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myGully |
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28.10.21, 16:39
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#1
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Mensch
Registriert seit: May 2019
Beiträge: 178
Bedankt: 478
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Julian Assange - Eine Gerichtsfarce geht weiter...
Julian Assange? Ach ja...
Gestern hat die Berufungsverhandlung der USA gegen Julian Assange begonnen. Ein Anlaß, sich einen schier unglaublichen Vorgang, nämlich die allmähliche Hinrichtung eines Menschen, der extrem schmutzige Wahrheiten, begangen von einem wahren Schurkenstaat, der Weltöffentlichkeit bekannt gemacht hat, in Erinnerung zu rufen. Ein Anlaß auch, über die Rolle der USA in der Welt nachzudenken sowie die Rolle derer, die diesem Schurkenstaat, in welcher Form auch immer, huldigen und sich seinem Diktat unterordnen.
Und unsere "Intellektuellen": Künstler, Musiker, Schriftsteller?
So gut wie nichts. Friedhofsruhe. Wie gewohnt.
Von Kirchenfürsten, Politikern, gar vom Bundespräsidenten lautstarken Protest zu erwarten, hieße, ihnen ethisch-moralische Grundsätze zu unterstellen. Daher ganz folgerichtig auch hier: So gut wie nichts.
Und die öffentlich-rechtlichen "Qualitäts"-Medien? Für die gibts andere Prioritäten & "Aufreger"...
Dieselbe Weltöffentlichkeit, die mit unglaublichen Verbrechen, begangen von den USA, konfrontiert wurde, schweigt nun vornehm oder versucht zu relativieren.
Was für eine irre Welt.
Ergänzung:
Auf Telepolis (heise.de) erschien heute ein lesenswerter Beitrag zum Thema:
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__________________
"Arbeite hart. Erhöhe die Produktion. Verhüte Unfälle. Und: Sei glücklich!"
[THX 1138]
Geändert von May Kasahara (28.10.21 um 18:26 Uhr)
Grund: Link zu Beitrag ergänzt
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28.10.21, 17:05
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#2
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Süchtiger
Registriert seit: Sep 2008
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Bedankt: 1.948
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Erster Tag der Assange-Berufungsanhörung
28. Oktober 2021
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Zitat:
Gestern fand am Londoner Royal Court of Justice der erste Teil der zweitägigen Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren der US-Regierung gegen Julian Assange statt. Im Januar hatte die zuständige Richterin seine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen und wegen der in den USA auf ihn wartenden Haftbedingungen abgelehnt. Der Vertreter der US-Anklage, James Lewis, QC, hatte gestern darzulegen, welche juristischen Gründe gegen dieses Urteil sprechen. Am Ende des Tages kam für 30 Minuten Verteidiger Edward Fitzgerald zu Wort, und heute wird es umgekehrt gehandhabt. Wann der Schiedsspruch von Lord Justice Holroyde und Lord Chief Justice Burnett erfolgt, ist nicht ganz klar, es war aber von Tagen die Rede. Von Moritz Müller.
Da ich leider kurzfristig verhindert war und bin, verfolgte ich das Geschehen diesmal bei letmelooktv und anhand der Twittermeldungen verschiedener im Gerichtsaal anwesender oder per Videoschalte teilnehmender Journalisten.
Einen ersten Eindruck bekam ich durch einen Tweet von Rebecca Vincent von Reporter ohne Grenzen, die wie auch im letzten Jahr keinen offiziellen Zugang zum Gerichtssaal bekommen hatte.
„Wir sind nun gezwungen, uns vor der Tür der Besuchertribüne zu drängeln. Man hat uns gesagt, dass 8 Personen reinkommen werden. Ein Mitbürger weigert sich, die Warteschlange zu respektieren und verhält sich den anderen gegenüber recht aggressiv. Das Gericht sollte uns nicht in diese Situation bringen.“
Das klingt wie im September 2020, als wir uns tagelang gemeinsam die Beine in den Bauch standen und deswegen die Stimmung darunter litt. Damals erzählte mir Rebecca, dass sie sich in den Gerichten von Aserbaidschan, der Türkei und Russlands willkommener gefühlt habe als im Herzen Londons.
