[luluk]

Etappensieg für Facebook im Streit über Klarnamenzwang

Facebook USA und die europäische Niederlassung Facebook Ireland Ltd. haben in der Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) über den Klarnamenzwang des sozialen Netzwerks einen Etappensieg errungen. Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 8 B 60/12 und 8 B 61/12) den Anträgen von Facebook stattgegeben.

Im Verfahren geht es um den Klarnamenzwang, den Facebook seinen Nutzern auferlegt. Facebook sperrt Konten, wenn der angegebene Name nicht korrekt ist oder scheint und macht die Wiedereröffnung des Kontos von der Vorlage eines Ausweises abhängig. Nach deutschem Bundesdatenschutz- und Telemediengesetz muss aber auch eine pseudonyme Nutzung möglich sein. Das ULD versucht, diese gegen Facebook durchzusetzen und ordnete die sofortige Vollziehung der Anordnung an.

Gegen die Bescheide hatte Facebook Widerspruch eingelegt und beantragt, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, denn deutsches Datenschutzrecht dürfe hier keine Anwendung finden. Das Gericht schloss sich der Rechtsauffassung von Facebook an und kam zu dem Ergebnis, dass gemäß Europäischer Datenschutzrichtlinie und deutschem Datenschutzgesetz das deutsche Recht keine Anwendung finde, denn die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten fänden in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union statt.


Die Facebook Ltd. Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzung einer Niederlassung. Das habe zur Folge, dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde. Die Facebook Germany GmbH sei nur in der Anzeigenakquise und im Marketing tätig. Die Anordnungen des ULD zur Entsperrung von Kundenaccounts und die Androhung eines Zwangsgelds seien deshalb rechtswidrig.

Das ULD kündigte bereits Beschwerde gegen die Beschlüsse an, die sie in einer Mitteilung als "Freifahrtschein für Facebook" bezeichnete. Der Leiter Thilo Weichert bewertete die Beschlüsse als "mehr als verblüffend"; sie gingen in der Argumentation über das Vorbingen von Facebook hinaus. Das Unternehmen habe argumentiert, Facebook USA sei nur der Auftragsdatenverarbeiter von Facebook Irland. Es sei widersprüchlich, die fehlende rechtliche Relevanz von Facebook Deutschland damit zu erklären, dass dort keine Daten verarbeitet würden, aber gleichzeitig das Unternehmen in Irland für zuständig zu erklären, obwohl dort ebenfalls keine Daten verarbeitet würden.

Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig käme es für ein Unternehmen nur darauf an, durch die Gestaltung der Konzernstruktur eine Niederlassung in einem EU-Staat mit niedrigem Datenschutzniveau für zuständig zu erklären. "Dies war nicht Regelungsabsicht der Europäischen Union", erklärt Weichert. (uma)

Zitiert von :

[Genesis1993]

Wer braucht denn noch Facebook?

[luluk]

leider ziemlich viele. Den meisten ist es ansich ja auch Egal was mit ihren Daten passiert, die freuen sich das sie Chatten und Zocken können und über mehr machen sie sich auch keine Gedanken. So ist nun leider die Welt heutzutage. Alles was negativ sein könnte wird Ausgeblendet.

[Octal]

Was könnte in dem Zusammenhang denn passieren, das zu unserem Nachteil wäre?

konkret bitte..."gläserner Bürger" zählt nicht

[oder]

Sollen die ruhig mal machen ,dann ist Facebook netmal halbsogroß am ende. Und dann hoff ich,daß gleich hinterher ne Konkurenz aus dem Boden schießt in der Pseudonyme geduldet werden. Und dann heißts "Fuck you Facebook 4 ever"

Was könnte in dem Zusammenhang denn passieren, das zu unserem Nachteil wäre?
konkret bitte..."gläserner Bürger" zählt nicht

Villeicht weil man sein Privatleben auch wirklich privat ausleben möchte mit seinen Freunden und Bekanntschaften,ohne daß der Arbeitgeber neben einem steht und mithört.
Oder lässt deine Vorgesetzten freiwillig das Bett mit dir teilen wenn die wollen ?

