[gerhardal]

CDU ist „Alternative für Deutschland mit Substanz“: Aussage von Friedrich Merz sorgt für scharfe Kritik
Politiker:innen von Grünen und SPD finden die Aussage des CDU-Chefs „irre“. Zuletzt erhob Merz die Grünen noch zum „Hauptgegner“. Unterdessen gewinnt die AfD in Umfragen.

Von Daniel Krause
Heute, 17:01 Uhr

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat sich die CSU am Mittwoch zur Klausur im oberbayerischen Kloster Andechs getroffen. Mit dabei CDU-Chef Friedrich Merz. Einen Tag später sorgt eine Aussage auf Twitter für Wirbel. Die Union werde künftig zeigen, dass sie „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei.

Vor Ort war Merz’ Aussage nicht weiter beachtet worden, grenzte er sich doch genauso wie der Gastgeber, CSU-Chef Markus Söder, scharf von der AfD ab. Doch ein Videoausschnitt vom Auftritt des CDU-Politikers wird auf Twitter nun munter geteilt. „Bitte lieber Gott, mach, dass das ein Deepfake ist …“, schreibt etwa Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu Merz’ Aussage.

Wenn es sich die CDU gefallen lasse, sich von ihrem Parteichef als „AfD mit Substanz“ bezeichnen zu lassen, wisse er auch nicht mehr weiter, twittert von Notz weiter. „Dass die Union im Bund die breite Mitte preisgibt, um Rechtsdraussen irgendwelche ideologischen Verrücktheiten auszufechten, ist komplett irre.“

Jürgen Trittin, ebenfalls Grüner Bundestagsabgeordneter, teilt die Verwunderung seines Parteikollegen: „Kommt jetzt die Umbenennung der CDU in AFDSubstanz?“.

Komplett irre

Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen
„Es ist irre, wie Merz den Diskurs immer weiter nach rechts schiebt“, twittert die Berliner SPD-Politiker Sawsan Chebli. „Jeden Tag ein bisschen mehr.“ Merz würde Deutschland mit solchen Aussagen sehr schaden. „Merz würde – gäbe es Wüst, Günther, Güler und andere nicht – auch mit der AfD koalieren“, konstatiert Chebli.

Keine Ahnung wo der Kollege hinsteuert(sic!)“, twittert der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir. „Aber sich nicht in Richtung ‚resiliente Demokratie.

Zuletzt hatte bereits die Aussage für Empörung gesorgt, dass Merz die Grünen zum „Hauptgegner“ der CDU erklärte. Die beiden Parteien koalieren in mehreren Bundesländern. Derweil erreicht die AfD in Umfragen immer neue Spitzenwerte. Im ZDF-„Politbarometer“ erreichte die Rechtsaußenpartei zuletzt 20 Prozent.


Im thüringischen Landkreis Sonneberg war der AfD im Juni eine Premiere gelungen: Sie stellt dort deutschlandweit mit Robert Sesselmann den ersten Landrat in ihrer Parteigeschichte. Zwei Wochen später gewann erstmals ein AfD-Kandidat eine Bürgermeisterwahl in Deutschland – in Sachsen-Anhalt. (Tsp)

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Wie sagt man bei uns im Süden Deutschlands: Da haut es mir den Vogel raus....

Da gibt es für meine Begriffe nur 3 Möglicheiten:
Merz hat zu viel gekifft---
Er ist tatsächlich wie schon oben angeführt etwas oder ziemlich verwirrt--
Oder die CDU ist nun tatsächlich unwählbar----

Bin ratlos ...

[MunichEast]

Es war von Anfang an klar daß der konservative Zombie die CDU ruinieren wird ....

[Uwe Farz]

Dazu drei Artikel, die die Richtung andeuten, in die es unter Merz gehen soll:

Maaßen darf selbstverständlich in der CDU bleiben
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Linnemann, einst erfolgreicher Saboteur erneuerbarer Energien, ist jetzt Generalsekretär
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Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, will das Individualrecht auf Asyl in der EU abschaffen
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Das alles innerhalb kurzer Zeit. Merkel wusste, warum sie Merz von der Politik fern hielt.

