[blackpet]

Zitat von renegade666

Stimme ich dir zu. Allerdings muss man auch sagen, dass die GroKo auch nicht Ziel des ganzen war. Man hat ja erst versucht, sich auf Schwarz-Gelb-Grüner Ebene zu einigen und das hat nicht funktioniert. Und da die Unterschiede zwischen CDU und SPD damals primär im Namen der Parteien bestanden, lag eine Einigung zwischen diesen beiden halt nahe.
Die SPD hat mittlerweile (hoffentlich) gemerkt, dass ihr "in-die-Mitte-Rücken" nicht gerade zuträglich ist für ihr Wahlergebnis ist und versucht nun langsam wieder ihr Profil zu schärfen.

Wer war nochmal die SPD?

Etwa die seit Schröder den Sozialstaat zum Abschuss freigegeben hat vor jeder Wahl links blinken und dann wenn sie wieder in der Regierung sind rechts abbiegen? Oder die aus 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung nach ihrem Regierungseintritt dann gleich mal 3prozent gemacht haben obewohl vor der Wahl eine Erhöhung ausgeschlossen wurde?

Für mich persönlich sind die der Trojaner der deutschen Kapitalfaschos. Seit der Weimarer Republick ist die SPD jedesmal federführend beteiligt, wenn es gilt Grundrechte zu beschneiden oder gesellschaftliche Errungenschaften wieder einzustampfen. das nennt man dann "Reformen".

Und die EU ist für die Herren der nationalen Politiker nur gut dazu, Entscheidungen auszulagern die so tief in nationale Rechte eingreifen das sich die einheimischen Parteien das nicht trauen( Ala Schiesbefehl bei inneren Unruhen usw).Die winken dann auf EU Ebene Politiker durch die dort ihr oppulentes Gnadenbrot fressen weil sie in ihren Heimatländern auf der politischen bühne verbrannt sind. Auch eine Art von Resteverwertung.Damit die nationalen Politiker sagen können das sind EU vorgaben uns passt das auch nicht aber was sollen wir machen. Ein ganz simples guter bulle böser Bulle Spiel.

[MunichEast]

Zitat von blackpet

Und die EU ist für die Herren der nationalen Politiker nur gut dazu, Entscheidungen auszulagern die so tief in nationale Rechte eingreifen das sich die einheimischen Parteien das nicht trauen( Ala Schiesbefehl bei inneren Unruhen usw).Die winken dann auf EU Ebene Politiker durch die dort ihr oppulentes Gnadenbrot fressen weil sie in ihren Heimatländern auf der politischen bühne verbrannt sind. Auch eine Art von Resteverwertung.Damit die nationalen Politiker sagen können das sind EU vorgaben uns passt das auch nicht aber was sollen wir machen. Ein ganz simples guter bulle böser Bulle Spiel.

Das ist nun wirklich ein Märchen aus dem EU Gegner Lager, ursprünglich von Herrn Schachtschneider vor seinem fragwürdigen Publikum fantasiert worden. Er selbst ist ein Star in der rechtspopulistischen Szene.

Hier mal etwas handfestes zum EU Schießbefehl, leider glaubt man ja lieber den rechten Rattenfängern...

Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)
Sehr geehrter Herr Achilles.
Die Auffassung von Prof Schachtschneider teile ich nicht.

Die Behauptung, daß die EU-Verfassung bzw. der Lissabon die Wiedereinführung der Todesstrafe möglich machen, wird seit der Diskussion über die EU-Verfassung immer wieder aufgestellt. Ich habe dazu mehrfach Stellung genommen und dargestellt, daß die Begründung rechtlich nicht haltbar ist. Sie beruht darauf, daß das 6. und 13. Zusatzprotokoll zu der Menschenrechtskonvention, durch die die Todesstrafe ausdrücklich aabgeschafft wurde, nicht berücksichtigt wird.

