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Neue BSI-Präsidentin: Plattner fordert Gegenwehr bei Cyberangriffen

Was denkt die neue BSI-Präsidentin zu den Themen Chatkontrolle, Hackbacks und Zero-Days? Innenministerin Faeser dürften die Antworten gefallen haben.



Die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, befürwortet eine aktive Verteidigung gegen Cyberangriffe. "Wir müssen als Gesellschaft die Fähigkeit haben, uns auch wehren zu können, wenn wir in einer Angriffssituation sind", sagte Plattner am 7. Juli 2023 vor Journalisten in Berlin und fügte hinzu: "Man kann nicht immer nur abwehren, sondern man muss im Zweifelsfall auch mal dafür sorgen, dass man aus der Schusslinie kommt, oder dafür sorgen, dass Angriffe nicht mehr stattfinden." Nach Ansicht Plattners kommen die böswilligen Akteure nicht nur aus Russland, sondern beispielsweise auch aus China und dem Iran.

Plattner übernahm das Amt der BSI-Präsidentin am 1. Juli 2023 von Arne Schönbohm, der im Oktober 2022 nach einer Sendung des ZDF-Satirikers Jan Böhmerbohm seinen Posten räumen musste. Plattner sei damit die erste Frau an der Spitze einer deutschen Sicherheitsbehörde, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der gemeinsamen Vorstellung in der Bundespressekonferenz. Faeser lobte die bisherige Generaldirektorin Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als "herausragende internationale IT-Sicherheitsexpertin mit großer Managementerfahrung".

Digitale Infrastruktur soll zuverlässig sein

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Schönbohm bringt Plattner sicherlich mehr technische Expertise mit. Sie studierte zunächst Maschinenbau, schwenkte dann aber auf Mathematik um. Sie hat Abschlüsse in Angewandter Mathematik von der Tulane University in den USA und in Mathematik von der Technischen Universität Darmstadt. Nach ihrem Studium arbeitete sie zunächst als Softwareentwicklerin bei der PPA GmbH. Anschließend wechselte sie über einen Posten bei der DB Cargo zur DB Systel, einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn.

In ihrem neuen Amt will die BSI-Chefin nicht nur die Widerstandsfähigkeit von Verwaltung und Wirtschaft vor Cyberangriffen stärken, sondern auch die Digitalisierung möglich machen und die Cyberabwehr mitgestalten. Sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger müssten sich auf die digitale Infrastruktur und digitale Anwendungen verlassen können. "Kritische Infrastrukturen an sich müssen im Krisenfall funktionieren, sie müssen aber auch in Nicht-Krisenzeiten sich weiterentwickeln können", sagte Plattner.

Zero-Day-Exploits notfalls geheimhalten

Nach Ansicht der BSI-Präsidentin stellt sich bei der Cyberabwehr die Frage: "Wie kommen wir vor die Welle?" Plattner schloss sich dabei der Auffassung eines Wissenschaftlers an, wonach es "ein Leichtes" wäre, das Internet sicher zu machen. "Aus technologischer Sicht ist das nicht so richtig schwer, aber wir haben ein Umsetzungsthema. Das ist keine technische Frage, sondern eine Umsetzungsfrage. Das ist kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem."

Dass das BSI im Zweifel selbst dazu beiträgt, das Internet unsicher zu halten, zeigte Plattners Antwort auf die Frage, wie ihre Behörde mit unbekannten Sicherheitslücken umgehen möchte. "Aus einer fachlichen Sicht heraus müssen Sicherheitslücken immer und sofort geschlossen werden, das ist ja klar", sagte sie. Es könne aber Gründe geben, warum das unter Umständen "dann natürlich auch von anderen Stellen noch einmal anders beurteilt wird".

Allerdings sieht sie dadurch auch Gefahren für die IT-Sicherheit. "Mir ist nicht wohl dabei, wenn wir als IT-Sicherheitsexperten geopolitische Lagen beurteilen und aufgrund dessen Entscheidungen treffen. Mir ist auch nicht wohl dabei, wenn Menschen, die sich mit geopolitischen Lagen beschäftigen müssen, tatsächlich IT-Sicherheitsfragen beurteilen." Sie konstatierte jedoch "eine gute Aufgabenteilung", die "sehr konsequent" so genommen werden müsse.

