[limb68]

Guter Beitrag der wirklich klarheit schafft! Reichsbürger sind die übelsten Nazis in unserem Lande. Das sagt sogar das BVerfG.

Bundes- Verfassungsgericht Urteile:

BVerfG. 1 BvR 147 / 1952

Beamte sind mit EstA- Urkunde ausgezeichnete Reichsbürger ohne Hoheitsrechte.
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BVerfGE - Bundes- Verfassungsgericht zum Beamten- Status:

In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr!
Siehe BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953
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BVerfGE 31.07.1973 - (2 BvF 1/73)

Es wird daran festgehalten (vgl. zB. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5 85 <26>), dass, das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des deutschen Reiches. (Kaiserreich)
Die BRD ist mit dem Deutschen Reich identisch. (3. Reich, Adolf Hitler)
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Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden (Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149). Alle „Mitarbeiter“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen.
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1991 BVerfGE zur Wiedervereinigung:

Es gibt keine Wiedervereinigungen zwischen DDR und BRD
(Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90)
Die BRD verfügt weder über ein Staatsgebiet noch über ein Staats- Volk.
Somit ist auch die Gründung der Bundesländer vom 14.10.1990 null und nichtig.

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Urteil des BVerfGE vom 25.07.2012:

BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) stellt fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab. Die Frage, ob die Gesetze nicht trotzdem durch die normative Kraft des Faktischen gültig seien, ist überhaupt nicht zulässig.
Denn die „Normative Kraft des Faktischen“ schließt nicht ein, dass Rechtsverstöße, Betrug, Vertretungsfehler, sich irgendwann als Recht bezeichnen könnten.
Aus Unrecht wächst kein Recht – auch nicht, wenn es 70 Jahre vertuscht, versteckt oder sonst wie unbemerkt blieb.

- BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
- Neues Wahlgesetz nichtig
- Altes Wahlgesetz nichtig
- Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
- Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen –
Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

Hiermit wurden der Bundesrepublik Deutschland jegliche Rechte auf Steuern, Juristikation,
Gesetzgebungen usw. usw. völlig entzogen.
Dies erfolgte aber bereits schon mit den Bereinigungsgesetzen in den Jahren 2006, 2007 und 2010,
die von den Alliierten erlassen worden sind.
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Art. 120 Grundgesetz

Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. 2Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt.

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Noch Fragen!

[Uwe Farz]

Zitat von limb68

Noch Fragen!

Nö.
Nachdem ich das hier [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auch noch gelesen habe, erst recht nicht.

[pauli8]

@limb68:

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider.


Ach der wieder !!!

Auszug aus Wiki:

...Im März 2018 gab die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekannt, dass sie Schachtschneider in das Kuratorium der Stiftung berufen habe....