Überall wo man sich heutzutage bewirbt,wird der Bewerber spaßeshalber ergooglet um zu sehen was der in seiner Privaten Freizeit macht und auch so aus Neugier wenn man schon lange ANgestellter ist. Man muss Privat von Arbeit trennen können,auch im Internet

[onyx80]

Zitat von oder

Oder lässt deine Vorgesetzten freiwillig das Bett mit dir teilen wenn die wollen ?

Kommt ganz auf die Vorgesetzten an.

[luluk]

Zitat von Octal

Was könnte in dem Zusammenhang denn passieren, das zu unserem Nachteil wäre?

konkret bitte..."gläserner Bürger" zählt nicht

Dann bitte ich dich jetzt, erstelle dir bei Mygully nochmals einen Account mit deinen Realen Namen plus Bild von dir selbst, Deiner Adresse, Stadt, Freunden, deinen Vorlieben und deinen Dingen die du nicht so gerne machst.

Wen du das machst, hast du erstens meinen Respekt und zweitens werde ich zu diesen Thema nie wieder was sagen.

[Octal]

Zitat von oder

Villeicht weil man sein Privatleben auch wirklich privat ausleben möchte mit seinen Freunden und Bekanntschaften,ohne daß der Arbeitgeber neben einem steht und mithört.
Oder lässt deine Vorgesetzten freiwillig das Bett mit dir teilen wenn die wollen ?


Überall wo man sich heutzutage bewirbt,wird der Bewerber spaßeshalber ergooglet um zu sehen was der in seiner Privaten Freizeit macht und auch so aus Neugier wenn man schon lange ANgestellter ist. Man muss Privat von Arbeit trennen können,auch im Internet

Keine Ahnung, wie es bei dir aussieht, aber ich würde meinen Arbeitgeber oder irgendjemanden, den ich nicht kenne, nicht hinzufügen.
Und Für nicht-Freunde gibts nichts außer Namen zu sehen.

Wenn ich mich ergoogle (in allen möglichen Arten und Weisen) findet man nichts außer eines Schulbilds und eben des Facebookprofils (wo es wie gesagt nichts zu sehen gibt)

Keine Ahnung, was ihr immer alles so verbockt, aber vielleicht einfach mal an die eigene Nase fassen, und dann an die Nase von Facebook denken?


Und luluk hat mal wieder den Vogel abgeschossen

Dann bitte ich dich jetzt, erstelle dir bei Mygully nochmals einen Account mit deinen Realen Namen plus Bild von dir selbst, Deiner Adresse, Stadt, Freunden, deinen Vorlieben und deinen Dingen die du nicht so gerne machst.

Was zur Hölle hat mygully mit Facebook zu tun? Liest du dir auch mal durch, was du so schreibst und denkst mal drüber nach?
Und meine Adresse kennt Facebook auch nicht.(Nein, auch niemals im Chat geschrieben. Für sowas gibt es Emails) Warum auch? Wie kommst du auf sowas? Klang es für dich toll, als du es geschrieben hast?

Wen du das machst, hast du erstens meinen Respekt...

Das letzte was ich brauche oder haben will, ist dein Respekt

[luluk]

Also manchmal denke ich mir, wie blöd die Menschheit doch geworden ist. Wen der Adenauer nur wüsste wie leichtfertig heutzutage manch einer mit seinen Privaten Daten umgeht.

Aber da jeder Erklärungsversuch genau so sinnvoll ist wie wen ich mit einen Huhn reden würde lass ich es einfach sein und Ziehe meinen Hut vor dir...

Das Facebook jedes mal aus der Schlinge kommt verstehe ich nicht. Da zwar der Server im Irland steht aber Facebook dennoch für Deutsche user zugänglich macht müsste normalerweise auch Deutsches Recht gelten.
Das selbe gilt für andere Website auch, wen die Website in Deutsch ist und sich auch auf Deutsche User richtet, gilt hier Deutsches recht.

