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Österreichische Zeitungen erscheinen mit leerer Titelseite
Medienmanager warnen vor einem »Meinungsmonopol«: Österreichische Zeitungen haben weiße Titelseiten gedruckt. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF.
03.05.2023, 11.51 Uhr

Leere Titelseiten in Österreich: »Jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten« Foto: Matthias Röder / dpa

Mit einem Protestbrief an den Bundeskanzler und leeren Titelseiten auf diversen Tageszeitungen wehren sich Verlage in Österreich gegen geplante Gesetzesänderungen, die die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Senderkette ORF neu aufstellen sollen.

In einem gemeinsamen Brief warnten die Zeitungsverleger, dass die Medienvielfalt durch die von der Bundesregierung präsentierte Gesetzesreform »existenziell bedroht« sei.

»Wir fordern Sie im Interesse aller Medien in unserem Land auf, einem drohenden Meinungsmonopol entgegenzuwirken. Überarbeiten Sie das ORF-Gesetz. Sorgen Sie für einen fairen Interessenausgleich. Und gewährleisten Sie dadurch Medien- und Meinungsvielfalt«, heißt es in dem offenen Brief.

Aufgrund der nach deutschem Vorbild geplanten Haushaltsabgabe, die dem Sender ab 2024 Einnahmen von mindestens rund 710 Millionen Euro garantieren soll, könne der ORF seine Aktivitäten im digitalen Raum ausweiten. »Das ist gut für den ORF. Und schlecht für die Medienvielfalt«, heißt es in dem Schreiben.
ORF spricht von harten Zeiten

Damit werde den privaten journalistischen Medien »jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten«. Für ihren öffentlichen Protest haben die Verlage den Internationalen Tag der Pressefreiheit ausgewählt.

Die 710 Millionen Einnahmen entsprechen laut ORF-Intendant Roland Weißmann den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Sollte der Sender durch die Beiträge mehr einnehmen, komme diese Summe auf ein Sperrkonto. Im Gegenzug würden von 2023 bis 2026 etwa 325 Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten eingespart.

»Es sind harte Zeiten für alle. Wir werden in den kommenden Jahren gute Programme machen können und zugleich genau aufs Geld schauen müssen«, sagte Weißmann jüngst der Nachrichtenagentur APA.

Der ORF-Beitrag wird 15,30 Euro betragen. Derzeit sind noch 22,45 Euro pro Haushalt und Monat fällig, wobei noch Länder- und Bundesabgaben hinzukommen, die künftig entfallen. Der ORF hatte bisher Einnahmen durch Rundfunkgebühren von rund 670 Millionen Euro. Der Sender beschäftigt etwa 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
mmq/dpa-AFX

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