Veronika Kracher von "Belltower" hat einen treffenden Kommentar geschrieben:

Carsten Linnemann und die Brandmauer aus Holz

Friedrich Merzs neuer Stellvertreter Carsten Linnemann vertritt, genauso wie Merz selbst, eine konservative Hardliner-Position. Der Feind steht für diesen Flügel der Partei nicht rechts, sondern ist bei den Grünen anzuordnen. Dieser Rechtspopulismus soll ein Versuch sein, die Stimmen von AfD-Wähler*innen zu gewinnen – ist aber nichts anderes als eine Normalisierung deren Positionen. Ein Kommentar von Veronika Kracher.


Friedrich Merz (M), CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion, zwischen Carsten Linnemann (l), dem neuen CDU Generalsekretär und dem scheidenden Generalsekretär Mario Czaja.

Lang hielt die politische Beziehung zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und seinem ehemaligen Stellvertretenden Mario Czaja nicht: nach nur eineinhalb Jahren hatten sich die beiden im Juli 2023 darauf geeinigt, „ihre Zusammenarbeit zu beenden“. Nachfolger soll der ehemalige Chef der Mittelstands- und Wirtshaftsunion Carsten Linnemann werden.

Der „Wirtschaftsexperte“ (Merz) solle den Parteichef dabei unterstützen, Wirtschaftsthemen mehr zum Schwerpunkt der Unionspolitik zu machen. Konkret könnte das bedeuten: eine menschenfeindliche Neoliberalisierung der Partei. Kräftig gespart werden soll bei den Sozialausgaben: „Die Politik der Gießkanne soll ein Ende haben“, so der Politiker über eine geplante Neuausrichtung des Grundsatzprogrammes der Partei, das Sozialeinsparungen von fünf Prozent vorsieht. Linnemanns neoliberales Menschenbild äußert sich auch in seiner Forderung von einem an die Lebenserwartung gekoppelten Renteneintrittsalter – was konkret eine Rente ab 70 Jahren bedeuten kann.

Des weiteren, so Linnemann in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Juni, „[sollten wir] für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten können […] eine Jobpflicht einführen“. Ansonsten solle das ohnehin schon gerade in Zeiten steigender Lebenskosten kaum ausreichende Bürgergeld um 30 Prozent gekürzt werden. Diese Forderung Linnemanns ist de facto die nach Zwangsarbeit, was in einem Land, in dem ideologischer Arbeitsfetisch historisch eng mit der Geschichte von Antisemitismus und Nationalsozialismus verwoben ist, mindestens von historischer Ignoranz spricht.

Auch Klimaschutz-Maßnahmen sind für Linnemann eher zweitrangig. Dem Klimawandel möchte er mit „Technologieoffenheit“ entgegentreten. Dieser Begriff ist nichts anderes als eine leere Floskel, deren Inhaltslosigkeit noch einmal deutlich vor Augen tritt angesichts der Tatsache, dass die Union über Jahre hinweg eine progressive Klimapolitik aktiv blockiert hat.

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Wie viele konservative Politiker bedient er den gerade im Rahmen der Corona-Pandemie – zum rechten Schlagwort verkommen Begriff der „Eigenverantwortung“. Es dürfte keinen Staat mehr geben, der seiner eigentlichen Aufgabe nachkommt, seine Bürger*innen zu unterstützen und Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Dies bezeichnet Linnemann polemisch als „Bevormundung“; dem gegenüber stellt er ein projektiv aufgeladenes Konzept der „Eigenverantwortung“. Klingt erstmal ganz vernünftig – muss aber im kontemporären politischen Kontext gelesen werden, der von einem aggressiven „autoritären Liberalismus“ geprägt ist. Dieser appelliert an einen reaktionären Freiheitsbegriff, der auf Rücksichtslosigkeit basiert und Solidarität Schwächeren gegenüber direkt als Einschränkung und persönlichen Angriff begreift.

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Die fragwürdige Strategie der Union, den in antidemokratischen Ressentiments, Rassismus und Antifeminismus begründeten Aufstieg durch das Bedienen der exakt gleichen Niedertracht einzudämmen, findet sich nicht nur bei Merz, sondern auch bei seiner neuen rechten Hand. 2017 entwarf Linnemann mit unter anderem Julia Klöckner und Jens Spahn den Gesetzesentwurf für ein „Islamgesetz“, das eine Registrierung von Moscheen vorsah.