Julian Assange selber hat auch keinen persönlichen Zugang zu seinem eigenen Verfahren bekommen und soll per Video zugeschaltet werden. Somit kann er während der Anhörung nicht mit seinen Anwälten kommunizieren. Man stelle sich den Aufschrei vor, falls dies in Russland oder auf den Philippinen passieren würde. Aber wir leben natürlich im freien Westen, wo die Rechtsstaatlichkeit ja quasi automatisch stattfindet und diesbezügliche Fragen dadurch abgebügelt werden.
Da von der Besuchertribüne keine Telekommunikation betrieben werden darf, schaltete ich auf die folgenden Kanäle um:
Kevin Gosztola, Chefredakteur von Shadowproof, aus den USA zugeschaltet
Dustin Hoffmann, Büroleiter des Europaabgeordneten Martin Sonneborn, der auch letztes Jahr jeden Tag konsistent aus dem Old Bailey berichtete.
Ankläger Lewis versuchte über mehrere Stunden, die medizinischen Gutachten, die zum Urteil von Bezirksrichterin Baraitser geführt hatten, infrage zu stellen und es als unfair darzustellen, dass sie manchen Gutachtern mehr Gewicht zusprach als anderen. Kevin Gosztola merkte zurecht an, dass genau dies die Aufgabe der Richterin sei: die Argumente zu hören, zu beurteilen und zu gewichten.
Besonders hatte es Lewis auf Prof. Michael Kopelman abgesehen, und er versuchte darzulegen, dass dessen Gutachten wertlos seien, weil er in einem ersten Report nicht dargelegt hatte, dass er von den beiden Söhnen von Stella Moris und Julian Assange wusste. Dieser hatte das in folgenden Reports, lange vor Beginn der Anhörung im September, dann doch erwähnt und seine vorherige Diskretion mit der Privatsphäre von Stella Moris und den beiden Söhnen begründet. Die Richterin zeigte hierfür Verständnis und schrieb explizit, dass sie sich selbst nicht getäuscht fühle.
Außerdem behauptete Lewis, die von Kopelman diagnostizierte Depression sei von Assange nur vorgetäuscht. Dazu Dustin Hoffmann aus dem Gerichtssaal:
„Diese Ausführungen zu Kopelmans Expertise waren im September 2020 grotesk und sind jetzt nur noch jämmerlich.“
Insgesamt kein schönes Schauspiel, diese Zerpflückung des mentalen Gesundheitszustandes eines Menschen.
Ein weiterer Komplex waren die in den USA zu erwartenden Haftbedingungen, die im Urteil der ersten Instanz als bedrückend bzw. erdrückend (oppressive) bezeichnet wurden. Lewis sagte, dass es sich nicht um Isolationshaft handele, solange man Zugang zu seinem Rechtsanwalt habe. Außerdem habe die US-Regierung „bindende“ Zusagen gegeben, dass Assange nicht unter den härtesten Bedingungen festgehalten werden würde.
In der entsprechenden Note heißt es einige Zeilen weiter aber, dass Assange doch härteren Maßnahmen unterworfen werden könne, wenn er Dinge tue, die dies erforderten. Den Wert solcher Zusagen kann jeder selbst beurteilen. Und was „bindend“ in diesem Zusammenhang heißen soll, wenn die USA seit jeher alle möglichen Verträge kündigen, wenn diese nicht mehr für sie passen, kann man auch nur vermuten.
Vielleicht sollte sich Lewis mal bei amerikanischen Ureinwohnern nach „bindenden Zusagen“ erkundigen. Da würden diese wohl entweder herzhaft lachen oder angewidert abwinken. Auch am Beispiel Daniel Hale kann man sehen, wie es um Zusagen aus dieser Richtung steht.
In seiner Erwiderung meinte Verteidiger Fitzgerald auch, dass all diese Zusicherungen viel zu spät gekommen seien, denn der ganze Themenkomplex sei ja schon im September 2020 abgehandelt worden, während die „bindenden Zusagen“ erst nach dem Richterspruch im vergangenen Januar gemacht wurden.
Bezüglich der medizinischen Expertisen fragte Fitzgerald, ob sein studierter Freund (learned friend) dasselbe Urteil gelesen habe wie er.
Insgesamt bekommt man den Eindruck, als seien den USA die Luft ausgegangen und dass es auf eine weitere Ablehnung der Auslieferung hinauslaufen müsste. Dass dies dann aber auch noch nicht die Freilassung von Assange bedeutet, ist die Erfahrung aus der letzten Instanz. Außerdem bin ich mir nie ganz sicher, ob ich hier einen offenen Prozess beobachte oder Kasperltheater.
