[Uwe Farz]

Mal davon abgesehen, dass das Weiterreichen von Verfassungsschutzinterna an die AfD eine ziemliche Schweinerei ist, solltest du, Klopperhorst, den ganzen Artikel posten und nicht das, was dir nicht gefällt, einfach weglassen:

Die Linkspartei kritisierte, offenbar werde hier „den Rechtsextremisten bewusst in die Hände gespielt“. Sympathien für oder Kontakte zur *******n Rechten bei den Sicherheitsbehörden seien „keine Einzelfälle“. Von den Grünen hieß es: „Es ist erschütternd, dass aus dem Berliner Verfassungsschutz ein als vertraulich eingestufter, vorläufiger Zwischenbericht an die AfD weitergegeben wurde und nun von ihr instrumentalisiert wird.“ Das angeschlagene Vertrauen in die Bekämpfung von Rechtsextremismus durch Berliner Behörden werde weiter beschädigt.

Wer nicht auf den Link geht, sieht das nicht.
In Bezug auf Berlin geschehen bei Verfassungsschutz, Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei seit Jahren sehr seltsame Dinge - Stichwort Neukölln.

[MunichEast]

Zitat von Uwe Farz

Mal davon abgesehen, dass das Weiterreichen von Verfassungsschutzinterna an die AfD eine ziemliche Schweinerei ist, solltest du, Klopperhorst, den ganzen Artikel posten und nicht das, was dir nicht gefällt, einfach weglassen:

Seit wann hält denn der sich an Forenregeln ? Er ist doch nahezu ständig am Agitation betreiben !

4.Wegen der Urheberrechte auf "geistiges Eigentum" müssen News, oder Artikel
die aus anderen Quellen kopiert werden sollen, nur komplett und im "Quote" gepostet werden.
Denn anders als im Börsenbereich, ist der Talk Bereich auch von nicht angemeldeten Usern frei
Einsehbar. Daher ist das einhalten dieser Regel äußerste Pflicht.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Weiterreichung von internen Papieren des Verfassungsschutz stellt übrigens eine Straftat dar. Sämtliche Schriftstücke der drei Geheimdienste sind automatisch VS-NfD eingestuft. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH.

[Klopperhorst]

Zitat von MunichEast

Seit wann hält denn der sich an Forenregeln ? Er ist doch nahezu ständig am Agitation betreiben

Danke für den Hinweis. Ich habe meinen Post dementsprechend regelkonform ergänzt

Es ändert allerdings nicht die Tatsache, das auf Druck des Berliner Innensenators ein Zwischengutachten, der der AfD eine Unbedenklichkeit bescheinigt, "angepasst" werden soll.

Wenn das die einzige Chance für die Politik darstellt, der AfD Wähler abzuringen, dann ist das ein argumentatives Armutszeugnis. Da sollte die Berliner SPD / Linke ihre alten Agitations-Kader vom MfS reaktivieren, die werden es besser können.

[Bady23]

Der Abteilungsleiter des Rechtsextremismus-Referats des Verfassungsschutzes genießt bei Beobachter:innen den zweifelhaften Ruf, ein Beamter vom Kaliber Hans-Georg Maaßens zu sein. Der ehemalige Bundesverfassungschutzchef wurde rausgeschmissen, nachdem er rechte Verschwörungserzählungen verbreitet hatte

Und heute arbeitet Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes für die Kanzlei Höcker mit deren hilfe die AFD den Verfassungsschutz verklagen will.
Kannste dir nicht ausdenken...

[Uwe Farz]

Zitat von Klopperhorst

Es ändert allerdings nicht die Tatsache, das auf Druck des Berliner Innensenators ein Zwischengutachten, der der AfD eine Unbedenklichkeit bescheinigt, "angepasst" werden soll.

