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Chemnitz: Polizei soll Beleg für rechte Absprachen zu "Jagd" auf Migranten haben

Zitat:

Chemnitz
Polizei soll Beleg für rechte Absprachen zu "Jagd" auf Migranten haben

Medien zitieren aus einem LKA-Bericht, wonach sich Rechte vor einem Jahr in Chemnitz tatsächlich zur Jagd auf Menschen verabredet haben – bevor es darum eine Debatte gab.

26. August 2019, 21:02 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, vvö 116 Kommentare

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Vor einem Jahr in Chemnitz: Polizisten laufen durch die Straßen, nachdem das Stadtfest Chemnitz wegen ersten Protesten nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. abgebrochen wurde. © Andreas Seidel/dpa

Neue Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) legen laut Medienberichten nahe, dass es bei den rechten [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] zu gezielten Angriffen auf Migranten kam. [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] unter Berufung auf einen vertraulichen LKA-Bericht. Die Demonstrationen seien durch "eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten" geprägt gewesen, zitierten die Medien aus dem Bericht.

Demnach liegen dem LKA Handy-Chats rechts*******r Demonstrationsteilnehmer vor. Darin sollen Chat-Teilnehmer den Begriff "Jagd" verwendet haben – Tage, bevor die mediale Debatte über die Frage angestoßen wurde, [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]. Zudem sollen sie Formulierungen benutzt haben, die die Ermittler unter anderem als Prahlerei über eine "angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer" deuten, wie es in dem Bericht heißt. Die Mehrheit der Chats stammt laut Bericht vom 26. und 28. August 2018.

Am 26. August 218 war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes der junge Mann Daniel H. erstochen worden – nach einem [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] von einem syrischen Flüchtling. Die Tat hatte [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]. Der Streit um die Frage, ob es dabei "Hetzjagden" gegeben habe, wurde auch zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD – und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor. Maaßen hatte damals die Authentizität eines Videos zur Verfolgung von Ausländern bezweifelt und gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Erkenntnisse zu Hetzjagden vor.

Unter Chat-Teilnehmern soll auch ein Mann sein, der wegen Rechtsterrorismus angeklagt ist

Es gebe schon "übelst aufs Maul hier", soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26. August 2018 geschrieben haben, und dass er "Bock" hätte, "Kanacken zu boxen", zitierte die Zeitung aus dem LKA-Bericht. Ein anderer Chatteilnehmer soll der spätere mutmaßliche Rädelsführer der [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] sein, gegen die der Generalbundesanwalt kürzlich Anklage erhoben hat wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Christian K. soll demnach am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er mitgeteilt haben, er wisse noch nicht, wie es weitergehe, und dass er keine Information habe, "ob noch eine Jagd ist".

Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes handelt es sich bei dem Medienbericht um die "Zusammenfassung von Ermittlungsergebnissen, welche Bestandteil des Ermittlungsverfahrens sind, das der Generalbundesanwaltschaft zur Bearbeitung vorliegt". Deshalb stehe es auch nur der verfahrensführenden Dienststelle zu, sich zu Bestandteilen des Verfahrens zu äußern. Die Auswertungen zum Beispiel der Chats hätten erst nach den Äußerungen Maaßens vorgelegen.

An den darauffolgenden Tagen sollen die Rechts*******n außerdem damit angegeben haben, dass sie tatsächlich erfolgreich vermeintliche Migranten angegriffen hätten. So soll Christian K. in einem Chat am Morgen des 28. August nach der Demonstration gegenüber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, nicht aber dem "neu Zugewanderten", den er "erwischt" habe.

Die Verteidiger der mutmaßlich am Chat Beteiligten wollen sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern. Gegen Christian K. habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet, teilte das LKA auf Anfrage der Medien mit.

Quelle: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Soll/haben, finde ich immer recht Schwierig. Entweder haben sie oder haben nicht.

Diese ganzen soll/haben News, tragen nur dazu bei, dass das Thema Lügenpresse
weiter geschürt wird, falls es nicht stimmt. Wieso belegen sie es nicht direkt?
Gerade bei so sensiblen Themen.

Achtet da bitte in Zukunft bitte etwas drauf!

Tja, so ist er, der "besorgte Bürger"... Echte Helden der Zivilgesellschaft.

Jeder, der AfD wählt, unterstützt genau sowas.

Mehr Details hat der "taz" Artikel:
Die Debatte um die rechten Übergriffe in Chemnitz entbrennt wieder. Ein LKA-Bericht legt nahe, dass es tatsächlich zu Hetzjagden kam.