Alle, die Assange gestern auf dem Videoschirm sahen, sagten, dass er dünn und schlecht aussähe. Es ist an der Zeit, dass dieses Trauerspiel beendet wird, bevor es zu spät ist.
FREIHEIT FÜR JULIAN ASSANGE!
Auch der Deutsche Journalistenverband hatte am Dienstag einen Orden für Assange gefordert anstatt eine Auslieferung an die USA.
Hier findet man Dustin Hoffmanns Tweets von gestern und hier auf Englisch eine sehr gute Zusammenfassung von Kevin Gosztola. Oder hier Joe Lauria auf ConsortiumNews.
Heute um 11:30 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit geht die Anhörung weiter und man kann auf obigen Kanälen folgen.
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Quelle:
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Abschiebung von Julian Assange verhindern
26.10.2021
Zitat:
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Londoner Berufungsgericht auf, das Auslieferungsersuchen der USA gegenüber Wikileaks-Gründer Julian Assange endgültig abzulehnen.
Anlass ist die Gerichtsverhandlung, die am morgigen Mittwoch beginnt und in der es um den Einspruch der US-Regierung gegen das erstinstanzliche Urteil vom Januar geht. Damals hatte das Gericht das Auslieferungsersuchen der USA wegen unzumutbarer Haftbedingungen zurückgewiesen, aber eine Freilassung von Assange abgelehnt. Dem Whistleblower drohen wegen der Wikileaks-Veröffentlichungen über Kriegsverbrechen der USA bis zu 175 Jahre Haft.
„Julian Assange verdient nicht mehrfach lebenslänglich, sondern einen Orden“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Aufdeckungen der US-Kriegsverbrechen durch Wikileaks seien zeitgeschichtlich unverzichtbar gewesen. „Die britische Justiz darf nicht den Rachegelüsten der US-Administration nachgeben.“ Da die erste Instanz nur darüber befunden hätte, ob Assange die Haft zuzumuten sei, stehe die Berufungsverhandlung unter keinem guten Vorzeichen.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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Quelle:
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Zweiter und letzter Tag der Assange-Berufungsanhörung
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29. Oktober 2021
Quelle:
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Geändert von sydneyfan (29.10.21 um 16:36 Uhr)
Grund: Ergänzung
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Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei sydneyfan bedankt:
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31.10.21, 06:29
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#3
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Banned
Registriert seit: Feb 2010
Beiträge: 394
Bedankt: 518
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Zitat:
Zitat von May Kasahara
Und unsere "Intellektuellen": Künstler, Musiker, Schriftsteller?
So gut wie nichts. Friedhofsruhe. Wie gewohnt.
Von Kirchenfürsten, Politikern, gar vom Bundespräsidenten lautstarken Protest zu erwarten, hieße, ihnen ethisch-moralische Grundsätze zu unterstellen. Daher ganz folgerichtig auch hier: So gut wie nichts.
Und die öffentlich-rechtlichen "Qualitäts"-Medien? Für die gibts andere Prioritäten & "Aufreger"...
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Unsere Intellektüllen (frei nach Pispers) setzen sich lieber für so wirkliche (z.B. menschenhassende) Helden ein: Deniz Yücel. Oder stilisieren ausgewiesene Verbrecher zu Helden: George Floyd.
