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Kämpfe in Damaskus: "Es herrscht Krieg hier, Krieg"
16.07.2012, 20:31 Uhr

Die syrische Hauptstadt Damaskus ist den zweiten Tag in Folge Schauplatz heftiger Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen geworden. Kämpfer der Opposition nahmen in Wohngegenden der Stadt Panzer unter Beschuss, während Panzerfahrzeuge die Hauptzugänge zu einem Stadtteil blockierten und Demonstranten eine wichtige Verkehrsstraße mit Backsteinen und brennenden Reifen versperrten.

Aktivisten erklärten, die Kämpfe zählten zu den heftigsten seit Beginn des Aufstands vor 16 Monaten.

Schwarzer Rauch über Damaskus

Videos aus dem umkämpften Damaskus, die ins Internet gestellt wurden, boten einen Eindruck von der Lage vor Ort. Sie waren ein Beleg dafür, dass sich die Gewalt im Land zunehmend dem Machtzentrum von Präsident Baschar al-Assad nähert. Über der Skyline von Damaskus war schwarzer Rauch zu sehen, in vornehmen Cafés in der Innenstadt, die bei Mitgliedern des Assad-Regimes beliebt sind, waren Schüsse zu hören. Die Kämpfe konzentrierten sich auf den Südwesten der Stadt, wo viele Straßen verlassen waren.

Augenzeugen berichteten, immer mehr Militär werde im Zentrum der Hauptstadt zusammengezogen. "Es herrscht Krieg hier, Krieg", sagte eine Frau telefonisch aus dem Stadtteil Midan. Ihr fünfjähriger Sohn habe seit Beginn der Gefechte nicht aufgehört zu schreien. Besonders heftig seien die Kämpfe auch in den Stadtteilen Kfar Suse und Tadamon gewesen, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Nach Angaben eines Anwohners, der anonym bleiben wollte, waren anders als zuletzt Schüsse und sporadische Explosionen auch tagsüber zu hören. Ein Aktivist berichtete, viele Einwohner seien aus der Hauptstadt aufs Land geflohen. Auch aus den Provinzen Hama und Aleppo meldeten Regimegegner heftige Gefechte.

"Dies wird das System beunruhigen"

Der in Syrien lebende Aktivist Mustafa Osso sagte, es scheine sich um eine neue Strategie der in der Freien Syrischen Armee zusammengeschlossenen Rebellen zu handeln. "Die Hauptstadt war immer sicher. Dies wird das Regime beunruhigen." Anders als Teile der syrischen Provinz war Damaskus bisher fest in der Hand der Truppen von Präsident Assad. Aktivisten berichteten außerdem von Angriffen der Regierungstruppen auf den Vorort Katana.

Unterdessen sollen fünf Angehörige des berüchtigten syrischen Geheimdienstchefs Rostum Ghasale nach Jordanien geflüchtet sein. Das verlautete aus jordanischen Sicherheitskreisen an der Grenze zu Syrien. Ghasale selbst bestritt das. Er gehört seit Jahren zu den mächtigsten Figuren im syrischen Sicherheitsapparat.

Regime verweigert Entwicklungshelfern Einreise

Vertreter internationaler Hilfsorganisationen beklagten bei einem Treffen am UN-Sitz in Genf unhaltbare Zustände in Syrien. Die Nothilfe für Hunderttausende Menschen werde durch das Ausbleiben zugesagter Hilfsgelder, schwere Sicherheitsprobleme und Behinderungen durch syrische Behörden massiv erschwert. Geberstaaten hätten bislang nur 21 Prozent der erbetenen 180 Millionen Dollar (147 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe in Syrien bereitgestellt, sagte Abteilungsdirektor John Ging vom UN-Büro für Nothilfekoordinierung. Ging warf der syrischen Regierung vor, Entwicklungshelfern aus Großbritannien, Kanada, Frankreich und den USA die Einreisevisen verweigert zu haben.

Russland wirft Westen Erpressung vor

Mit dem Beharren auf Sanktionen provoziere der Westen einen Bürgerkrieg in dem arabischen Land, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau vor einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan. Den Preis dafür zahle das syrische Volk. Die Politiker wollten insbesondere über die Bedingungen für eine mögliche Verlängerung der UN-Beobachtermission sprechen, die am Freitag ausläuft.

Lawrow warf dem Westen Erpressung vor, weil die Partner im Sicherheitsrat die Fortsetzung der Mission von einem Einlenken Moskaus im Streit um Sanktionen abhängig machten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will am Dienstag die chinesische Führung in Peking treffen. Die UN-Vetomächte Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat bereits zweimal ein härteres Vorgehen gegen Damaskus verhindert.

Marokko weist syrischen Botschafter aus

Marokko erklärte den syrischen Botschafter in Rabat derweil zur unerwünschten Person. Der Diplomat Nabih Ismael sei aufgefordert worden, das Land zu verlassen, sagte der marokkanische Kommunikationsminister Mustapha Chalfi.

Rotes Kreuz: Nicht im ganzen Land Bürgerkrieg

Nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat sich der Bürgerkrieg in Syrien zwar ausgeweitet. "Das heißt aber nicht, dass wir nun sagen, das ganze Land sei inzwischen vom Bürgerkrieg erfasst", sagte IKRK-Sprecher Alexis Heeb. Es werde inzwischen an mehr Orten gekämpft als noch vor einigen Wochen.

Derweil wächst die Zahl der Hilfebedürftigen immer stärker: Das Welternährungsprogramm der UN geht mittlerweile davon aus, dass rund 850.000 Syrer auf Nahrungsmittelbeihilfen angewiesen sind - über eine Viertel Million mehr als noch im Frühjahr.

Bürgerkrieg gilt als innere Angelegenheit

Völkerrechtlich betrachtet gilt ein Bürgerkrieg nicht als Krieg im eigentlichen Sinn, sondern als innere Angelegenheit eines Staates. Artikel 3 der Genfer Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 stellen aber Minimalanforderungen an die Beteiligten - wie etwa das Verbot von Folter.

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