Und was sagt Linnemann zu dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, dessen komplettes politisches Programm aus brutalem Rechtspopulismus und dem Hass auf alles ansatzweise als „links“ und „woke“ Verschriene besteht? Und der keinerlei Probleme hat, was die Kooperation mit dem rechten Rand angeht?

„Selbstverständlich gehört Hans-Georg Maaßen zur CDU. Ich schätze ihn etwa als Fachmann, der nicht etwa einen Rechtsruck vorantreibt, wie manche meinen, sondern den Rechtsstaat durchsetzen will. Danach sehnen sich viele Menschen in Deutschland.“ Also: ein autoritärer Rechtsstaat nach dem Gusto des regelmäßig rassistisch und verschwörungsideologisch sich äußernden Maaßens ist gut, ein Sozialstaat, der für Bildung, Kultur, finanzielle Grundsicherung und generell ein halbwegs menschenwürdiges Leben zuständig sein sollte, ist Bevormundung.

Die politische Ausrichtung der Union ist für Linnemann ziemlich eindeutig: „Die Grünen sind am weitesten von uns entfernt“, so der Politiker in einem Interview – und nicht die AfD.

Annäherung statt Brandmauer

Nicht nur ideologisch nähert sich die Union an die AfD an, sondern auch ganz konkret und immer wieder auf der realpolitischen Ebene. Gerade in Sachsen stimmen AfD und CDU immer wieder auf Kommunalebene gemeinsam ab. Die Heinrich Böll-Stiftung dokumentiert diese Fälle akribisch, hier sind einige Beispiele: Im Dezember 2022 hatte die CDU einem Antrag der AfD zugestimmt, in dem es darum geht, Integrationsleistungen für ausreisepflichtige ausländische Staatsbürger zu streichen.

In Plauen setzten sich CDU, AfD und der neofaschistische „III. Weg“ gemeinsam für die Streichung der Gelder des „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ ein. Die Junge Union in Thüringen war sich nicht zu schade, dem AfD-Bürgermeister der Stadt Sonneberg via Twitter zu gratulieren – auch wenn der Tweet nach umfassender Kritik inzwischen gelöscht worden ist. Und die sächsische CDU hat erst vor wenigen Tagen beschlossen, dass in städtischen Betrieben nicht mehr gegendert werden dürfte – ein Gesetz, das auf einen Antrag der AfD zurückgeht.

Gerade was den Kampf gegen alles Feministische, Queere, Linke, Progressive angeht, finden also Union und AfD immer häufiger zusammen. Und wo das politisch hinführen kann, hat die deutsche Geschichte bereits gezeigt.

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Merz will Kanzler werden und ich zweifle keinen Moment, dass er, wenn es um die Macht geht, einen Schüssel oder Kurz abgibt.
So langsam wird es gefährlich.

[gerhardal]

Danke für diesen Artikel, erklärt manches---ist ja nicht so, dass ich ein Anhänger dieser Partei bin (auch wenn ich sie ein einziges Mal in 1982 zur Bundestagswahl gewählt habe und dies heute als Jugendsünde bereue) und deren Verlautbarungen auch nicht lfd. verfolge.
Wie es derzeit läuft, bereitet es mir doch Magenschmerzen .....

[muavenet]

"Die Grünen sind am weitesten von uns entfernt", so der Politiker [Carsten Linnemann] in einem Interview – und nicht die AfD.

Waren Linnemann und Merz eigentlich auf der Beerdigung von dem Walter Lübcke?

[goreman]

Im Gegensatz zur AFD hat die CDU aber Jahrelang bewiesen, dass die nichts können. Aktuell zeigt es die Ampel.

Wüsste nicht, was die AFD noch schlechter machen könnte. Kann doch eigentlich nur besser werden. Egal welche "kleine" Partei es schaffen sollte.

[csesraven]

Zitat von goreman

Im Gegensatz zur AFD hat die CDU aber Jahrelang bewiesen, dass die nichts können. Aktuell zeigt es die Ampel.

Wüsste nicht, was die AFD noch schlechter machen könnte. Kann doch eigentlich nur besser werden. Egal welche "kleine" Partei es schaffen sollte.

Genau, wir leben ja schließlich alle in einem 3. Welt Land, es gibt kein Strom und Wasser und versorgt werden wir über Hilfslieferungen ...