Von den ÖR erwartest du vielleicht auch zu viel. Da wir ja gesehen haben, dass die ÖR nicht so frei sind (bis zu 50% Politiker im Rundfunkrat, Rauswurf von Nikolaus Brender beim ZDF, Meinungsmache (Framing) bei der ARD), kommt bei denen halt keine wichtige Info raus. Bisserl was gegen Russland, mal etwas zu Ibiza Affäre, Flüchtlinge noch und nöcher, Kimmich, Musikantenstadl.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei Amiganer:
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12.12.21, 07:56
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#4
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Süchtiger
Registriert seit: Sep 2008
Beiträge: 806
Bedankt: 1.948
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UN-Sonderbeauftragter zu Assange-Urteil: „Das ist schockierend!“
Michael Maier
10.12.2021
Zitat:
Nils Melzer fordert alle demokratischen Politiker auf, jetzt endlich für Julian Assange einzutreten. Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, bezeichnet die Londoner
Gerichtsentscheidung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange
als „schockierend“ und fordert alle westlichen Parlamentarier auf, gegen eine mögliche Auslieferung Assanges an die USA zu protestieren. Melzer sagte der Berliner Zeitung: „Assange ist gesundheitlich nicht im Zustand für eine Auslieferung. Außerdem ist bis heute nicht nachzuvollziehen, dass derjenige, der Verbrechen aufdeckt, bestraft werden soll, während gegen die beschuldigten Kriegsverbrecher kein einziges Verfahren läuft. Dann wird so eine Entscheidung noch ausgerechnet am Tag der Menschenrechte 2021 verkündet. Das ist schockierend.“
Melzer sagte: „ Wenn die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte noch irgendetwas wert sein soll, müssen alle Politiker in westlich-freiheitlichen Demokratien aufstehen und ihre Stimme erheben. Wer sich – völlig zu recht – hinter Alexej Nawalny stellt, muss auch für Julian Assange eintreten. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats. “
Ein britischer Höchstrichter hatte am Vormittag das Verbot einer Auslieferung Assanges an die USA aufgehoben. Der Höchstrichter sagte, die Zusicherungen der US-Regierung, Assange nicht in das Supermax-Gefängnis von Florence, Colorado, zu bringen, sei nicht ausreichend: „Es gibt dutzende solcher Gefängnisse in den USA.“ Auch die Zusage, ihm nicht eine gefürchtete „Sonderbehandlung“ angedeihen zu lassen, sei eine Ausrede: Aktuell gäbe es nur etwa 50 Verbrecher, die so behandelt werden. Darüber hinaus gibt es 80.000 Personen in Isolationshaft, was ebenfalls eine unmenschliche Methode ist.
Melzer: „Das Urteil sagt im Grunde, dass die Amerikaner jetzt machen können, was sie wollen. Es wird langsam eng für Assange.“ Melzer sagt, dass die Verteidigung des Wikileaks-Gründers nun schnellstmöglich in die „Gegenberufung“ gehen müsse, um am Ende noch die Möglichkeit des Gangs vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antreten zu können.
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Quelle:
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Mit Julian Assange wird auch die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeliefert
10. Dezember 2021 von Whistleblower-Netzwerk
Zitat:
Julian Assange soll nach dem heutigen Urteil des britischen High Court an die USA ausgeliefert werden. Das ist ein fatales Signal an Whistleblower und Journalisten*innen. Es betrifft alle Bürgerinnen und Bürger.
Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk:
„Die Welt erinnert sich an die Kriegsverbrechen der Helicopter Crew in dem von Wikileaks veröffentlichten Video ‚Collateral Murder‘. Dergleichen soll nie wieder an die Öffentlichkeit dringen. Es geht um das Recht des Staates auf Geheimhaltung. Geheimhaltung auch von Verbrechen.“
Ohne die Veröffentlichungen von Wikileaks und dessen Herausgeber Julian Assange wüssten wir zum Beispiel nicht, welche Grausamkeiten gegen Zivilist*innen im „Kampf gegen den Terror“ begangen wurden. Das Vorgehen der USA gegen Assange trifft nicht nur ihn, es ist ein Angriff auf Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit und damit auf fundamentale Werte von Demokratie und Rechtsstaat.
Kosmas Zittel, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk:
„Den USA geht es nur vordergründig um die Diskreditierung und Zerstörung von Julian Assange als Person und von Wikileaks als journalistischem Medium. Es geht um Einschüchterung und Abschreckung.“
Julian Assange hat für seinen mutigen Widerstand schon bisher einen viel zu hohen Preis bezahlt. In den USA drohen ihm nach diesem beschämenden Urteil ein fragwürdiger Prozess und bis zu 175 Jahre Haft unter unmenschlichen Bedingungen. Das Urteil darf keinen Bestand haben
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Quelle:
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Die folgenden 5 Mitglieder haben sich bei sydneyfan bedankt:
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12.12.21, 16:55
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#5
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working behind bars
Registriert seit: Apr 2013
Beiträge: 3.209
Bedankt: 13.727
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Dazu auch die Zeit:
Zitat:
Julian Assange: UN-Berichterstatter nennt Assange-Urteil Armutszeugnis für die Justiz
Ein Gericht hat das Auslieferungsverbot für Julian Assange gekippt. Seine Verlobte kündigt Berufung an. Journalisten fürchten durch das Urteil einen irreparablen Schaden.
