorzugt Personal einstellen, das der SPD oder den Grünen nahe steht.

Pressesprecherin vor die Tür gesetzt

Der Personalrat des Präsidialamts soll sich in der Sache bereits zu Wort gemeldet haben. Der Kölner "Express" zitiert aus einer internen Mitteilung, in der sich das sonst eher verschwiegene Gremium darüber beschwert, "dass Dienstposten grundsätzlich auszuschreiben sind. Das Gesetz sieht nur wenige Ausnahmen vor".

Bereits kurz nach Gaucks Amtsübernahme hatte Staatssekretär Gill die von Horst Köhler eingestellte Pressesprecherin Petra Diroll vor die Tür gesetzt. Man habe keine Verwendung mehr für sie. Der Auslands-Chef, Botschafter Clemens von Goetze, soll in das Auswärtige Amt versetzt worden sein.

CDU-Mann erwägt Klage

Am strittigsten ist die Personalie von Clemens Mömkes. Der CDU-Mann wurde als Chef des Planungsstabs durch Wolfram Stierle ersetzt, ein Vertrauter Gills aus der Evangelischen Kirche. Mömkes soll eine Klage erwägen.

In der Union fürchten jetzt einige, dass Gauck und Gill bevorzugt Personal um sich scharen wollen, das der SPD oder den Grünen nahe stehen. Die neue Pressesprecherin, Ferdos Forudastan, die aus der SPD-Jugend kommt, ist den Unionsleuten offenbar ebenso ein Dorn im Auge wie der künftige Chef der Kommunikationsabteilung, Andreas Schulze. Er war lange Jahre Mitarbeiter der Grünen-Politikerin Renate Künast.

Bundespräsident Gauck war im März von allen großen Parteien nominiert worden und ist von Amts wegen zur Überparteilichkeit verpflichtet. Ein Sprecher Gaucks wollte die Personalien laut "RP Online" nicht kommentieren; aus dem Präsidialamt selbst werden die Vorwürfe der Linkslastigkeit mit Verweis auf zwei CDU-nahe Abteilungsleiter zurückgewiesen.

Bürgerfest mit Sponsorenbeteiligung

Unterdessen hat der umstrittene Staatssekretär David Gill Berichte zurückgewiesen, dass Gauck bei dem geplanten Bürgerfest im Garten von Schloss Bellevue (dieses Jahr am 8. und 9. September) auf Sponsoren verzichten wolle. Das Fest, in dessen Mittelpunkt das Ehrenamt stehen soll, werde in großem Umfang durch Sachsponsoring ermöglicht.

Lediglich auf ein rein externes Finanzsponsoring solle verzichtet werden, teilte Gill dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit. Für das nun geplante Bürgerfest würden "in geringerem Umfang als beim Sommerfest" auch Haushaltsmittel aus dem Etat des Bundespräsidenten bereitgestellt.

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