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myGully |
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24.11.19, 05:58
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#1
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Freigeist
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Turbulente Tage für AfD? Abgeordneter will Parteichef werden UPDATE
Zitat:

Turbulente Tage für AfD? Abgeordneter will Parteichef werden - Bewerbung mit markigen Worten
Berlin - Der AfD-Parteitag und die Wahlen der Parteispitze könnten turbulenter werden als erwartet: Eine Woche vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.
Am Samstagabend veröffentlichte Curio auf seiner Facebook-Seite ein Bewerbungsvideo, in dem er mit markigen Parolen nicht sparte: Curio sprach vor einer „Selbstauflösung“ des deutschen Nationalstaats, einer „herrschenden politischen Verleumdung“ und einer nötigen „Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit“.
AfD: Curio will Parteichef werden - Abgeordneter setzt auf markige Reden
Curio erklärte weiter, er wolle für einen der beiden Chefposten kandidieren oder aber einen dritten Posten besetzen, sollte sich die Partei für eine Rückkehr zur Dreier-Spitze entscheiden, die es in der Anfangsphase der AfD gegeben hatte.
Der Berliner ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In seinen Bundestagsreden stellt er die Zuwanderung stets als große Bedrohung für die Gesellschaft dar. Dafür erntet er in den sozialen Medien viel Zustimmung von Mitgliedern der AfD. Auf diese Rede spielt Curio auch in seiner Bewerbung an: Er wolle dazu beitragen, AfD-Positionen „deutlich und effektiv“ zu vermitteln. Im Bundestags-Plenum wurde Curio bereits die Verwendung von „NS-Sprache“ vorgeworfen.
In der eigenen Fraktion ist man aber offensichtlich weniger von seinen Fähigkeiten überzeugt: Bei der Neuwahl der Fraktionsspitze im September hatte er erfolglos für zwei Posten kandidiert.
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Der Parteitag wird ein Wendepunkt für die Partei sein. Meuthen hat keineswegs gute Chancen und wird meiner Meinung nach nicht wiedergewählt werden. Das würde ein endgültiges Versagen der letzten bürgerlichen Kräfte aufzeigen. Mit Curio möchte ein extrem menschenverachtender Polemiker Einfluss haben und sollte Höcke, wie angekündigt kandidieren, ist die AfD im rechten Extrem angekommen.
Geändert von MunichEast (29.11.19 um 10:48 Uhr)
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Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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24.11.19, 06:15
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#2
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Erfahrener Newbie
Registriert seit: Jul 2014
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Zitat:
Zitat von MunichEast
ist die AfD im rechten Extrem angekommen.
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Und dann wäre es Zeit für ein Verbotsverfahren ...
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei Ischi2014:
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24.11.19, 07:05
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#3
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Mitglied
Registriert seit: Jan 2009
Beiträge: 414
Bedankt: 678
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Da geben ich dir zu 100% Recht. Aber der Zug ist abgefahren! Dafür ist die AfD mittlerweile zu groß. Man wird 1/4 der ostdeutschen Bevölkerung nicht ihre politische Vertretung in den Parlamenten weg nehmen können, ohne dass es wirklich zu Unruhen kommt.
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24.11.19, 09:05
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#4
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Banned
Registriert seit: Apr 2011
Beiträge: 446
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Und wieder werden die Adjektive wild durcheinander geworfen. So häufig wie die AfD bisweilen "im rechten Extrem" angekommen sein soll, müsste die Skala weit über Extrem hinausgehen. Ein weiteres Indiz für mich, dass es einfach zu viele Menschen gibt, die von der Einordnung in den politischen Kompass keine Ahnung haben und reine Polemik betreiben. Täglich Volksverpetzer lesen reicht eben für eine solche Beurteilung nicht aus.
Und zum Thema Verbotsverfahren, kann sich jeder selbst die rechtlichen Hürden durchlesen.