Den Menschen geht es zu gut ist einer der Gründe, warum die AFD soviel Zulauf hat

[Nana12]

Rein von der Wahlkampfstrategie her gesehen, ist die CDU jeder anderen Partei meilenweit voraus. Eines der Elemente für die Union ist die Platzierung der einzelnen Charaktere in der Öffentlichkeit. Merkel war jahrelang die "sozialdemokratisierte Kanzlerin" weil ihre Töne sich von Hardlinern wie Merz sich versöhnlich anhörten. Wen wähle ich wenn ich die Mutter Theresa der Flüchtlingskrise wähle? Die CDU! Wen wähle ich, wenn ich daran Kritik übe, aber mir die AfD zu rechts ist? Genau wegen Hardlinern wie Merz wähle ich doch die gleiche Partei! Am Ende führen alle Wege zum gleichen Ergebnis. Jemand nannte diese Strategie "getrennt marschieren, gemeinsam schlagen". Keine Partei beherrscht das auch nur ansatzweise wie die CDU - mit freundlicher Unterstützung der 4. Gewalt.

Und die verzerrte Darstellung des Umgangs mit der Flüchtlingskrise ist nur ein Beispiel wie die Realität des Medienzirkus als Wirklichkeit verkauft wird. Dabei war Merkel genau so ein konservativer Knochen wie Merz, was man an der Politik festmachen kann. Ihre Politik der Abschottung, aus Angst vor einem Erstarken der AfD ist die Realität gewesen. Schließung der Balkanroute, Erdogandeal etc pp sind Realpolitik die aber nicht in den Einklang mit der Person gebracht wurden.

Ein anderes Element, welches im rechten Spektrum anklang findet, ist das Platzieren von Phrasen die oft sehr grenzwertig sind. Legendär das Gebelle von Franz Josef Strauß, der sich immer Volkstribun in Szene setzte. Das muss nichts mit der echten Politik zu tun haben. Die Presse gibt diese Sätze gerne weiter. Aktuell versucht sich Merz durch seine scharfen Äußerungen als Hardliner zu positionieren, und das hat System.

Ob man es mag oder nicht, die Union war seit bestehen das demokratische Sammelbecken für nicht ganz so demokratische Wähler - nett ausgedrückt. Früher als (bevorzugtes) Sammelbecken für die Altnazis, heute als Brandmauer gegen rechts. Die Äußerungen Merkels wurden als angeblicher Linkskurs fehlinterpretiert, was wohl ein wesentliches Element für das Erstarken der AfD ist. Durch die scharfen Äußerungen will Merz der AfD die Wähler abjagen, was auch notwendig ist.

Die Strategie, rechtse*treme Narrative durch Wiederholung gesellschaftlich salonfähig zu machen, sehe ich kritisch. Aber man kann die Bürger auch nicht durch Äußerungen vom Rednerpult zu strammen Wählern des linken Spektrums erziehen. Wer also nicht irgendwann eine Kanzlerin Weidel haben will braucht pragmatische Lösungen. Wir hatten lange Zeit langfristige und nachhaltige Entwicklungen anzustoßen, wie beklagten aber lieber den "kranken Mann Europas" oder die Pleitegriechen. In dieser Atmosphäre, und einer AfD bei 20%, muss man mit dem auskommen was man hat. Und das ist nunmal Merz und sein Gepöbel. Jeder der eine bessere Idee hat, möge bitte vortreten.

[muavenet]

Zitat von Nana12

Jeder der eine bessere Idee hat, möge bitte vortreten.

Du darfst dich genötigt fühlen, ab und zu auch mal deine eigenen Forderungen umzusetzen:

Zitat von Nana12

Wer also nicht irgendwann eine Kanzlerin Weidel haben will braucht pragmatische Lösungen.

Zitat von csesraven

Den Menschen geht es zu gut ist einer der Gründe, warum die AFD soviel Zulauf hat

Eine fast schon soziopathische Apathie, sowie intellektuelle Inkompetenz, wiegen noch schwerer:

Zitat von goreman

Im Gegensatz zur AFD hat die CDU aber Jahrelang bewiesen, dass die nichts können. [...] Wüsste nicht, was die AFD noch schlechter machen könnte. Kann doch eigentlich nur besser werden.

Yeah.

[Avantasia]

Bleibt bei der CDU

[GrowJoe]

Ich nehme den Titel mal als Frage.
Meine Antwort darauf ist ein klares NEIN.