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Zitat von Nana12
Die ÖR wurden seinerzeit ins Leben gerufen, weil man die Meinungsbildung nicht den Privaten überlassen wollte. Medienmacht konzentriert in den Händen weniger ist immer eine Gefahr für die Demokratie.
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Nachvollziehbar!
Ich hab vor kurzem eine Doku geschaut mit dem Titel "Chavez - The Revolution will not be Televised". Die Doku zeigt den Staatsstreich in Venezuela im Jahre 2002. Fast alle Sender in Venezuela sind/waren im privatem Besitz, der Staat selber besaß nur einen Sender. Nachdem der Putsch gegen Chavez erfolgreich war, hat man den Sender geschlossen. Dieser Sender war das einzigste Sprachrohr für den Staat an die Bürger, aber der Vergleich mit unserem Apparat ist nahezu ein Witz. Hier geht es aber nur darum die ÖR in die Schranken zu weisen. Bloß in Venezuela waren das auch etwas andere Umstände, da ging es um Reich gegen Arm. Unsere Medien sind auch nur von den oberen 10.000. Wahrscheinlich ziert sich der ÖR deswegen das die Bevölkerung mehr Einsicht und Mitspracherecht bekommt. Ich meine, unsere Medien werden von wem dominiert, Bertelsmann und Springer AG? Das einzige Recht was wir dabei haben ist Geld zu spendieren.
Demokratie-Abgabe, ist ein sehr schöner Begriff. Für mich heisst Demokratie aber auch Mitbestimmung, aber trotzdem wurde ich nicht gefragt ob ich das möchte. In diesem Fall ist die Demokratie-Abgabe schon längst, jedenfalls für mich, eingetroffen.
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Degenhart kommt in seiner Analyse des neuen Modells anders als der von ARD und ZDF beauftragte Gutachter Paul Kirchhof zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem geräteunabhängigen Beitrag sehr wohl um eine neue Steuer handelt, zu deren Erlass den Bundesländern die Kompetenz fehlt und der gegen die in Artikel 2 Grundgesetzes geschützte allgemeine Handlungsfreiheit sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 verstößt. Um eine "Vorzugslast" zu sein, müssten die Haushaltspauschale Degenharts Gutachten nach "individuelle oder individualisierbare Vorteile" bringen und nicht lediglich an "Raumeinheiten" gemessen werden. "Allgemeine Vermutungen und Typisierungen" zur Empfangsnutzung reichen seiner Ansicht nach nicht aus. Zudem fehlten Erwägungen dazu, ob Firmen ihren Mitarbeitern an den Arbeitsgeräten überhaupt die Rundfunknutzung erlauben oder ob solche Geräte sogar ganz fehlen.
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Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldu...r-1792114.html