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Die folgenden 5 Mitglieder haben sich bei Schwammkopf2011 bedankt:
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24.11.19, 13:49
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#5
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Mitglied
Registriert seit: Jan 2009
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Zitat:
Zitat von Schwammkopf2011
Und wieder werden die Adjektive wild durcheinander geworfen. So häufig wie die AfD bisweilen "im rechten Extrem" angekommen sein soll, müsste die Skala weit über Extrem hinausgehen. Ein weiteres Indiz für mich, dass es einfach zu viele Menschen gibt, die von der Einordnung in den politischen Kompass keine Ahnung haben und reine Polemik betreiben. Täglich Volksverpetzer lesen reicht eben für eine solche Beurteilung nicht aus.
Und zum Thema Verbotsverfahren, kann sich jeder selbst die rechtlichen Hürden durchlesen.
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Die NSDAP war auch nicht von Anfang an der menschenverachtende Scheißhaufen der sie am Ende war. Es ist immer ein Wandel in das noch *******re möglich. Wenn jemand vor 2 Jahren gesagt hätte, dass der Faschist Höcke "in der Mitte der Partei" steht, hätte man ihn ausgelacht.
Du kannst noch so sehr versuchen, es als lächerlich hin zu stellen, aber die sog. AfD driftet definitiv immer weiter nach rechts.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei renegade666:
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24.11.19, 10:58
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#6
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
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Beiträge: 11.319
Bedankt: 23.584
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Würde man die AfD verbieten wäre das Signal fatal, ein ganzer Teil der Anhänger würden sich gegen die Regierung radikalisieren und in ihrer Ablehnung bestätigt fühlen. Vermutlich dann die Geburtsstunde von neuen Rechtsterroristen.
Der Parteitag wird es nun zeigen, die Kandidaten zum Vorstand muten wie ein Stelldichein von namentlich aufgeführten Personen des Verfassungsschutzbericht an, weder Curio oder Höcke kommen da gut weg.
Rückblickend konnten wir die Radikalisierung einer Partei beispielhaft miterleben. Das auf dem nahen Parteitag die Unvereinbarkeitsliste abgeschafft werden soll, deutet einen weiteren Schulterschluß mit anderen Extremisten wie den Identitären oder der NPD an.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei MunichEast:
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24.11.19, 16:30
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#7
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Erfahrener Newbie
Registriert seit: Jul 2014
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Würde man die AfD verbieten wäre das Signal fatal, ein ganzer Teil der Anhänger würden sich gegen die Regierung radikalisieren und in ihrer Ablehnung bestätigt fühlen. Vermutlich dann die Geburtsstunde von neuen Rechtsterroristen.
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Nach der Logik könnte man die A-Partei dann, wenn sich ihre ethisch fraglos ziemlich weit unten befindliche Anhängerschaft eines nicht fernen Tages bewaffnet hat und aus ihren Reihen zum Bau von neuen Konzentrationslagern aufgerufen wird, erst recht nicht mehr verbieten, weil das diese braunen Prosimiae ja irgendwie wütend machen könnte ...
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24.11.19, 17:05
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#8
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.319
Bedankt: 23.584
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Zitat:
Zitat von Ischi2014
Nach der Logik könnte man die
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Es gibt eine kritische Masse, ob rechtmäßig oder nicht nebensächlich, wenn diese in der Bevölkerung erreicht wurde kann nur jede Entscheidung falsch sein. Ich denke wir stehen kurz davor und die nächsten kommenden Wahlen werden es zeigen.
Ein Verbot wäre ohne Frage sinnvoll, das Anhängerreservoir wird sich aber dann nicht einfach achselzuckend abwenden.
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24.11.19, 17:29
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#9
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Erfahrener Newbie
Registriert seit: Jul 2014
Beiträge: 131
Bedankt: 154
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Ein Verbot wäre ohne Frage sinnvoll, das Anhängerreservoir wird sich aber dann nicht einfach achselzuckend abwenden.