[Octal]

Der typische Fluchtweg, gut gemacht Soll sich jeder den Rest denken

Das Facebook jedes mal aus der Schlinge kommt verstehe ich nicht. Da zwar der Server im Irland steht aber Facebook dennoch für Deutsche user zugänglich macht müsste normalerweise auch Deutsches Recht gelten.
Das selbe gilt für andere Website auch, wen die Website in Deutsch ist und sich auch auf Deutsche User richtet, gilt hier Deutsches recht.

Das erzähl doch mal mygully Die Server stehen zwar in Rumänien, aber nach deiner lückenlosen Logik tut das ja nichts zur Sache

[oder]

Hier hab ich mal ein Passendes Video zu dem Thema gefunden Weil das ist der andere Faktor neben dem mit den Vorgesetzten

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[Jackieiii]

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So leicht gerät man in die Mühlen der Justiz: Nach einem brutalen Angriff auf einen Schüler wurde wohl bei Facebook nach dem mutmaßlichen Täter gesucht. Ein 19-jähriger Schwerter landete jetzt unschuldig auf der Anklagebank - nur weil sein Name so ähnlich klingt und er ebenfalls BVB-Fan ist.

Die Erklärung: Der vierte Täter hat denselben Vor- und einen ähnlichen Nachnamen wie der mutmaßliche vierte Täter. Eine Namensverwechslung, wie auch der Staatsanwalt im Sitzungssaal schnell feststellte. Er betonte, dass er es nicht war, dem die peinliche Panne passiert sei. Deutlicher wurde da der Verteidiger: "Es ist erschreckend, wie die Polizei zuhört und ermittelt. Da wird bei Facebook ein Verdächtiger gefunden, man sieht, dass er Dortmund-Fan ist und dann wird Anklage erhoben", so der Jurist.

[BR1N3LL]

Zitat von oder

Villeicht weil man sein Privatleben auch wirklich privat ausleben möchte mit seinen Freunden und Bekanntschaften,ohne daß der Arbeitgeber neben einem steht und mithört.
Oder lässt deine Vorgesetzten freiwillig das Bett mit dir teilen wenn die wollen ?

Überall wo man sich heutzutage bewirbt,wird der Bewerber spaßeshalber ergooglet um zu sehen was der in seiner Privaten Freizeit macht und auch so aus Neugier wenn man schon lange ANgestellter ist. Man muss Privat von Arbeit trennen können,auch im Internet

Hmmm also ich finde bei Google nichts über mich. Genauso gut, ist es meine Sache was ich den andern zur Verfügung stelle oder nicht?

Arbeitskollegen hab ich z.B komplett auf Ignorieren gesetzt oder auf fast alle meiner Aktivitäten. Man kann sein orig. Namen ebenfalls bei der Facebook Suche ausblenden..

Jaja von wegen "alles negative ausblenden". Im Gegenteil, es wird doch nur neg. Berichtet.
Irgendwas muss den Leuten ja gefallen, sonst würden die sich net dort registrieren UND BLEIBEN.

[MassimoCox]

Facebook hat den Vorteil, das (für die meisten) die verbreitresten Arten der Kommunikation zusammengefasst wird, kombiniert mit dem in jedem/r von uns schlummernden wunsch, sich gegenüber anderen zu profilieren. Natürlich ist es jedem selbst überlassen, was und wieviel er von sich preisgibt, das erschreckende ist allerdings, was der Konzern Facebook (der auch nur soviel geld wie möglich verdienen will) mit diesen Daten anstellt. Letztendlich ist es egal was du über dich reinstellst, allein durch deine emailadresse kann sofort eine verbindung mit deinem amazon, ebay, ... konto hergestellt werden. Natürlich hat das erstmal keine direkten Auswirkungen, aber allein Tatsache, dass das was ich beschrieben habe problemlos möglich ist, gibt mir doch zu denken. Und was diese Sucheinschränkung usw. angeht, da gibt es mehr als genug wege diese sehr leicht zu umgehen

Zum eigentlich Thema, wundert mich nicht wirklich. Und da facebook, wie schon erwähnt, die selbe Gesetzeslücke ausnutzt wie mygully, kann ich das ganze nicht mal als unlegitim abstempeln