[Nana12]

Nur das Problem ist, dass es keine juristisch einwandfreie Auseinandersetzung gab, und der Fall nur sehr komplex ist. Keine Partei wäre auch für eine juristische Aufarbeitung, und deswegen gibt es nur "Einschätzungen" und keine Urteile zur Krim. Es gibt also keine "Fakten" zu dem Fall was den Status angeht, sondern nur Theorien von Experten.
Ich übergehe diese Anmerkung normalerweise, auch wenn es ein Kampfbegriff ist genauso wie die Vergiftung Nawalnys durch Putin: Dieses Narrativ nützt uns, und niemand sollte eine Sekunde daran zweifeln es wäre aus anderen Motiven so. Das gilt im übrigen auch für Moskau.

Ich würde aber mal Behaupten, manipulierte Wahlen hin oder her, dass die Mehrheit der Krimbewohner sehr froh ist nicht in einem Schlachtfeld zu leben wie die Ostukrainer oder dem Terror der Nazi Handlanger unserer Regierung in Kiew ausgesetzt zu sein. Das gilt natürlich nicht für alle (wie zB die Krimtartaren), aber wenn die "Friedensmacht" EU ein Assoziierungsabkommen mit aller Macht durchdrücken will, welches auch die Interessen der Minderheiten gegeneinander ausspielt, muss man damit rechnen. Erinnert sei hier an das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], in welchem sie zu beginn klar sagte, dass unsere Presse es versäumt hat uns aufzuklären, dass dieses Abkommen die Ukraine zerreißen wird - was auch genau so gekommen ist. Und wem das nicht reicht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der der EU Kommission Größenwahn vorwarf - vollkommen zurecht übrigens.

Und wer mit grünen Männchen auf der Krim Probleme hat, aber dafür aber mit ranghohen Politiker der USA die auf dem Maidan den Regime Change forderten, bewegt sich auch nicht gerade auf der Grundlage des Völkerrechts (Nichteinmischung). Was wäre gewesen hätte Medwedew mit den Querdenker Demonstranten auf der Treppe des Reichtages gestanden, und hätte die Absetzung des Merkel Regimes gefordert?

Letzten Endes spielt das aber alles keine Rolle für den aktuellen Status. Am Ende gilt für Annexionsfanatiker das gleiche wie für Reichsbürger oder Putin: Der Effektivitätsgrundsatz. Es geht darum wer effektive Herrschergewalt ausübt.
In Deutschland gibt es eine Verfassung namens "Grundgesetz", wie in Kiew eine Marionettenregierung des Westens sitzt. Und die Krim ist das was sie seit 250 Jahren ist: russisch. Denn auf der Krim herrscht nunmal nicht Kiew.

[MunichEast]

Zitat von Nana12

...Und die Krim ist das was sie seit 250 Jahren ist: russisch. Denn auf der Krim herrscht nunmal nicht Kiew.

Ich bin mir nicht sicher ob das eine gute Legitimation ist, denn dann würde auch eine deutsche Annexion des Elsass gerechtfertigt sein. Das Elsass war die letzten 500 Jahre überwiegend deutsch beheimatet, von Habsburg über 200 Jahre bis zum Ende des 30 jährigen Krieges und fiel lange vor dem ersten Weltkrieg wieder an das Deutsche Reich.

Aber ich weiß worauf Du hinaus willst und denke das ist kein progressives wirken. Weder der zerstrittene Westen noch Russland tun sich mit dieser Politik einen Gefallen.

[Nana12]

Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] war auch Rechtfertigung für den Machtwechsel in Kiew. Zwar wurde damit das Budapester Memorandum und die Schlussakte von Helsinki mit Füßen getreten, aber Putin verdeutlichte sehr schnell was das daraus resultierende Gewohnheitsrecht bedeutet. Die russischen Truppen auf der Krim waren natürlich ein klarer Bruch des Völkerrechts, aber warum sollte man es auch nicht tun? Vereinbarungen spielten offenbar keine Rolle.

Trotzdem sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass auf der Krim, selbst mit dem Regeln der Venedig Kommission (was utopisch gewesen wäre), nicht für den Anschluss Russlands gestimmt worden wäre. Ich habe nicht umsonst das abgewandelte Zitat von Katharina benutzt, und die meisten Einwohner sehen sich als Teil Russlands. Krimtartaren hin oder her. Für sie war die Blockade des Parlaments auch eine Hypothek die nicht hätte sein müssen.


Das dies alles auf dem Recht des Stärkeren beruht, statt auf dem Stärke des Rechts, ist klar. So sollte es nicht sein. Aber die Kausalitätskette wurde vom Westen ohne Grund in Gang gesetzt. Und heute gewinnt die prorussische Oppositionsplattform in den Zustimmungswerten, und wird bei dem Trend Selenskjs Sluha narodu bald als stärkste Kraft ablösen. Und vielleicht muss man sich 2024 fragen: War es das wert? Ich denke nicht.