Das ich nicht lache.
Umgekehrt wird vielleicht ein Schuh daraus.
Offensichtlich haben blaune Symphatisanten beim VS Berlin ein Gefälligkeitsgutachten gestrickt.
Dazu gibts beim "Tagesspiegel" folgendes:

Verdächtiger der Anschlagsserie von Neukölln Berliner Neonazi Tilo P. hatte Bezug zum „Flügel“ der AfD

Der „Flügel“ löste sich auf, weil ihn der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hatte. Auch ein Terrorverdächtiger hatte regen Kontakt zur AfD-Gruppierung.

Nicht für die AfD, wohl aber für Innensenator Andreas Geisel (SPD) war das ausgerechnet an die Rechtspopulisten durchgestochene Zwischengutachten des Berliner Verfassungsschutzes eine Katastrophe. Belegt der am Dienstag bekannt gewordene Fall doch, dass es ausgerechnet der speziell von der Partei Die Linke leidenschaftlich kritisierte Nachrichtendienst mit einer seiner ureigensten Aufgabe nicht so genau nimmt: dem Schutz sensibler Informationen.

Tagesspiegel-Recherchen belegen: Auch wenn sich das Zwischengutachten unter anderem mit dem im März des vergangenen Jahres offiziell aufgelösten „Flügel“ der AfD beschäftigt, ist ein Aspekt darin überhaupt nicht aufgeführt. Einer der beiden im Dezember festgenommenen Hauptverdächtigen der rechtsextremistischen Neuköllner Anschlagsserie, Tilo P., hatte Verbindungen zum „Flügel“. Möglicherweise war er sogar „Flügel“-Obmann im Bezirk.

Darauf lassen AfD-interne E-Mails aus dem Januar 2019 schließen, die dem Tagesspiegel vorliegen. Darin schildert der bis zur vorgeblichen Selbstauflösung des „Flügel“ als Obmann der Gruppe in Berlin geltende AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß, dass P. Ende 2018 an ihn herangetreten sei. P. habe „angeboten“, im Bezirksverband Neukölln „Werbung für den Flügel zu machen“, schrieb Weiß. Außerdem habe P. „eine Veranstaltungslokalität ausfindig machen“ wollen.

Weiß erklärte in dem an den damaligen Landesvorstand der Partei gerichteten Scheiben weiter, sich zwei Mal mit P. getroffen zu haben, dessen „Vorgeschichte“ – mutmaßlich die Vorwürfe in Bezug auf die Neuköllner Anschlagsserie – aber nicht gekannt zu haben.

P. habe mit dem „Flügel“ „genau so viel zu tun, wie jeder x-beliebige andere Sympathisant der sich dieser Interessensgemeinschaft zugehörig fühlt“, schrieb Weiß weiter und teilte wenig später mit, P. nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen dessen Person persönlich mitgeteilt zu haben, dass er „nichts mehr mit dem Flügel zu tun haben wird“. Eine persönliche Ansprache durch den Obmann des Berliner Flügels an einen „x-beliebigen Sympathisanten“ der Gruppe?
Treffen mit Flügel-Frontmann Andreas Kalbitz

Tatsache ist: Bereits lange vor der Korrespondenz zwischen Weiß und P. gab es mehrere Veranstaltungen mit führenden „Flügel“-Vertretern in Berlin. P. war dabei nicht nur stets anwesend, sondern soll Beobachtern zufolge sogar zum Kreis der Organisatoren gezählt haben und wird in Videoaufzeichnungen ein Mal gar als solcher bezeichnet.

So war es im November 2017, als der damals noch Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz im Bezirk auftrat und ein Jahr später, als unter anderem die ebenfalls dem „Flügel“ zugeordnete Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Bessin an der Seite von Leyla Bilge in Neukölln auftrat.

Zur Erinnerung: P. war zum damaligen Zeitpunkt im Bezirksvorstand der Neuköllner AfD und diente sich unter diesen Vorzeichen Weiß an. Posten und Parteibuch verlor P. Anfang 2019, kurz nach Bekanntwerden der Tatvorwürfe gegen ihn in der Anschlagsserie. Aktuell befindet sich P. trotz der Festnahme kurz vor Weihnachten mit Auflagen auf freiem Fuß. Der zweite Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie, Sebastian T., kam am Freitag aus der Untersuchungshaft frei.
Auch Pazderski kannte die Flügel-Verbindungen von P.