Der unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen für Folter hat das Londoner Urteil im Fall Julian Assange kritisiert. "Dies ist ein Armutszeugnis für die britische Justiz", sagte Nils Melzer der Deutschen Presseagentur. "Man kann über Assange denken, was man will, aber er ist nicht in einem Zustand, in dem man ihn ausliefern kann." Melzer sprach von einem "politisch motivierten Urteil".
Der Londoner High Court hat ein früheres Urteil gekippt, wonach Assange aus Sorge um seine Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA nicht ausgeliefert werden sollte. "Man will ein Exempel an ihm statuieren", sagte Melzer. Es solle andere abschrecken, jemals wie Assange geheime Regierungsdokumente zu veröffentlichen.
Melzer kritisierte die "westliche Sicherheitskoalition". "Da würde ich auch Deutschland zurechnen", sagte er. "Sie alle wollen Assange nicht auf freiem Fuß sehen, weil sie das Business-Modell der Geheimhaltung schützen wollen."
Melzer hat Assange zuletzt im Mai 2019 persönlich im Gefängnis in London gesehen. Er halte Kontakt zu dessen engem Umfeld. Assange befinde sich in Isolation, die auf so lange Zeit fast jeden breche. Er sei mit Medikamenten stabilisiert, aber in sehr labilem Gesundheitszustand. Es sei grotesk, dass Richter und Anwälte darüber verhandelten, ob Assange einem Verfahren vor einem geheimen Gericht in den USA gewachsen sei, während er selbst gesundheitlich nicht in der Lage gewesen sei, der Anhörung zuzuhören. "Hier hat eine Entmenschlichung stattgefunden", sagte Melzer.
Baerbock zurückhaltend
Auch der Sprecher für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, sagte, die Aufhebung des Auslieferungsverbots sei aus menschenrechtlicher Perspektive nicht vertretbar. In den USA erwarteten Assange bis zu 175 Jahre Haft und ein politisiertes Verfahren.
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend. Sie kenne die Urteilsbegründung noch nicht, sagte sie bei ihrem Antrittsbesuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Deswegen könne sie zusätzlich zu dem, was sie in der Vergangenheit bereits gesagt habe, nicht Weiteres sagen.
Baerbock hatte Mitte September als Grünenchefin erklärt, sie setze sich bei der damaligen schwarz-roten Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sich die betroffenen Regierungen klar für die Einhaltung von Assanges grundlegenden Menschenrechten aussprechen. Damals hatte sich Baerbock den Einschätzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Appell des UN-Sondergesandten Melzer angeschlossen und die sofortige Freilassung von Assange gefordert.
Kritik kam zudem von mehreren Journalistenorganisationen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen twitterte, man verurteile die Entscheidung in Großbritannien. "Es ist ein brandgefährliches Signal an jede Journalistin, jeden Verleger und jede Quelle weltweit. #FreeAssange".
Irreparabler Schaden für die Pressefreiheit
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bei ver.di zeigte sich fassungslos. "Es ist kaum zu glauben, dass die Vereinigten Staaten nun doch noch mit ihrem ungeheuerlichen Unterfangen durchkommen könnten und Julian Assange der politischen Verfolgung ausgesetzt wird. Das würde der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen", sagte Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. Assange habe Kriegsverbrechen aufgedeckt und der Öffentlichkeit damit einen großen Dienst erwiesen. Kein Whistleblower werde sich noch mit Informationen an Journalistinnen, Journalisten und Medien wenden, wenn er oder sie befürchten müsse, verfolgt und verhaftet zu werden.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einer "Schande für die Pressefreiheit". Bundesvorsitzender Frank Überall sagte, es sei ein furchtbares Urteil, "das den gesundheitlich und psychisch stark angeschlagenen Julian Assange besonders hart trifft". Es habe darüber hinaus eine verheerende Signalwirkung auf alle Whistleblower, deren Informationen und Insiderkenntnisse an die Öffentlichkeit gehören.
Die Verlobte Assanges kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. "Wir werden diese Entscheidung zum frühestmöglichen Punkt anfechten", sagte Stella Moris einer Mitteilung zufolge. "Wir werden kämpfen", sagte Moris wenig später in einer emotionalen Stellungnahme vor dem Gerichtsgebäude und fügte hinzu: "Julian verkörpert die Fundamente dessen, was es bedeutet, in einer freien Gesellschaft zu leben und was es bedeutet, Pressefreiheit zu haben (…)".
