[pauli8]

@dewi:

Es hat weder etwas mit der Kriegsschuld aus WW II, noch etwas mit der Flüchtlingsfrage und Flüchtlingslage zu tun.
Da bringst du etwas durcheinander.

Es geht darum, dass eine Regierung nicht Richterposten nach Gutdünken auswechseln und so besetzen kann, dass man ihrer Linie folgt. (Siehe Trump und Erdogan)

Bei uns und in anderen europäischen Ländern gilt immer noch die Gewaltentrennung und damit eine unabhängige Justiz. Wenn man sich informieren würde, sieht man Urteile der höchsten Gerichte, die geplante Gesetze der Regierung/des Parlaments streichen oder nur mit (gravierenden] Änderungen genehmigen.

Sind die dann denn nicht unabhängig von dem was das Parlament oder die Regierung gerne möchte ?

Das nennt man Gewaltenteilung...auch wenn es hier im Board von einigen Usern aus bestimmter Motivlage bestritten wird und Gerichte als "Verbrecher" beschimpft werden.

Ganz aktuell am 26.07.2017 zur Entwicklung...Es wird von der EU-Kommission reagiert.

Entzug der Stimmrechte droht -
EU-Kommission geht gegen Polen vor

Die EU erhöht den Druck auf Polen. Wegen der umstrittenen Justizreform drohen dem Land nun offiziell schwere Sanktionen. Die polnische Regierung reagiert empört.

26.07.2017

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Frans Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des am Dienstag unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit an. Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei. Brüssel könne außerdem jederzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, sollte die Regierung Richter am obersten Gericht des Landes entlassen.

Die in Polen regierenden PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden.

Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein.

Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.

Die Regierung hat den Schritt der EU-Kommission scharf kritisiert. „Wir werden Erpressung von Seiten EU-Beamter nicht akzeptieren“, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch nach Angaben der Agentur PAP. „Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vorbereitet werden, entsprechen der Verfassung und demokratischen Grundsätzen.“

Der Artikel 7 des EU-Vertrages sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Nun ergeht eine zusätzliche Empfehlung an Polen. Die EU-Kommission erwartet innerhalb eines Monats Antwort auf ihre Vorbehalte.

Quelle:
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Nochmal zur Verdeutlichung:
Der Staatspräsident Polens - Duda - ist gegen die Besetzung des Obersten Gerichts durch die Regierung...bei der allgemeinen Gerichtsbarkeit willigt er ein.

Warum weiß ich genau, was jetzt wieder aus einer bestimmtwen Ecke kommen wird !!!!

Ergänzung:

Nachdem hier gerade ein "Neuling" seinen Beitrag zum Thema gebracht hatte...

Was die Visegrád - Staaten (Gruppe oder das Bündnis) wollen oder nicht wollen, ist hier nicht relevant.
Und nochmal die Einstellung für oder gegen Flüchtlinge spielt hier keine Rolle. Es geht um das Oberste Gericht in Polen.

Das Oberste Gericht (polnisch Sąd Najwyższy) ist das höchste Gericht der Republik Polen....
Der Staatspräsident von Polen ernennt die Richter des Obersten Gerichts auf Antrag des Staatlichen Gerichtsrates. Der Erste Gerichtspräsident wird vom Staatspräsidenten aus den Richtern des Obersten Gerichts ausgewählt, die intern vom Obersten Gericht benannt werden. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre.

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...und der Staatspräsident ist Duda, der sein Veto ausgesprochen hatte.

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[Dino99]

Zitat von pauli8

Es geht darum, dass eine Regierung nicht Richterposten nach Gutdünken auswechseln und so besetzen kann, dass man ihrer Linie folgt.

Ist dies wirklich bei uns anderst bzw. geschieht dies nicht bei uns auch im stillen Kämmerlein?
Ich möchte nur mal daran erinnern an den "Richter Gnadenlos" Ronald Schill aus Hamburg, auch dieser so wie ich mich recht erinnere wurde auf die "sanfte Art" ausgemustert.
Jeder Richter muß doch letztlich der herrschenden Obrigkeit zugeneigt sein.

[pauli8]

@ash:

Einiges von dir sind Vermutungen.

Ich bin auf den Text von dewi eingegangen.

Letzlich geht es ja nicht um die Justizreform, sondern dass Polen und Ungarn "kuschen" und der EU-Linie zur Migrations-und Fluechtlingsfrage folgen. Dabei haben die Visegrad Staaten vollkommen recht...

Die Nebeneinkünfte einiger Bundesrichter sind ein anderes Thema.

Guck mal diese Aussage in einem Beitrag von mir heute an. Das gilt bei mir überall im übertragenen Sinne, nicht nur bei der "Klimakatastrophe".

Sonst würde eine Diskussion unendlich dauern und das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

...Zwingen Sie Ihren Gesprächspartner, beim Thema zu bleiben. Hinter einer Parole steckt oft ein ganzes Bündel von Einstellungen, von der Klimakatastrophe wird dann schnell zu Angela Merkel, der Flüchtlingskrise oder der Situation an Schulen gesprungen. Achten Sie darauf, den Faden nicht zu verlieren....

Den ganzen Beitrag findet man hier unter Kontern:
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Für dich Dino:

Der Amtsrichter "Gnadenlos" war drogensüchtig. Links dazu bringe ich nicht, die findest du ganz leicht selber. Du weist auch sicherlich was er jetzt macht.