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Es gab Zeiten, in denen nach Wahlen aus den Reihen der neoliberalen Kartellparteien Krokodilstränen über eine zu geringe Wahlbeteiligung vergossen wurden. Seit es eine Alternative für Menschen ohne Anstand gibt, gehen wieder mehr Leute wählen. Nach einem Verbot der A-Partei könnten die meisten dieser Dumpfbürger am Wahltag wieder zuhause bleiben. Und für die, die dann gewalttätig werden, gibt es Gefängnisse.
Kleines Problem bei solchen Überlegungen: Ich gehe davon aus, dass es einen Plan B gibt, falls der Neoliberalismus krachend scheitert und große Unruhen drohen. Und hier dürften gewissen politischen Kräften eine wichtige Rolle zugedacht sein.
Ins Bild passt hier, dass Organisationen wie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" bereits jetzt der Geldhahn abgedreht wird:
"Damit sei die Organisation in ihrer Existenz bedroht."
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24.11.19, 15:33
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#10
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working behind bars
Registriert seit: Apr 2013
Beiträge: 3.222
Bedankt: 13.793
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Das würde ein endgültiges Versagen der letzten bürgerlichen Kräfte aufzeigen. Mit Curio möchte ein extrem menschenverachtender Polemiker Einfluss haben und sollte Höcke, wie angekündigt kandidieren, ist die AfD im rechten Extrem angekommen.
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Das wird durch dies hier etwas deutlicher:
Mehrere Delegierte wollen Extremismusliste kippen
Zitat:
Das Thema hat aktuelle Brisanz durch den AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz, der vor seiner Zeit in der Partei Mitglied bei der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" war, deren Nachfolgeorganisation auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht. Ob Kalbitz dies bei seiner AfD-Bewerbung angab, ist unklar. Damals gab es die Unvereinbarkeitsliste zwar noch nicht, frühere Mitgliedschaften in extremistischen Gruppen mussten AfD-Anwärter aber schon immer angeben.
Eingebracht wurden die Anträge unter anderem von Stefan Räpple, einem baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten, der dem völkischen "Flügel" angehört und gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft. Räpple nennt die Liste ein "Satzungs-Relikt aus der Lucke-Zeit". Sollte sie nicht abgeschafft werden, möchte er zumindest die vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre Bewegung" von der Liste streichen lassen, damit diese "nicht stigmatisiert" werde.
Bei den Parteivorderen haben die Anträge Unruhe ausgelöst. Sie mahnen, die Forderungen abzulehnen. "Die Anträge haben meines Erachtens keinerlei Chance auf eine Mehrheit auf dem Parteitag, und das ist auch richtig so", sagt Parteichef Jörg Meuthen. "Die AfD ist für ihre offenen Debatten bekannt", so Fraktionschefin Alice Weidel, die Anträge halte sie aber für "kontraproduktiv".
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Der im Eingangspost erwähnte Gottfried Curio scheint ja unter einer besonders *******n Form von Islamphobie zu leiden:
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Wenn sowas die "neue" bürgerliche Mitte sein soll, dann gute Nacht, Deutschland.
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Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei Uwe Farz bedankt:
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24.11.19, 18:12
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#11
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Anfänger
Registriert seit: Oct 2018
Beiträge: 9
Bedankt: 23
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Nicht die AFD sollte verboten werden, dass gäbe nur Unruhe,
sondern die anderen Parteien sollten die Bürger davon überzeugen,
dass sie wieder Wählbar sind.
Gescheite Konzepte haben und weniger Arrogant daher kommen.
Dann wird die AFD auch bald wieder Geschichte sein. Faschos will kaum
jemand außer sie selber.
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei Gamma Ray bedankt:
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24.11.19, 18:37
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#12
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.319
Bedankt: 23.584
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Soziale Unzufriedenheit ist keine Legitimation für Rassismus und Hass auf Unschuldige. Diese Wähler darf man nicht befriedigen. Der völlig falsche Ansatz !