Die Europäische Menschenrechtskonvention stammt aus dem Jahr 1950. Seit den fünfziger Jahren ist sie in der Bundesrepublik bereits in Kraft und unmittelbar geltendes Recht, also überhaupt nicht neu. Sie enthält viele wichtige Garantien von Menschen- und Verfahrensrechten. Sie lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu. Dies war der Kompromiss zu diesem Punkt, der damals zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK, als es in mehr Ländern noch die Todesstrafe gab, erreicht werden konnte. Dies war jedoch für andere Staaten wie die Bundesrepublik inakzeptabel. Daher sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. Dabei handelt es sich um das 6. und das 13. Zusatzprotokoll. Deutschland und eine Zahl der Europarats-Mitglieder haben diese beiden Protokolle unterzeichnet und ratifiziert. Damit haben sie sich zu einem höheren Schutz verpflichtet, als von der EMRK vorgesehen. Durch Art 102 Grundgesetz ist die Todesstrafe abgeschafft. Eine Wiedereinführung wäre nicht nur mit diesem Artikel, sondern auch mit Art. 1 GG nicht zu vereinbaren.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele

Sollten noch Zweifel bestehen: Nicht vergessen, unser Bundesverfassungsgericht hat den EU-Vertrag als verfassungskonform abgesegnet. Die andere Sache, die mit der Niederschlagung von Aufruhr und Aufstand ? Der auch als „Schießbefehl“ vom Posterboy der neo-Idioten bezeichnete Passus sagt :

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […]
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Natürlich schrecklich für paranoide Menschen, die an jeder Ecke das Heraufziehen des Polizeistaates vermuten und einen kommenden Bürgerkrieg sich voller Hoffnung wünschen. Aber was ist jetzt damit, mit der Todestrafe und Schüsse auf Demonstranten ? Dazu sagte Cem Özdemir von den Grünen :

Antwort von Cem Özdemir 11.09.2009

Sehr geehrter Herr Siegel,
das Verbot der Todesstrafe gilt. Das regelt die EU-Grundrechtecharta eindeutig und unzweifelhaft. Die von Ihnen zitierten Erläuterungen dienen lediglich als Interpretationshilfe und können nicht etwa die Aussagen der Charta verkehren. Der Passus muss auch in Gänze gelesen werden, denn dort heißt es: „unbedingt erforderlich“, „rechtmäßig niederzuschlagen“. Dies beschreibt, dass es Situationen geben kann, in denen eine Tötung nicht juristisch geahndet wird. Das gibt es auch heute schon in unserer Rechtsprechung, etwa im Fall einer Notwehr.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

Diese Propaganda Maschine der EU Gegner wird mit Lügen geschmiert und mit Angst betrieben....

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Die Stabilität einer Währung wird an der Höhe der Inflation gemessen, als Hauptindikator betrachtet.

Jetzt stellst du dich ein wenig doof oder?

Zitat von Requiem4aDream

Die gemeinsame Währung ist schon seit Beginn zum Scheitern verurteilt

Ich glaube nicht, dass hier die Inflation gemeint ist. Und selbst wenn: Dann müsste der japanische Yen ja längst die größte Leitwährung der Welt sein.
Der Zusammenbruch des Euro war ein Szenario während der Krise. Der Anteil der Reservewährung hat weltweit sogar seit der Krise abgenommen. Niemand wusste ja, was mit dem Euro passieren würde. Das die Nullzinspolitik keine Auswirkung hatte, ist ungefähr so löblich, wie Bremsen die nicht funktionieren - immerhin kommt man schnell voran, oder? Eine Gemeinschaftswährung soll sicher nicht den freien und einfachen Handel gewährleisten. Wir haben das nicht gemacht um die Wechselstuben abzuschaffen, denn im Grunde gibt es sie immer noch (nur an anderer Stelle).

Das Problem nur auf Griechenland abzuwälzen ist einfach nur falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Griechenland war lediglich der letzte den die Hunde beißen. Wäre es nicht Griechenland gewesen, wäre es Spanien oder Portugal. Auch hier frage ich mich wo du die letzten Jahre warst. Eine Währung, in der Handelsdefizite in Schulden bei Privatbanken (!!!) umgewandelt werden müssen, kann nicht stabil sein. Das hat erst einmal mit Haushaltsführung überhaupt nichts zu tun.