Assange hatte sich mehrere Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London einer Festnahme entzogen. Während dieser Zeit entwickelte sich die Beziehung mit Moris. Das Paar hat zwei kleine Kinder und hatte noch vor Kurzem Heiratspläne angekündigt.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
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Quelle:
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Ich erinnere mich noch daran, wie unwürdig das Aussenministerium unter Maas Nils Melzer bei seinem Besuch in Berlin abgewimmelt hat.
Ich hoffe, Baerbock erinnert sich noch an ihre Aussage vom September:
Zitat:
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.
Neuigkeiten und Informationen zum Fall Assange finden Sie bei der zuständigen Fraktionskollegin Margit Stumpp auf der Website: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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Quelle:
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Die folgenden 6 Mitglieder haben sich bei Uwe Farz bedankt:
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13.12.21, 14:30
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#6
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Legende
Registriert seit: Aug 2011
Ort: in der Wildnis
Beiträge: 15.518
Bedankt: 34.774
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Zitat:
Julian Assange
Wikileaks-Gründer Assange erlitt laut Verlobter in Haft Schlaganfall
Stella Moris sieht das juristische Tauziehen um Julian Assange als den Grund für seine Gesundheitsprobleme. Er soll im Oktober im Gefängnis einen Schlaganfall erlitten haben.
London – Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach Angaben seiner Verlobten Stella Moris im Gefängnis einen leichten Schlaganfall erlitten. Der Vorfall habe sich am 27. Oktober ereignet, dem Tag, an dem die USA gegen ein in Großbritannien gerichtlich verfügtes Auslieferungsverbot in Berufung gegangen waren.
Laut der "Mail on Sunday" handelte es sich um eine sogenannte transitorische ischämische Attacke, bei der die Blutversorgung des Gehirns zeitweise unterbrochen wird. Der Wochenzeitung zufolge traten bei Assange als Folgen ein hängendes rechtes Augenlid, Gedächtnisverlust und Anzeichen für neurologische Schäden auf. Er nehme nun Medikamente, hieß es. Moris sagte dem Blatt, sie befürchte einen weiteren, schwereren Schlaganfall. Es stelle sich die Frage, ob er gesundheitlich in der Lage sei, einen Auslieferungsprozess durchzustehen.
Moris fordert die sofortige Freilassung
"Ich denke, dieses ständige Schachspiel, Kampf nach Kampf, der ******* Stress ist es, was Julians Schlaganfall ausgelöst hat", sagte Moris, die mit Assange zwei kleine Kinder hat und auch zu seinem Verteidigerteam gehört. Auf Twitter forderte sie seine sofortige Freilassung.
In den USA drohen dem 50-jährigen Australier bis zu 175 Jahre Haft. Er ist dort wegen Spionage und der Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Am Freitag hatte ein britisches Berufungsgericht ein Auslieferungsverbot an die USA aufgehoben, der Fall geht nun an ein Londoner Bezirksgericht zurück, allerdings mit der Anordnung, ihn Innenministerin Priti Patel für eine endgültige Entscheidung innerhalb von 28 Tagen vorzulegen.
Assange sitzt seit zweieinhalb Jahren in London in Haft. Zuvor hatte er sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort sollte ihm wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs der Prozess gemacht werden, die Anschuldigungen wurden jedoch fallen gelassen.
Der Fall sorgt seit Jahren international für Aufsehen. Assanges Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert. (APA, 12.12.2021)
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Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei TinyTimm bedankt:
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13.12.21, 19:31
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#7
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Echter Freak
Registriert seit: Jun 2010
Beiträge: 2.209
Bedankt: 3.945
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Zitat:
Ich hoffe, Baerbock erinnert sich noch an ihre Aussage vom September:
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Wollen wir wetten, daß das nicht der Fall sein wird? Bei dieser [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hätte sie schon mal Kritik üben können. Aber kein Wort zu Assange. Der brennt ihr wohl doch nicht auf den Nägeln. Ist ja nur ein kleiner Scheisser, der Kriegsverbrecher bloßstellt. Das muss künftig verhindert werden. Aber Menschenrechte kann man immer heucheln.
Die Politik, die doch immer so sehr Menschenrechte einklagt, ist im Fall Assange merkwürdig still und auch eine Baerbock wird kein großes Gewese machen.
Auch die Qualitätsmedien schweigen anstatt einen Lauten zu machen, wie z.B. im Fall Nawalny.