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei MunichEast:
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24.11.19, 21:49
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#13
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Erfahrener Newbie
Registriert seit: Jul 2014
Beiträge: 131
Bedankt: 154
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Soziale Unzufriedenheit ist keine Legitimation für Rassismus und Hass auf Unschuldige. Diese Wähler darf man nicht befriedigen. Der völlig falsche Ansatz !
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Natürlich sollte keine der im Bundestag vertretenen Parteien noch weiter nach rechts rücken. (Die CSU hat es ja vor der Landtagswahl in Bayern mit unappetitlichem Rechtspopulismus probiert. Das Ergebnis spricht für sich!)
Wahr ist aber auch, dass die Bürger der ehemaligen DDR von Kohl&Co grob vera..... worden sind! ("Blühende Landschaften", Treuhand, ...)
Wenn die jetzt richtig sauer sind, dann kann ich das absolut verstehen! Die Konsequenzen, die dort etwa ein Viertel der Wähler ziehen, zeugt allerdings von fehlendem Anstand und geringem Verstand.
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25.11.19, 05:14
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#14
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.319
Bedankt: 23.584
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Das ganze ist ein schwierigeres Problem und nicht allein auf die Wiedervereinigung runter zu brechen. Die Treuhand und co. wird immer gerne in's Feld geführt und doch ist es nur ein kleiner Teil.
Meine halbe Verwandschaft und die ganze Seite meiner Frau kommt aus dem Osten, viele Gespräche und Streitereien hatte ich zu diesem Thema mit denen. Nach der Wende gab es natürlich Unsicherheiten, wie geht es weiter und co. Niemand bzw. nur wenige von denen waren lange arbeitslos, die Wohnungen und Häuser sind schick, kaum einer hatte wirklich von denen zu kämpfen. Trotzdem wird AfD gewählt und als Begründung, weil Merkel allen Geld gibt nur Ihnen nicht, Bankenrettung, niedrigere Ostrente und nun wird für Flüchtlinge Geld ausgegeben.
Das ist schon eine Neidgeschichte, obwohl rational nicht nachvollziehbar, denn alle leben besser als Flüchtlinge.
Natürlich ist eine niedrigere Ostrente untragbar aber die Westrente ist auch kein Topf voller Gold. Wie will man Menschen befriedigen, denen es hauptsächlich um Neid geht ? Ich bin viel im Osten und die leben da wirklich nicht schlecht, klar der Lohn ist niedriger aber Mieten und Lebenskosten sind es auch.
Wählt jemand aus AlG II oder Grundsicherung heraus die AfD, habe ich für den Frust Verständnis. Viele Wähler der AfD sind aber Wähler aus Neid- und Rassismusgründen.
Dazu kommt der Ostalgiefaktor. Die Treuhand hat alles platt gemacht um Konkurrenz auszuschalten. Die Ostbetriebe standen eigentlich super da und mit wenig Geld wären sie wieder voll da gewesen.
Das ist Geschichtsverklärung und hat wenig mit der Realität zu tun. Nicht alles lief rund bei der Treuhand, aber die Ostindustrie war weitgehend katastrophal veraltet und runtergewirtschaftet. Nur wenige Betriebe konnten modernisiert und fit gemacht werden.
Klar sitzt dieses Trauma von Massenentlassungen tief und ein bitterer Nachgeschmack. Kohl hat viel zu viel versprochen in kurzer Zeit. Dem Osten geht es heute nicht schlecht, das haben wir heute erreicht. Die Ostrentenansprüche wurden weitgehend übernommen und ein Arbeitslosengeld wurde gezahlt.
Das Thema ist ein Endlosthema, aber der eigentliche Grund für Wahlerfolge der AfD im Osten ist gekränkte Eitelkeit und Neid mit einem ordentlichen Schuß Rassismus.