Zitat:

BERLIN taz | Ein Jahr nach den rechten Ausschreitungen von Chemnitz bricht die Debatte um dortige Hetzjagden auf Migranten wieder auf. Süddeutsche und ARD berichten über einen Bericht des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der nahelegt, dass die dortige Gewalt tatsächlich so bezeichnet werden kann. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestreiten dies bis heute.

In dem LKA-Bericht heißt es laut der beiden Medien, die Planungen der damaligen Teilnehmer seien „nicht auf die Durchführung einer friedlichen Demonstration gerichtet“ gewesen. Tatsächlich sei es dann zur „Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer“ gekommen. In Chats hätten Rechts******* geschrieben, dass sie „Bock“ hätten, „Kanacken zu boxen“. Ein anderer Mann behauptete, er habe „drei Kanacken, drei Rotzer, weggeklatscht“. Auch wurde explizit diskutiert, „ob noch eine Jagd ist“.

Ausgangspunkt für die damaligen Ausschreitungen war ein tödlicher Messerangriff auf den Chemnitzer Daniel H. am 26. August 2018. Rechts*******, die AfD und Pegida instrumentalisierten die Tat, es kam zu wochenlangen Demonstrationen – und Übergriffen. Für den Messerangriff wurde vergangene Woche ein 24-jähriger Syrer verurteilt. Er bestreitet die Tat bis heute.
Auswertung aus Rechtsterror-Verfahren

Das LKA-Papier, über das nun berichtet wird, ist Teil der Ermittlungen gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“. Acht Rechts******* aus dem Raum Chemnitz hatten sich unter diesem Namen zusammengetan. Auch sie hatten sich an den rechten Demonstrationen beteiligt, laut Bundesanwaltschaft planten die Männer aber mehr: rechts******* Terroranschläge. Die Gruppe sitzt bis heute in Haft, Ende September beginnt ihr Prozess.

Die zitierten Chats zu den Ausschreitungen in Chemnitz stammen von den Beschuldigten dieses Verfahrens. Es handele sich um eine Auswertung, um „de facto ein Ermittlungsergebnis“, sagte ein LKA-Sprecher am Dienstag der taz. Inhaltlich wollte er sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zu dem Gutachten äußern.

Im Grunde ist die Debatte um die Hetzjagden müßig. Denn dass es bei den Demonstrationen Gewalttaten gab, auch Angriffe auf Migranten, ist erwiesen:

– Das LKA Sachsen ermittelt in 138 Fällen zu rechts motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Chemnitz-Demonstrationen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Dresden kam es allein bei den Demonstrationen an den ersten beiden Tagen nach der Messertat zu 38 Gewaltstraftaten. Auf einer weiteren Demonstration am 1. September 2018 soll es erneut zu 37 Strafanzeigen gekommen sein. Dabei wurde etwa ein 20-jähriger Afghane attackiert, der Prellungen am Kopf und eine Schnittwunde im Gesicht erlitt.

– Auch die unabhängige Opferberatung des RAA Chemnitz zählte allein in den ersten Tagen der Demonstrationen 23 Körperverletzungen und 11 Bedrohungen gegen Migranten, Gegendemonstranten und JournalistInnen. Dabei sei es auch zu „Jagdszenen“ gekommen, so der Verein. MigrantInnen seien „angegriffen und gejagt“ worden.

– Schon in einem Einsatzprotokoll der Polizei zu einer der Demonstrationen vom August 2018 hieß es: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“ Diese seien „mit Steinen bewaffnet“. An anderer Stelle war die Rede von rechten Teilnehmern, die „gewaltsuchend sind“. Der sächsische Verfassungsschutz resümierte zu den Demonstrationen, dass es „mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Übergriffen“ gekommen sei. Die rechts******* Szene habe die Aufzüge als „willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen“ genutzt.

– Auch die Gruppe „Revolution Chemnitz“ schritt bereits zur Tat. In Chats sprachen die Rechts*******n von „effektiven Schlägen“, die man vorhabe. Gesucht wurde bereits nach Schusswaffen. Mitte September 2018 verabredete sich die Gruppe zu einem „Probelauf“: Mit Quarzhandschuhen, zerbrochenen Flaschen und einem Messer zog die Gruppe durch Chemnitz, schlug einem vermeintlichen Migranten ins Gesicht. Dann, so heißt es als Ermittlungsergebnis, seien die Rechts*******n auf eine Gruppe von Iranern und Pakistanern „eingestürmt“, eines der Opfer erlitt durch einen Flaschenwurf eine Kopfplatzwunde.
„Übergriffe auf ausländisch aussehende Menschen“

Auch der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen räumte im September 2018 hinter den verschlossenen Türen des Innenausschuss im Bundestag ein, dass es in Chemnitz zu „Übergriffen auf ausländisch aussehende Menschen, zu Körperverletzungen, Flaschenwürfen, Verwendung von Feuerwerkskörpern“ gekommen sei. Wortklauberisch bestritt er aber, dass dies auch „Hetzjagden“ waren. Solche Szenen, die man etwa aus Rostock-Lichtenhagen kenne, habe es nicht gegeben, behauptete Maaßen. Nach weiteren Provokationen verlor er schließlich sein Amt. Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte damals, es habe „keinen Mob, keine Hetzjagd“ gegeben.

