[TinyTimm]

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als ein zentrales Projekt angekündigt. "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", kündigte er im "Tagesspiegel am Sonntag" an.

Der Mindestlohn werde insbesondere Frauen und Männern im Osten Deutschlands helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro pro Stunde verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben", betonte Steinbrück. Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehöre es, dass "niemand, egal wo er wohnt oder wie alt er ist, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten gehen muss".

Warnungen von Unternehmerverbänden vor der Einführung eines Mindestlohns wies Steinbrück zurück. Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne. Trotzdem sei es dort nicht zum Weltuntergang gekommen.

Kritik an "schwindelerregenden" Mieterhöhungen

Außerdem kündigte Steinbrück in der Zeitung an, dem teils drastischen Anstieg der Wohnungsmieten bei Neuverträgen einen Riegel vorschieben zu wollen. Er halte es für unerlässlich, eine bundesweite Höchstgrenze für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen einzuführen. In Berlin etwa würden "teilweise schwindelerregend die Mieten um 20 bis 30 Prozent erhöht", wenn eine Wohnung neu vergeben werde. Sozial Schwächere würden so verdrängt. Er könne sich eine Obergrenze von zehn bis 15 Prozent vorstellen.

Bisher sind lediglich Mieterhöhungen in einem bestehenden Mietverhältnis gesetzlich begrenzt.

"Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen"

Seine umstrittenen Äußerungen zur Höhe der Bezüge des deutschen Regierungschefs verteidigte er im "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte Steinbrück. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Bundeskanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt, und dazu stehe er. "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

In einem Interview hatte der SPD-Politiker kürzlich gesagt: "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Diese Aussage hatte auch in der eigenen Partei für Irritationen gesorgt.

Zuvor war Steinbrück bereits wegen hoher Rede-Honorare in die Kritik geraten und in diesem Zusammenhang der Maßlosigkeit beschuldigt worden.

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[Bbrown]

Der Mindestlohn ist wohl in erster Linie für sich selbst beabsichtigt.
Die Industrie wird ihm schon sagen wo es lang geht! und er weiß sehr wohl dass wir ein Billiglohn Land geworden sind und dies auch so bleiben muss. Vor den Wahlen reden alle als ginge es ihnen tatsächlich um das Volk nach den Wahlen reden alle davon das es alternativlos ist und somit unumgänglich der Marktwirtschaft den unangenehmen teil zu überlassen.
Ist doch so gewollt das ein Heer von Arbeitslosen samt Hartz IV Empfängern den Arbeitenden Teil in Schach halten. Und wer glaubt das es sich jemals wieder ändern könnte der soll mal über seine künftige Rente nachdenken die heute schon kaum mehr zum Leben reicht und unter Steinbrück auch unter Merkel auf 43% gesenkt werden soll. Dabei ist jeder Beamter noch fein raus er kann sich auf seinen Dienstherren verlassen und bekommt eine Pension von der jeder Arbeitende nur träumen kann.

[Loewe1860]

klaro und nachher der Wahl weiss er nichts mehr davon. Nur billiges Wahlkampftheater.

[marcmht]

Aber Hallo,

wenigstens einer versucht es und ihr meckert noch rum. Im Osten arbeiten welche für 3,50€. Das wäre mehr als ne Verdopplung. Und man brauchte nicht mehr ergänzendes Hartz 4. Fragt die Menschen mal was sie davon halten bevor ihr meckert?

[Nana12]

Zitat von marcmht

wenigstens einer versucht es und ihr meckert noch rum.

Ja kennen wir "In Deutschland wird nur gemeckert" blabla

Die SPD hatte sieben Jahre Zeit einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn durchzudrücken. Die Linke hat 2007 die Initiative von Ottmar Schreiner (SPD) eine parlamentarische Mehrheit für einen Mindestlohn zu finden, in ein Gesetz formuliert. Die SPD votierte dagegen, mit Ausnahme einiger Abweichler, darunter Ottmar Schreiner selbst. Er sagte er könne nicht gegen etwas stimmen, was er quasi selbst formuliert hat. Wir hätten schon längst den gesetzlichen Rahmen für einen Mindestlohn haben können.

Kurz: Die SPD (mit Ausnahme einiger weniger) will keinen Mindestlohn, weil sie damit vorwiegend den Niedriglohnsektor zurechtstutzt, den sie selbst gezüchtet hat. In der Opposition wird mit dem Mindestlohn gelockt, und in der Regierung geblockt.

[kopierpapier]

Mit 8,50 käme man netto auf ca. 950€ das sind immerhin 100 mehr als ein Zeitarbeiter der Lohnkategorie 1 durchschnittlich hat.
Jetzt muss ihm das nur noch einer glauben...

[bambamfeuerstein]

achja....wie wohl wahlversprechen aussehen würden, wenn es die politikerhaftung für wahlversprechen geben würde

[Private Paula]

Zitat von silberruecken1000

wie naiv bist du?
die wahlen stehen vor der tür, du held....
und als was arbeiten sie für 3,50? als putzfrauen? und auch mit 8,50 brauchst du noch unterstützung, wenn du ne familie ernähren mußt....träumer...

Ich glaube du träumst ein wenig.
Da merkt man wie wenig bekannt ist, über die Lohngefüge in unserem Land.

