[TinyTimm]

Das AMS fragt Arbeitslose nach Geschlechtskrankheiten und Geburtsfehlern. Die Antworten fließen in eine Datenbank im Ausland. SPÖ, FPÖ und Experten zeigen sich entsetzt.

Wien, 30. September 2021 | 272 Fragen müssen Arbeitslose in ganz Österreich für das „JobIMPULS-Projekt“ ausfüllen und dabei intime Daten preisgeben. Laut übereinstimmenden Schilderungen mehrerer Klienten wird nicht freigestellt, ob man die Fragen beantworten möchte. „Zu keinem Zeitpunkt wurde mir gesagt, dass das Ausfüllen auf freiwilliger Basis erfolgt. Ich hatte immer das Gefühl, ich muss diesen Fragebogen ausfüllen“, berichtet ein Arbeitsuchender.

Daten gehen nach Deutschland

Vor Ort wird ein persönliches Login-Profil auf der Website der deutschen „Jobnet AG“ erstellt. Dort werden die Antworten unter Klarnamen eingetragen. 272 Mal wird nach persönlicher Lebenseinstellung, Charaktermerkmalen und intimen Daten zum eigenen Gesundheitszustand gefragt. Sogar Geburtsfehler, Geschlechtskrankheiten und psychische Störungen müssen Arbeitsuchende in die deutsche Datenbank eintragen. Die Fragen sind in sechs Ausprägungen von „stimmt gar nicht“ bis „stimmt genau“ im Detail zu beantworten.

Auf Herz und Nieren

Ob man im Alltag auf Notlügen zurückgreift wird genauso erfasst wie Erkrankungen von Herz, Leber, Psyche und Geschlechtsorganen. Wer den „JobIMPULS“-Fragebogen beantwortet, wird zum gläsernen Menschen. Die Daten werden bei der deutschen „Jobnet AG“ hinterlegt, die sich auf ihrer Website schon 2018 damit rühmt, vom AMS den Auftrag zur Anwendung ihrer „JobIMPULS“-Methode erhalten zu haben. ««« Link: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

AMS spricht von Freiwilligkeit

In einer schriftlichen Stellungnahme betont das AMS wiederholt, dass es sich um ein „Angebot“ handle, das, anders als es mehrere Klienten unserer Redaktion übereinstimmend schildern, völlig freiwillig genutzt werde. Gefragt nach dem konkreten Zweck der Erhebung betont man, „weitere Ressourcen und Ansatzpunkte für die Beratung“ gewinnen zu wollen und sich an einer „Ressourcenstärkung zu orientieren“.

Wie viele Betroffene den Fragebogen bereits ausgefüllt haben, wisse man nicht: „Das AMS hat hier keinen Zugriff auf das System“. Allerdings erwarte man, alleine in diesem Jahr noch 30.000 bis 35.000 Lizenzen für die „JobIMPULS-Methode“ der Jobnet AG abzurufen. Kostenpunkt pro Lizenz: 40 Euro. Das Projekt sei seit 2018 in Gebrauch.

SPÖ und FPÖ entsetzt

Die Fragen bringen nichts und gehören herausgenommen, sagt SPÖ-Abgeordnete und Datenschutzsprecher Christian Drobits: „Ich will nicht, dass hinterfragt wird, wer einen Geburtsfehler hat und ich will auch nicht Suggestivfragen wie ‚Mir geht‘s meistens gut’ – das sind Suggestivfragen, die ich als langjähriger arbeitsrechtlicher Gerichtsvertreter kenne und die auch im Gericht verpönt sind. Von Freiwilligkeit sei bei solchen Fragestellungen nur sehr schwer zu sprechen. Die Praxis gehöre sofort eingestellt. Drobits zeigt sich verwundert, wieso das AMS in diese Richtung keine Handlungen setze. Zu klären sei außerdem, wer für die Sache verantwortlich sei – das AMS, der aktuelle Arbeitsminister Kocher oder die frühere Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein, in deren Amtszeit die Methode eingeführt wurde.

Auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch übt auf Nachfrage scharfe Kritik am Fragebogen. Sie hält es für „zynisch“, Leute in einer ohnehin schon schwierigen Situation „mit solchen Fragen zu quälen“. Belakowitsch kann sich nicht vorstellen, welchen Nutzen das AMS etwa aus dem Wissen über eine vorhandene Geschlechtskrankheit ziehen soll: „Dieser Inhalt hat nichts mit einer Vermittlung zu tun. Da hätte ich gerne die Auskunft vom AMS – was passiert, wenn ich ankreuze: ich habe eine Geschlechtskrankheit?“ Außerdem bleibe offen, wer die Fragen vorgesetzt bekommt – schließlich bezahlt das AMS für den Fragebogen.

Datenschützer und Juristen bezweifeln Zulässigkeit

Die vorab von den Klienten zu unterschreibende Einwilligungserklärung wollte das AMS uns nicht übermitteln. Sämtliche Vorschriften des Datenschutzes werden eingehalten, heißt es in der offiziellen Stellungnahme. Der Wiener Datenschützer Andreas Krisch (Mitglied des Datenschutzrates) bezweifelt das:

„Wenn nicht ausreichend klar vermittelt worden ist, dass das eine optionale Sache ist und es völlig freigestellt worden ist ob man das jetzt will oder nicht, dann wird auch daraus meiner Meinung nach eine Unzulässigkeit und damit eine Ungültigkeit der Einwilligung.“

Rechtlich gesehen darf nur gefragt werden, was für den gesetzlichen Auftrag des AMS zur Jobvermittlung notwendig ist. Auch Arbeitsrechtsprofessor Martin Risak meldet Zweifel an der Gesetzeskonformität der Befragung an.„Wofür brauche ich diese umfangreichsten Gesundheitsdaten die weit über das hinausgehen, was ein Arzt in einer Grundanamnese machen würde?“ Ein Arbeitgeber dürfte beispielsweise solche Daten gar nicht erheben, ohne zuvor den Betriebsrat zu fragen. Auch Dienstzeugnisse dürfen nichts enthalten, was die Auffindung einer neuen Stelle erschwert. Und in der konkreten Situation beim AMS stelle sich zusätzlich die Frage nach dem Kopplungsverbot der Datenschutzgrundverordnung: „Es darf nicht der Abschluss eines Vertrags oder die Erbringung einer Leistung daran gekoppelt werden dass man zustimmt dass sensible Daten verarbeitet werden.“ Wer davon abhängig ist, sein Arbeitslosengeld von derselben Stelle ausbezahlt zu bekommen, die gleichzeitig nach intimen Gesundheitsdaten fragt, könne „gewaltig unter Druck geraten“.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Kneter33]

Nur zur Info denn ich musste das selber erst mal Googeln:
Das AMS ist keine Staatliche Behörde wie das Jobcenter ehemals Arbeitsamt hier in DE.
Das ist ein Dienstleister in Österreich.

Zum Thema gesagt ist es natürlich ein Unding solche Fragen zu stellen.
Es ist schon wirklich krank mit dieser Daten Sammelwut über eine einzelne Person.
Ich frag mich wohin das noch führen soll.
Wenn ich später mal einkaufen will muss ich da erst ne Stuhlprobe vorher abgeben damit ein System erkennt was ich die letzten Tage gegessen habe und mich der Einkaufswagen dann automatisch zu diesen Produkten führt?
Ehrlich was soll dieser ganze Mist?
Überspitzt gesagt wird irgendwann eine KI die Macht übernehmen wenn die erkennt das der Mensch quasi nutzlos ist. xD

[karfingo]

Der gläserne Bürger: Waste nüch auf FB gepostet hast, wird vonner NGO abgefragt!

[Kneter33]

Was man bei Fratzebook und Co preis gibt ist jedem selber überlassen @karfingo.
Aber das nen Dienstleister so intime Sachen fragt für nen Stellen Angebot ist sehr Grenzwertig wenn nicht sogar Illegal.

[TinyTimm]

Kritik an Fragenkatalog für Arbeitslose: AMS prüft

Nach harter Kritik am Einsatz eines umfassenden Fragebogens durch AMS-Partnerfirmen im Rahmen des „Jobimpuls“-Projekts hat das AMS nun eine Prüfung der Causa angekündigt.