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29.11.19, 10:38
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#15
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Freigeist
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Zitat:

Antisemit Gedeon will AfD-Chef werden
Gegen Wolfgang Gedeon läuft ein Parteiausschlussverfahren wegen antisemitischer Aussagen. Nun will er beim AfD-Parteitag am Wochenende als Co-Vorsitzender und Gauland-Nachfolger kandidieren.
Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD hat der wegen antisemitischer Aussagen umstrittene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt gegeben.
In seiner Ankündigung auf einer AfD-Webseite attackierte Gedeon den Bundesvorstand: Es sei skandalös, wenn die Führung der Partei versuche, durch Parteiausschlussverfahren den innerparteilichen Meinungskampf zu steuern, schrieb er.
Der Mediziner Gedeon hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung. In seinem Buch "Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten" bezeichnet er den Massenmord an den Juden als "Zivilreligion des Westens". Das Holocaust-Mahnmal in Berlin erinnere laut ihm an "gewisse Schandtaten".
Die Formierung einer Gruppe jüdischer AfD-Mitglieder im Jahr 2018 nannte Gedeon einen strategischen Fehler und "überflüssig wie ein Kropf". Sie sei "im ungünstigsten Fall (…) eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft". In seinem Buch "Ich, die AfD und der Antisemitismus" schrieb Gedeon über eine "zionistische Verschwörung", zu der womöglich auch Teile der AfD gehörten.
AfD versucht seit 2016 Gedeon auszuschließen
Ende Oktober war ein Parteiausschluss gegen den wegen antisemitischer Aussagen belasteten Landtagsabgeordneten erneut gescheitert. Nun soll auf Wunsch der AfD-Spitze das Bundesschiedsgericht darüber entscheiden. Schon seit 2016 betrieb zunächst der baden-württembergische Landesvorstand den Parteiausschluss Gedeons. Das Landesschiedsgericht im Südwesten hatte den Antrag aber unter Verweis auf formale Gründe zurückgewiesen.
Gedeon selbst weist die Antisemitismusvorwürfe zurück. Er sitzt derzeit als fraktionsloser Abgeordneter im Stuttgarter Landtag und löst mit seinen Redebeiträgen immer wieder Empörung aus.
Die AfD will auf ihrem zweitägigen Parteitag in Braunschweig, der am Samstag beginnt, einen neuen Bundesvorstand wählen. Als aussichtsreiche Kandidaten für die zwei Chefposten gelten der aktuelle Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Letzterer wurde vom bisherigen AfD-Co-Chef Alexander Gauland als Wunschnachfolger auserkoren, es bewerben sich aber auch der AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio und weitere.
Gauland, 78, möchte den Vorsitz offenbar räumen, um Ehrenvorsitzender der Partei zu werden und sich auf die Arbeit als Fraktionschef zu konzentrieren. Allerdings will der langjährige CDU-Politiker nach eigenem Bekunden erst auf dem Parteitag entscheiden, ob er erneut antritt.
Das Feld der Bewerber ist in den vergangenen Tagen unübersichtlicher geworden. Als chancenreiche gelten auch die niedersächsische Landeschefin Dana Guth und die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Ich hänge das mal hier dran um keine neue Diskussion zum Thema Führungswahlkampf innerhalb der AfD zu eröffnen. Zu seiner Kandidatur .....
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei MunichEast:
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30.11.19, 19:31
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#16
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Freigeist
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Hatte nicht damit gerechnet das Meuthen wiedergewählt wird, Curio ist knapp in der Stichwahl um den zweiten Parteisprecher unterlegen. Ein aus meiner Sicht hochspannender Parteitag und die einelnen Reden, Zwischenfragen und Randgespräche vielschichtig. Die AfD ist aber deutlich dominiert von den völkisch-nationalen Interessen. Es wird sogar damit kokettiert keine Veganerin zu sein, den SUV zu fahren und weiß ohne Migrationshintergrund zu sein. Jeder kann sich bequem von der heimischen Couch einen Eindruck selbst verschaffen ...