Die rechts*******n Chats der Gruppe „Revolution Chemnitz“, die das LKA Sachsen auswertete, zeichnen nun ein anderes Bild – umso mehr, wenn darin explizit die Rede von einer geplanten „Jagd“ ist. Laut Süddeutsche wurde sich in anderen Nachrichten auch darüber ausgetauscht, ob es „irgendwo Kanacken Schlachten geben wird“. Der mutmaßliche Rädelsführer von „Revolution Chemnitz“, Christian K., habe wiederum geschrieben, dass es einem „neu Zugewanderten“, den er „erwischt“ habe, nicht gut gehe. Er hoffe, dass er noch mal „einen erwische wie gestern“. Ein anderer Chatpartner habe mitgeteilt: „Heute Nacht, definitiv, eskaliert es.“

Quelle:
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Die Ermittlungen des sächsischen LKA sollten sich besser darauf konzentrieren, dass der flüchtige zweite Täter Farhard A. gefasst wird und vor Gericht gestellt wird. Das ist lange überfällig.

Zu den Hetzjagden hatte ich schon vor rund einem Jahr geschrieben, dass es die nicht gegeben hat und das wiederhole ich auch gern noch mal.

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Zitat:

Zitat von parlheinz (Beitrag 35146535)

Die Ermittlungen des sächsischen LKA sollten sich besser darauf konzentrieren, dass der flüchtige zweite Täter Farhard A. gefasst wird und vor Gericht gestellt wird. Das ist lange überfällig.

Dir ist aber schon klar, dass das sächsische LKA Farhard A. nur fassen kann und darf, wenn er sich in Deutschland befindet, oder? Da er ins Ausland geflohen ist, kann das sächsische LKA da mal gar nix machen. Die Polizei des jeweiligen Landes ist zuständig.

Zitat:

Zitat von parlheinz (Beitrag 35146535)

Zu den Hetzjagden hatte ich schon vor rund einem Jahr geschrieben, dass es die nicht gegeben hat und das wiederhole ich auch gern noch mal.

Und das weißt du, weil du dabei gewesen wärst, wenn es eine gegeben hätte oder was? Lügen werden nicht wahrer, nur weil man sie "gerne wiederholt".

Erstens habe ich nicht gesagt, dass das LKA im Ausland tätig werden soll, sondern sie sollen sich etwas einfallen lassen, dass der Täter hier vor Gericht kommt. Wie man das anstellt und mit wem man da zusammenarbeiten muss, interessiert mich persönlich nicht. Es wäre natürlich gut gewesen, ihn erst gar nicht flüchten zu lassen.

Zweitens zu den Hetzjagden: Es waren genügend Menschen anwesend, einfach zu viele, als dass sich die Chemnitzer die Geschichte von den Hetzjagden erzählen lassen müssen. Das sog. Hasi-Video wurde als "der Beweis" dargestellt und genau auf dieses Video stützte sich auch die damalige Aussage der Kanzlerin.

Mein Beitrag vom 04.09.2018 :

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Wo die "Hetzjagden-Aussage" ihren Ursprung hatte, hat sich bestätigt und wie sie sich verbreitete, wurde inzwischen geklärt. Auch ist inzwischen bekannt, von wem das Video stammt, wie und warum es entstanden ist.

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Der Wikipedia Beitrag zu den Ausschreitungen in Chemnitz mit wirklich sehr zahlreichen Quellenangaben:

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Da kann sich jede/jeder ein Bild machen.
Der werte Herr Maaßen hat nicht umsonst seinen Job verloren.

Was mich an dieser Diskussion stört, schon vor dem Todesfall gab es immer wieder Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz. Hier wird sich nun gestritten, war es eine Jagd oder Hatz.

Zitat:

Die Männer haben uns gejagt“, erklärt Jibril Ali A.. Das sei in Chemnitz kein Einzelfall, jeden Tag habe er Angst, und versuche, niemals alleine auf die Straße zu gehen. Zur Arbeit oder zum Deutschunterricht gehe man immer mindestens zu zweit, erzählen die Freunde.