Hinzu kommt: Auch Berlins Ex-AfD-Chef und amtierender Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kannte die „Flügel“-Verbindungen von P. In einer dem Tagesspiegel ebenfalls vorliegenden Mail von Pazderski aus dem Januar 2019 erklärte er: „Es wäre ein fatales Signal, wenn diese Information an die Öffentlichkeit kommen sollte.“ Pazderski kündigte an, er werde „in diesem Zusammenhang auch BH in THÜ informieren, um ihn auf die Brisanz dieser Angelegenheit hinzuweisen“.

Die Kürzel stehen vermutlich für Björn Höcke und Thüringen. Der AfD-Chef im Freistaat war Kopf des „Flügels“ und gilt im parteiinternen Ringen um den Kurs der AfD als Intimfeind Pazderskis. Der Terrorverdacht gegen P. führte beide zusammen. Im an die AfD durchgestochenen Zwischengutachten des Verfassungsschutzes fehlt dazu jedes Wort.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Klopperhorst]

Zitat von Uwe Farz

Das ich nicht lache.

Oh, ich lache immer noch. Denn aus deinem gezeigten Artikel wird eben nicht deutlich das es sich um "Gefälligkeitsgutachten" handelte. Es fehlte lediglich ein Detail, wo man nicht mal abschätzen kann ob es das Zünglein an der Waage für den VS gewesen wäre.
Das einzige wichtige Detail ist und bleibt der erwiesene Versuch eines Politikers des Berliner Senats, auf den Inhalt des Gutachtens im negativen Sinn für die AfD einzuwirken. Das ist der eigentliche Skandal, wo politische Konsequenzen folgen müssten. Aber wir wissen ja...die werden nicht folgen. Der K(r)ampf gegen Rechts rechtfertigt alle Mittel.
Allein schon deswegen wird die AfD in absehbarer Zeit, auf jeden Fall vor den Wahlen, als Verdachtsfall eingestuft werden. Staatliche Neutralitätspflicht in Zeiten des Wahlkampfs hin oder her.

[csesraven]

Zitat von Klopperhorst

Das einzige wichtige Detail ist und bleibt der erwiesene Versuch eines Politikers des Berliner Senats, auf den Inhalt des Gutachtens im negativen Sinn für die AfD einzuwirken. Das ist der eigentliche Skandal, wo politische Konsequenzen folgen müssten.

Es ist also kein Skandal, wenn im Verfassungsschutz Leute sitzen, die falsch und Pro-AFD agieren?
Es ist also kein Skandal, wenn die Person die dafür in der Verantwortung steht, interne Papiere an die AFD übermittelt?

Es ist also nur ein Skandal, wenn so ein Treiben aufgedeckt und entsprechend reagiert wird.

Dein Ethik-Kompass hast du an der Tür hinten rechts abgegeben oder?

[Klopperhorst]

Es ist also kein Skandal, wenn im Verfassungsschutz Leute sitzen, die falsch und Pro-AFD agieren?

Sofern die im Artikel genannte Verbindung mit Absicht nicht im Bericht erschienen ist, kann man das als grobe Verfehlung betrachten. Die Weitergabe von Interna des VS ohnehin. Ist schließlich der Inlandsgeheimdienst.
Allerdings, und das ist der springende Punkt, ist zu klären ob diese Information die Unbedenklichkeitseinstufung der AfD grundlegend soweit geändert hätte das daraus die Empfehlung hervorgegangen wäre, den Status der Partei zu ändern.

Ich finde es eher Bedenklich das hier der Manipulationsversuch des Berliner Senators mit einer stillen Zustimmung gutgeheißen wird. Aber andererseits wundert mich seit der "Nachkorrektur" der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nichts mehr.