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30.11.19, 20:48
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#17
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Legende
Registriert seit: Jan 2017
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Beiträge: 29.949
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Es wurde auch damit kokettiert, als Mann mit einer Frau verheiratet zu sein (Carsten Hütter in seiner Vorstellungsrede). Viel deutlicher kann man seiner "Chefin" nicht zeigen, was man von ihr hält.
Hinzu kommt die Wahl von Brandner zum stv. Sprecher der NfD auf Bundesebene.
Oder auch die von B. Storch. In ihrer Kandidatenrede bezichtigte sie die FFF-Bewegung, der "militante Arm der Weltuntergangssekten" zu sein. Was ist dann die NfD? Der parlamentarische Arm des NSU?
__________________
Files down? -> PN mit Link zum Angebot!
Probleme mit dem Entpacken?
...schreib' eine PN! 
Keine Reups auf RG!
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei docma242:
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03.12.19, 21:23
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#18
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Silent Running
Registriert seit: Feb 2010
Beiträge: 7.191
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Zu Chrupalla…
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Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei pauli8 bedankt:
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03.12.19, 23:16
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#19
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working behind bars
Registriert seit: Apr 2013
Beiträge: 3.222
Bedankt: 13.793
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Parteitagsanalyse von Kira Ayyadi:
Zitat:
Der rechts******* Flügel baut seinen Einfluss weiter aus
Der AfD-Parteitag am Wochenende in Braunschweig war geprägt von Personaldebatten und Kampfabstimmungen. Die „gemäßigten“ Kräfte in der AfD wurden geschwächt, rassistische Scharfmacher und der völkisch-rechts******* Flügel gehen gestärkt aus dem Parteitag hervor.
Knapp 600 Delegierte haben am Wochenende in Braunschweig am AfD-Parteitag teilgenommen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen, nachdem Alexander Gauland seinen Rücktritt angekündigt hat. Ganz verzichten muss die AfD allerdings nicht auf Gauland. Er wurde am Sonntag mit einer Mehrheit von 90 Prozent zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Der Parteitag stand unter der Frage, wieviel Macht dem rechts*******n Flügel zukommen würde. Der ist vor allem in der zweiten Reihe sichtbarer geworden.
Tino Chrupalla – der neue Bundessprecher von Flügels Gnaden
Neben dem alten neuen Parteichef Jörg Meuthen (mit 70 Prozent der Stimmen) wurde nun der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla (gewann in der Stichwahl gegen Gottfried Curio mit 55 Prozent) an die Parteispitze gewählt. Er war der Wunschnachfolger von Gauland. Der 44-jährige Chrupalla aus Weißwasser in der Oberlausitz erlangte überregionale Berühmtheit, weil er dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bei der Wahl 2017 das Direktmandat in Görlitz abknöpfte. Chrupalla punktete vor allem durch seine Biografie. Im Gegensatz zu vielen anderen Ost-AfD-Politiker*innen ist Chrupalla tatsächlich im Osten geboren. Als gelernter Malermeister soll er Identifikationsfigur für die „einfachen Leute“ werden. Inhaltlich bleibt er allerdings bisher eher vage.
Unterstützung für Chrupalla kam auch vom extrem rechten Flügel. Die „Tagesschau“ bezeichnet ihn daher als „Bundessprecher von Flügels Gnaden“. Im Vorfeld des Parteitags forderte Höcke bereits, dass einer der beiden Bundessprecher aus dem Osten kommen sollte.