272 Fragen mit teils intimen Fragestellungen zu Gesundheit und Privatleben seien Teil des Fragenkatalogs für Arbeitslose, hatten das Onlinemedium ZackZack.at und der Newsletter Die Woche berichtet.

Laut den Medienberichten wurde teilweise nicht auf die freiwillige Basis der Befragung hingewiesen. Das AMS betonte die Freiwilligkeit des Fragebogens. „Das AMS überprüft derzeit intern ergebnisoffen den Einsatz des Fragebogens. Bis zur abschließenden Klärung wurden die Fragen zur Gesundheit ausgesetzt“, hieß es auf APA-Anfrage.

Kopf: „Teile die Verwunderung“

Der Onlinefragenkatalog für Arbeitslose wurde von der deutschen Firma Jobnet für das AMS entwickelt und soll Empfehlungen für Berufe, Bewerbung und Weiterbildung liefern.

„Ich persönlich teile die Verwunderung über einzelne Fragen des Tests“, schrieb AMS-Vorstand Johannes Kopf auf Twitter. „Wir werden die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Einsatzes überprüfen und uns bei den AMS-Trägern auch vergewissern, dass die Freiwilligkeit einfach verständlich, klar kommuniziert und sichergestellt wird.“ Jobnet übermittle nicht die Antworten auf die einzelnen Fragen an das AMS.

Kritik von SPÖ und FPÖ

SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits kritisierte die Abfrage von sensiblen Gesundheitsdaten wie zum Beispiel Geburtsfehlern, Geschlechtskrankheiten und psychische Erkrankungen. „Die erhobenen Daten gehen weit über das hinaus, was das AMS berechtigt ist, die Klienten zu fragen“, so Drobits heute in einer Aussendung. Das gehöre "abgestellt. Der SPÖ-Politiker kündigte eine parlamentarische Anfrage an Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) an.

Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist es „zynisch“, Leute in einer ohnehin schon schwierigen Situation „mit solchen Fragen zu quälen“. „Dieser Inhalt hat nichts mit einer Vermittlung zu tun“, sagte Belakowitsch gegenüber ZackZack.at und Die Woche.

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[MotherFocker]

Wenn jetzt AMS und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] fusionieren würden, würde Zuckerberg sofort ein milliardenschweres Übernahmeangebot machen ^^

Ich will da gar nicht österreichische Politik in Frage stellen, weil in DE ist die Datensammelwut noch um einiges höher. Aber, wie so oft in der Politik, drehten sich da viele kleine Rädchen nicht ordnungsgemäss.

[TinyTimm]

Zitat von MotherFocker

Ich will da gar nicht österreichische Politik in Frage stellen, weil in DE ist die Datensammelwut noch um einiges höher.

Der Onlinefragenkatalog für Arbeitslose wurde von der deutschen Firma Jobnet für das AMS entwickelt

[MW75]

Dieses System ist in Deutschland auch bei einigen "Coachingagenturen" wie z.B. "PNT Consulting" im Einsatz. Ich musste den Mist auch schon machen. Allerdings werden dort keine Fragen zum Gesundheitszustand (z.B. zu Geschlechtskrankheiten oder Geburtsfehlern) enthalten, dafür soll man einige unterschwellige Aussagen treffen, wie man psychisch so tickt. Das sind dann solche Sachen wie "Manchmal fühle ich mich weniger leistungsfähig als meine Kollegen." oder "Wenn ich mich in einer Situation unwohl fühle, trete ich sicherheitshalber den Rückzug an". Man kann diese Fragen zwar überspringen, aber wenn man sie beantwortet, sollte man wohl davon ausgehen, dass auch das Jobcenter davon erfahren *könnte* und ein missgünstiger Vermittler einem daraus einen Strick dreht.

[Kneter33]

Im schlimmsten Fall landen dies Daten in einem System was einem echt Ärger machen kann,
Ich darf z.B seit 7 Jahren nicht mehr in die USA reisen weil mein Name auf ner NoFly Liste ist.
War witzig im Reisebüro weil wir da auch die Visa beantragt haben.
Schufa und Co sind auch so Fälle,
keiner kann kontrolliern was die sammeln an Daten über einen aber die können Leben zerstören.