[KleineKaffeetasse]

Also in BaWü verdient man im Wachgewerbe min 8,75€. Bei einem 240 Stunden Monat hat man da knapp seine 2000€ Netto. Aber auch nur wegen der Steuerfreien zuschläge (15,35,100 und 115%) Ein MIndestlohn macht niemanden reich ABER er würde in so mancher drecks Firma aufräumen. Ich weis noch wie letzes Jahr der Mindestlohn im Wachgewerbe eingeführt wurde. 6€. Eigentlich lächerlich. Hat uns im Westen auch nicht betroffen aber diese ganzen kleinen schmutzigen Wachfirmen die ihre Arbeiter für 3,50€ arbeiten lasssen haben....ja grossteils sogar mit Polen besetzt die sich über den Lohn auch noch gefreut haben.....tja die durften alle dicht machen. WAR DAS EIN FEST! Dem Kunden so Billige Kräfte anbieten das man als normale Firma nicht mehr Konkurieren kann und das dann an den Mitarbeitern einsparen....

Und mit einem Mindestlohn reisen wir auch in anderen Gewerben ein Tiefes Loch in dieses Konstruckt solcher Firmen.

[waldfee0071]

Als ob das was neues wäre, dass Politiker mit fadenscheinigen Versprechen in nem Wahljahr Stimmen zu ködern.

[Jackieiii]

240 Stunden Monat

Nun, wenn man sonst keine Hobbies hat, ok...Leben kann man ja noch während man schläft

B2T: Mindestlohn hört sich schonmal gut an. 8,5€ sind nur leider ein Witz. Alles westlich von uns hat seit Jahren einen Mindestlohn, alle höher als die Forderung hier (GB wegen schwacher Währung inzw. weniger).

Die Schweizer fordern 22 Euro, da würde hier der halbe Bundestag Herzrasen bekommen und uns Valium ins Leitungswasser kippen.


Zum Abschluss noch ein Zitat von unserem Jungsozi Gerhard S., welches aufzeigt warum sich nichts groß ändern wird:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.

Schramm zum Mindestlohn 2009!... [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Nana12]

Schramm ist einfach genial: "Ein Lohn von dem man leben kann, ist schädlich fürs System".

Das wurde auch mehrfach von Experten wie Professor Sinn&co wiedergekäut. Der Grund wieso die Leute dies noch akzeptieren ist doch recht simpel: Noch wurde nicht jeder Arbeitnehmer von seinem "systemschädlichen Verhalten" befreit. Und diejenigen die befreit wurden, werden auch nicht mehr zur Wahl gehen, weil alle 'wählbaren' Parteien damit übereinstimmen, dass ein Lohn der zum Leben ausreicht schädlich ist.

Deswegen wird es einen weiteren Negativrekord bei der Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl geben.

[TinyTimm]

Zitat von Jackieiii

Die Schweizer fordern 22 Euro, da würde hier der halbe Bundestag Herzrasen bekommen und uns Valium ins Leitungswasser kippen.

Der Vergleich hinkt, da die Preise in der Schweiz um ein vielfaches höher als in Deutschland sind.

Schweizer Konsumentenpreise lagen 2010 um 48% über dem EU-Durchschnitt.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[KleineKaffeetasse]

@Jackiii

240 stunden entsprechen 20 Arbeitstagen und 10 freien tagen. Also 2 mehr als ein normaler arbeiter. Aber stimmt schon. Wenn man nicht gerade so einen geilen Arbeitsplatz hat wie ich jetzt habe ist das schon über so viele stunden runter zu reisen.

[Jackieiii]

Der Vergleich hinkt m.E. nicht, da die 48% über dem Schnitt auch locker über das höhere Gehalt aufgefangen werden.

Aber wird eh kaum was ändern. Wenn man den Armen etwas mehr zugesteht wird man das schon anderweitig wieder aus der Tasche ziehen.

Und schon meldet sich das Wirtschaftsministerium:

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) warnt in dem Papier: "Eine Aushebelung der Tarifautonomie durch einen gesetzlichen Mindestlohn beschränkt die notwendige Anpassungsfähigkeit der Löhne und würde die Arbeitsmarkterfolge schnell zunichte machen."

[gentleman-smart]

Zitat von silberruecken1000

erkläre bitte näher, wie du das meinst.....

Ich mach das mal für Paula

Bis vor etwa 5 Jahren bekamen einige Branchen noch 8,49 €/Stunde (brutto).
Da musste man locker etwa 250 Stunden (inkl. Zuschläge für Sonn-/Feiertage) bringen, um einen vernünftigen Lohn zu erhalten.

Da hätte einen das Arbeitsamt aber in Schallgeschwindigkeit vor die Tür gesetzt, wenn man um Aufstockung geben hätte.

250 Stunden sind schon viel, aber als Arbeitnehmer musste man auch den Tarifvertrag, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (manchmal sogar darüber hinaus) ausreizen.

Kam immer darauf an, in welchen Bundesland man wohnte, da die jeweiligen Tarife landesweit geregelt wurden (und noch sind).

[Nana12]

Zitat von gentleman-smart

Kam immer darauf an, in welchen Bundesland man wohnte, da die jeweiligen Tarife landesweit geregelt wurden (und noch sind).

Der Mindestlohn soll natürlich primär die nicht tariflich gebundenen Arbeitsplätze auf ein Minimum bei der Entlohnung heben.

Mit Tarif wird im Schnitt mehr gezahlt, als ohne Tarifbindung (Ausnahmen bestätigen die Regel). Das ist natürlich kein Naturgesetz, sondern liegt daran, dass in den Branchen wo es keine Tarifverträge gibt die Arbeitnehmerschaft ohnehin schlecht organisiert ist. Bestes Beispiel ist das Friseurhandwerk. Überhaupt haben es Branchen schwer, in denen der Personalaufwand sehr hoch ist.