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Chemnitz
Polizei soll Beleg für rechte Absprachen zu "Jagd" auf Migranten haben

Medien zitieren aus einem LKA-Bericht, wonach sich Rechte vor einem Jahr in Chemnitz tatsächlich zur Jagd auf Menschen verabredet haben – bevor es darum eine Debatte gab.

26. August 2019, 21:02 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, vvö 116 Kommentare


Vor einem Jahr in Chemnitz: Polizisten laufen durch die Straßen, nachdem das Stadtfest Chemnitz wegen ersten Protesten nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. abgebrochen wurde. © Andreas Seidel/​dpa

Neue Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) legen laut Medienberichten nahe, dass es bei den rechten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu gezielten Angriffen auf Migranten kam. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unter Berufung auf einen vertraulichen LKA-Bericht. Die Demonstrationen seien durch "eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten" geprägt gewesen, zitierten die Medien aus dem Bericht.

Demnach liegen dem LKA Handy-Chats rechts*******r Demonstrationsteilnehmer vor. Darin sollen Chat-Teilnehmer den Begriff "Jagd" verwendet haben – Tage, bevor die mediale Debatte über die Frage angestoßen wurde, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Zudem sollen sie Formulierungen benutzt haben, die die Ermittler unter anderem als Prahlerei über eine "angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer" deuten, wie es in dem Bericht heißt. Die Mehrheit der Chats stammt laut Bericht vom 26. und 28. August 2018.

Am 26. August 218 war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes der junge Mann Daniel H. erstochen worden – nach einem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von einem syrischen Flüchtling. Die Tat hatte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der Streit um die Frage, ob es dabei "Hetzjagden" gegeben habe, wurde auch zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD – und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor. Maaßen hatte damals die Authentizität eines Videos zur Verfolgung von Ausländern bezweifelt und gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Erkenntnisse zu Hetzjagden vor.

Unter Chat-Teilnehmern soll auch ein Mann sein, der wegen Rechtsterrorismus angeklagt ist

Es gebe schon "übelst aufs Maul hier", soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26. August 2018 geschrieben haben, und dass er "Bock" hätte, "Kanacken zu boxen", zitierte die Zeitung aus dem LKA-Bericht. Ein anderer Chatteilnehmer soll der spätere mutmaßliche Rädelsführer der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sein, gegen die der Generalbundesanwalt kürzlich Anklage erhoben hat wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Christian K. soll demnach am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er mitgeteilt haben, er wisse noch nicht, wie es weitergehe, und dass er keine Information habe, "ob noch eine Jagd ist".

Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes handelt es sich bei dem Medienbericht um die "Zusammenfassung von Ermittlungsergebnissen, welche Bestandteil des Ermittlungsverfahrens sind, das der Generalbundesanwaltschaft zur Bearbeitung vorliegt". Deshalb stehe es auch nur der verfahrensführenden Dienststelle zu, sich zu Bestandteilen des Verfahrens zu äußern. Die Auswertungen zum Beispiel der Chats hätten erst nach den Äußerungen Maaßens vorgelegen.

An den darauffolgenden Tagen sollen die Rechts*******n außerdem damit angegeben haben, dass sie tatsächlich erfolgreich vermeintliche Migranten angegriffen hätten. So soll Christian K. in einem Chat am Morgen des 28. August nach der Demonstration gegenüber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, nicht aber dem "neu Zugewanderten", den er "erwischt" habe.

Die Verteidiger der mutmaßlich am Chat Beteiligten wollen sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern. Gegen Christian K. habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet, teilte das LKA auf Anfrage der Medien mit.

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