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Die folgenden 5 Mitglieder haben sich bei nolte bedankt:
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14.12.21, 16:07
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#8
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Anfänger
Registriert seit: May 2010
Beiträge: 10
Bedankt: 9
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Würde mich nicht wundern wenn er nochmal einen Schlaganfall oder irgend eine andere Krankheit bekommt, dass er nicht mehr vernehmungsfähig ist. Vielleicht stirbt er auch plötzlich und wird tot in seiner Zelle aufgefunden. Todesursache? Ein Prozessbeginn mit einem erneuten Vorführen von Beweismitteln ist der amerikanischen Regierung, auch wenn er hinter verschlossenen Türen in einem Militärgericht stattfindet, sicher nicht recht. Jede Art von Publicity zu diesem Fall erinnert die Weltbevölkerung an die Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistankrieg.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei aitschi:
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16.12.21, 08:59
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#9
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Banned
Registriert seit: Jul 2010
Ort: Xibalbá
Beiträge: 606
Bedankt: 810
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Die 7 Jahre in der Botschaft sind meiner Meinung schon Freiheitsberaubung gewesen, schon da hätte man direkt dem Boris Trump paar Sanktionen vor den latz ballern sollen.
Assange muss endlich Frei kommen, und mit seiner Family leben, die Kindheit seiner Kinder genießen, und wieder richtig auf die beine kommen.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei isensys:
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16.12.21, 12:45
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#10
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Mensch
Registriert seit: May 2019
Beiträge: 178
Bedankt: 478
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Zitat:
Zitat von aitschi
Jede Art von Publicity zu diesem Fall erinnert die Weltbevölkerung an die Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistankrieg.
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Weltbevölkerung? Erinnern? Kriegsverbrechen?
Der prozentuale Anteil jener Menschen, gemessen an der Gesamtweltbevölkerung, die:
a) sich für politische Vorgänge interessieren und
b) sich breit und selbständig informieren können und
c) sich breit und selbständig informieren wollen und
d) selbständig denken können und wollen und
e) es sich nicht in ihren kuscheligen Filterblasen gemütlich machen und
f) über ein Langzeitgedächtnis verfügen, das deutlich über 1 Woche hinausreicht
tendiert so ziemlich gegen?
Ich sage Null. Bietet jemand mehr?
Wer realistisch bleibt und die Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt, dem fällt das Verständnis dafür leichter, warum die Menschheit so wildentschlossen wie unrettbar dem Abgrund entgegenzueilen scheint.
Warum also sollte _ausgerechnet_ der Fall Assange die Weltbevölkerung tangieren, gar in Aufregung versetzen, am Ende gar empören?
Eben.
Aber zum Glück ist ja bald Weihnachten. Jedenfalls spricht alles dafür, wenn man nichtsahnend das Radio einschaltet. Sender ist egal. Jeder Kanal hat was Weihnachtliches in petto. Wenns denn sein muß, rund um die Uhr (Assange paßt da eher weniger rein. Ukraine schon eher. Der böse Russe auch wieder! Immer das selbe! Zum Glück greift Baerbock da jetzt mal hart durch!)
Das Fest der Liebe vereint sämtliche Filterblasenliebhaber friedlich unterm Tannenbaum. Das ist doch auch was!?
Alles wird gut!
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"Arbeite hart. Erhöhe die Produktion. Verhüte Unfälle. Und: Sei glücklich!"
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei May Kasahara bedankt:
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17.12.21, 15:09
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#11
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Süchtiger
Registriert seit: Sep 2008
Beiträge: 806
Bedankt: 1.948
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Kurzer Weihnachtsgruß an Annalena Baerbock (zwecks Freilassung Julian Assange)
Martin Sonneborn 17.12.2021
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Zitat:
Neuen Ministerinnen muss man als alter Hase im Business manchmal auf die Sprünge helfen. Kurzer, mitternächtlicher Weihnachtsgruß aus dem EU-Parlament in Straßburg...
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Quelle:
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PS
Volltreffer ... einfach genial ! Danke !!!
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Die folgenden 6 Mitglieder haben sich bei sydneyfan bedankt:
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17.12.21, 21:02
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#12
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Anfänger
Registriert seit: Sep 2015
Beiträge: 10
Bedankt: 6
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Wer steht eigentlich aktuell hinter dem Projekt WikiLeaks?
Sprich also das quasi "Management"?
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