In gewissem Widerspruch zu dieser Einschätzung stehen hingegen Plattners Äußerungen zum Thema Chatkontrolle.

Keine Backdoors bei Verschlüsselung

"Die fachlich-sachliche Meinung aus der Sicherheitsperspektive ist da ganz eindeutig: Es muss eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geben, und da können wir uns keine Backdoors, die irgendwelche Schwächen einfach wieder reinbringen, erlauben. Das ist an der Stelle ganz glasklar", sagte Plattner. Sollte es jedoch Zero-Day-Exploits bei Messengerdiensten geben, müsse das BSI diese konsequenterweise verschweigen, wenn "andere Stellen" diese offenhalten wollten.

Mit Blick auf die erwähnte Gegenwehr bei Cyberangriffen soll das BSI nach Ansicht Plattners jedoch nicht selbst aktiv werden. Nach Darstellung von Bundesinnenministerin Faeser sind damit auch keine Hackbacks gemeint, bei denen in die Rechner der mutmaßlichen Angreifer eingedrungen wird, um die Angriffe abzuwehren. Die Sicherheitsbehörden müssten jedoch in der Lage sein, solche Angriffe umzuleiten.

Verwirrende Aussagen zu Grundgesetzänderung

Laut Faeser ist keine Grundgesetzänderung erforderlich, um beispielsweise dem Bundeskriminalamt (BKA) diese Kompetenzen einzuräumen. Schon jetzt verfüge das BKA über entsprechende Befugnisse im Auslandsbereich, so dass in dieser Hinsicht keine Probleme zu erwarten seien, sagte die Ministerin. Vor wenigen Monaten kündigte Faeser jedoch noch eine Grundgesetzänderung an, "damit das Bundeskriminalamt Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann". Damit hat sie ihre Meinung in diesem Punkt nun schon zum wiederholten Male geändert.

Eine Grundgesetzänderung strebt Faeser jedoch an, um das BSI als Zentralstelle Cybersicherheit auszubauen. Die entspreche Änderung werde eng mit den Ländern abgestimmt, wobei vor allem die kleineren Bundesländer bereits ihre Zustimmung signalisiert hätten. Derzeit liege das Thema bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Ein Kabinettsbeschluss könne nach der Sommerpause erfolgen.

BSI-Leitung kann jederzeit entlassen werden

Wie kaum anders zu erwarten, äußerte sich Faeser nicht zur Demission von Plattners Vorgänger Schönbohm. Sie werde das "nicht mehr kommentieren", wobei dieses "nicht mehr" fälschlicherweise insinuiert, dass sie sich überhaupt schon einmal dazu geäußert hat. Erst kürzlich schrieb ihr Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (PDF), die damalige Entscheidung "erfolgte nicht zuletzt auch aus Fürsorge für die im Fokus der Debatte stehende Person des Herrn Schönbohm selbst und erging im Interesse insbesondere auch der über 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSI".

Um Schönbohm in eine gleichwertige Position versetzen zu können, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr bereits die Leitung der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) entsprechend aufgewertet. Eine solche Maßnahme wäre bei einem wie auch immer gearteten Rauswurf Plattners jedoch nicht mehr nötig. Denn durch eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes wird auch die BSI-Spitze in den Kreis der politischen Beamten aufgenommen, "die jederzeit von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können".

Bei ihrer Vorstellung am Freitag erweckte Plattner jedoch nicht den Eindruck, dass sie auf absehbare Zeit einen Anlass für einen solchen Schritt geben könnte. Ihr Motto lautet: "Abgrenzung gilt nicht, Kooperation gewinnt." Das dürfte wohl nicht nur für die Zusammenarbeit mit den Bundesländern, sondern auch für Arbeit mit dem ihr vorgesetzten Innenministerium gelten.

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