Stephan Brandner wird für seine Grenzüberschreitungen entlohnt
Innerhalb des 14-köpfigen Parteivorstandes gibt es große Veränderungen. Alice Weidel und Beatrix von Storch rücken auf die Stellvertreterposten auf. Zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD wurde Stephan Brandner gewählt. Vor zwei Wochen erst wurde Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag abgesetzt. Aus Sicht der anderen Parteien sei er nicht würdig, dieses Amt zu führen. Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte nach dem Terroranschlag in Halle einen Tweet weiterverbreitet, in dem es hieß, Politiker*innen würden bei Gedenkveranstaltungen in Moscheen und Synagogen „rumlungern“, dabei seien die Opfer doch Deutsche gewesen. Diese Äußerung war eine Grenzüberschreitung zu viel für die anderen Parteien.
Auch in Braunschweig konnte Brandner das radikale Publikum durch eine scharfzüngige Rede aufpeitschen. Eigentlich wollte der extrem rechte Hardliner Schriftführer oder Beisitzer werden. Für den Partei-Vize-Posten waren zunächst andere Kandidaten vorgesehen, die beide ohne Mehrheit blieben. Brandner gilt als Parteifreund Höckes.
Kritiker des Flügels wurden abgestraft und abgewählt
Zwar ist dem rechts*******n Flügel der Durchmarsch im Bundesvorstand nicht gelungen (wollten sie diesen überhaupt jetzt schon?). Dennoch konnten sie ihre schärfsten Kritiker*innen bei den Wahlen ausschalten. Albrecht Glaser, Kay Gottschalk und Georg Pazderski wurden nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt. Im Sommer hatten sie sich gegen den Personenkult um Flügel-Mann Björn Höcke in einem öffentlichen Brief ausgesprochen. Der bisherige AfD-Vize Gottschalk gab im Sommer dem „Flügel“ um Höcke eine Mitschuld an den zahlreichen Konflikten in den West-Landesverbänden und sprach von einer „Schneise der Verwüstung“. Albrecht Glaser verlor seinen Posten an Stephan Brandner. Kay Gottschalk verlor ausgerechnet gegen Andreas Kalbitz im Kampf um den Posten des Beisitzers. Mit 50,3 Prozent wurde der Strippenzieher des rechts*******n Flügels wieder in den Bundesvorstand der AfD gewählt – und das obwohl oder weil er auf eine beeindruckende rechts******* Vergangenheit zurückblicken kann.
Eine rechts******* Biografie schadet in der AfD nicht
Doch Kalbitz ist nicht der einzige im neugewählten Bundesvorstand mit rechts*******r Vergangenheit. Auch Stephan Protschka wurde am Wochenende als Beisitzer im Bundesvorstand wiedergewählt – obwohl er einen revisionistischen Gedenkstein in Polen mitfinanziert hat. Und auch der Hamburger Fraktionschef Alexander Wolf ist, wie die „taz“ herausfand, Alter Herr der Burschenschaft Danubia, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In seiner Studienzeit gab Wolf ein Liederbuch namens „Schlachtruf“ heraus, in dem sich unter anderem das Lied eines Nazi-Jugendführers befand.
Der Flügel hat seinen Machtanspruch damit auf den Parteitag in Braunschweig bewiesen
Diejenigen, die zwar keine Vertreter*innen des Flügels sind, diesen aber nicht angreifen und diese Strömung als legitimen Teil der Partei betrachten, durften an diesem Wochenende in ihren Ämtern bleiben, wie Jörg Meuthen und Alice Weidel. Parteikollege*innen, die den Flügel und seine Aktivist*innen jedoch öffentlich kritisieren, wurden in Braunschweig abgestraft. Der Flügel hat seinen Machtanspruch damit auf den Parteitag in Braunschweig bewiesen und das obwohl Björn Höcke erst gar nicht zur Wahl antrat. Das Zeichen in die Partei hinein scheint zu wirken. Öffentliche Kritik am Flügel kann die politische Existenz kosten.
Bunter Protest in Braunschweig
Gegen die rassistische und in Teilen demokratiefeindliche Politik der AfD demonstrierten mehr als 20.000 Menschen in Braunschweig. Allein dem Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ hatten sich rund 160 Organisationen und Verbände angeschlossen.
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Quelle:
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