Oft muss ich überlegen: Gehe ich zur Arbeit oder bleibe ich zu Hause?“ Schiefe Blicke im Supermarkt, das sei Alltag. Aber in letzter Zeit sei die Fremdenfeindlichkeit aggressiver geworden. [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Chemnitz hat ein Problem mit Übergriffen von Rechten. Der Todesfall hat dann entgültig alle Hemmungen genommen und brachte die Situation vor Ort in die Aufmerksamkeit, vorher wurden diese Dinge von der CDU immer klein geredet. Dies kann man auf viele Orte in Sachsen übertragen, in Zwickau nicht anders gewesen.

Dem gegenueber steht natuerlich auch eine Erschwernis.
Der Rechtsstaat, den wir ja Gott sei Dank noch inne haben.
Ein unangenehmes Verfahren liegt dem immer noch zu Grunde.
Erst muss etwas passieren, bis die Haende nicht mehr gebunden sind.
Im Vorfeld duerfen zwar Ermittlungen angestrengt werden, die dann aber in naechster Instanz durch mehrer Genhemigungsverfahren laufen muessen.
So jedenfalls der Vorgang, wenn nicht absolute Gefahr ein Voreingreifen rechtfertigt.
Und dafuer den Kopf hin zu halten, im Nachgang, ob es angemessen war
legt sich kaum jemand auf die Schulter. Wen oder was dann die Oeffentlichkeit zerreist, braucht man sich sicherlich nur geistig vorstellen. Des Geistes flache Rueckseite

Zitat:

Zitat von parlheinz (Beitrag 35148713)

Erstens habe ich nicht gesagt, dass das LKA im Ausland tätig werden soll, sondern sie sollen sich etwas einfallen lassen, dass der Täter hier vor Gericht kommt.

Zitat:

Die Ermittlungen des sächsischen LKA sollten sich besser darauf konzentrieren, dass der flüchtige zweite Täter Farhard A. gefasst wird

Damit sagst du durchaus, dass das LKA im Ausland tätig werden soll. Außer einem internationalen Haftbefehl kann das LKA allerdings selbst relativ wenig machen...

Zitat:

Zitat von parlheinz (Beitrag 35148713)

Zweitens zu den Hetzjagden: Es waren genügend Menschen anwesend, einfach zu viele, als dass sich die Chemnitzer die Geschichte von den Hetzjagden erzählen lassen müssen. Das sog. Hasi-Video wurde als "der Beweis" dargestellt und genau auf dieses Video stützte sich auch die damalige Aussage der Kanzlerin.

"Anwesend"? Wo anwesend? Bei den nicht stattgefundenen Hetzjagden?! Du hast doch letztlich keine Ahnung, sondern schätzt auch nur, dass keine Hetzjagden gegeben hat. Dass die Polizei in den Ermittlungen schon etwas weiter ist als bei dem Video, das du oben erwähnst, steht in den oben angeführten Artikeln. Aber ist klar, die Polizei lügt uns an und die Lügenpresse blablabla

Mir geht es genau darum, worauf diese Hetzjagd-Aussage basiert, besonders wenn wir die Äußerungen von höchster Stelle auf Substanz untersuchen. Wer sich auf das Hasi-Video beruft, muss sich auch gefallen lassen, dass genau hingeschaut wird. Da geht es mir nicht um das, was vorher und was im Nachgang alles passiert ist, so schlimm das auch ist. Auch für Delikte der rechten Szene gibt es die gesetzlichen Möglichkeiten der Bestrafung und es ist ev. schon bemerkt worden, dass ich sehr dafür bin, davon auch ordentlich Gebrauch zu machen. Es wäre sehr erholsam, wenn auf solchen Krawallen auch mal ein paar Neonazis "verhindert" wären.

Mir geht es hier auch darum, dass ich erwarte, dass der flüchtige Täter gefasst wird, oder will das jemand nicht? Erreicht man das wirklich nur mit einem internationalen Haftbefehl, der neben einer Unmenge solcher Haftbefehle die Suche nach dem Täter weiterreicht und am Ende eventuell untergeht? Ein Jahr ist schon rum. Ich bin kein Polizist (will auch keiner sein), aber andere Länder entwickeln offenbar ganz erfolgreich Strategien, um in dieser Beziehung zum Erfolg zu kommen.

Die Frage nach "wo anwesend?" wurde schon beantwortet. Die öffentliche Diskussion mit dem Ministerpräsidenten konnte ich mitverfolgen, ich habe meine Schlüsse daraus gezogen, eine Meinung gebildet, dabei bleibt es.

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