[gerhardal]

14.10.2021, 05:11 Uhr
Volksbegehren "Bündnis Landtag abberufen" startet
Die Initiatoren des Volksbegehrens haben auf Querdenker-Demos um Unterschriften geworben, ihr stellvertretender Beauftragter taucht im Verfassungsschutzbericht auf. Landtagspräsidentin Ilse Aigner spricht von einem "Angriff auf die Demokratie".


vonJulian von Löwis

Wer auf der Homepage des Bündnisses liest, findet schnell eindeutige Passagen: "Im bayerischen Landtag erleben wir Lügen als Grundlage der Politik", heißt es dort. Oder auch: "Entscheidungen werden grundsätzlich diktiert, nicht diskutiert." Außerdem ist von einem "Kadavergehorsam" die Rede. Rhetorik, die an Redebeiträge auf Querdenker-Demonstrationen erinnert. Gezielt auf solchen Veranstaltungen hatten die Initiatoren nach eigenen Angaben für die nötigen 25.000 Unterschriften geworben. Heute beginnt nun die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern. Die Hürde zum Erreichen der nächsten Stufe, eines Volksentscheids, liegt bei einer Million Unterschriften.

Keine Abgrenzung von Querdenkern
Die Initiatoren sehen sich offiziell nicht als Teil der Querdenker-Bewegung. Man sehe aber ein Verbindungsmerkmal mit den Querdenkern auf demokratischer Ebene, sagt der Sprecher des Volksbegehrens, Gerhard Estermann. Es sei modern, Menschen, die ihre Meinung sagten, in die Querdenker-Ecke zu stellen. Estermann bricht eine Lanze für die Bewegung, die, so wie die Initiatoren des Volksbegehrens, für Demokratie und Grundrechte stehe. Anders als den Querdenkern geht es ihm aber nicht nur um den Protest gegen die Corona-Politik, sondern darum, die Abgeordneten im Landtag aufzufordern, sich mehr um die Belange der Bürger zu kümmern. Als Beispiel nennt Estermann den Bau von Windrädern oder die Lkw-Blockabfertigung an der deutsch-österreichischen Grenze. Themen, die von den Abgeordneten im Landtag für die Bürger wahrgenommen werden sollten.

Verfassungsschutz listet Mitorganisator auf
Fakt ist: Den stellvertretenden Beauftragten des Volksbegehrens, Karl Hilz, hat sogar der Verfassungsschutz im Blick. In seinem jüngsten Halbjahresbericht rechnet das Landesamt für Verfassungsschutz Hilz dem neuen Sammelbeobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" zu. "Mit seinem Aktivismus gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versucht er, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen", heißt es dort.

Aigner warnt vor einem Angriff auf die Demokratie
Das Volksbegehren stehe klar mit den Corona-Maßnahmen in Verbindung, widerspricht auch die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner. Grundsätzlich sei das Volksbegehren zu respektieren. Aber es sei schon bemerkenswert, dass diejenigen, die zu wenig Demokratie monierten, sich genau dieses Instruments selbst bedienten.

Die Behauptung, im Parlament sei nicht debattiert worden, weist Aigner entschieden zurück. "Es ist ein Angriff auf die Demokratie, es werden demokratische Institutionen grundsätzlich in Frage gestellt." Das Problem sei, dass die Initiatoren mehrheitliche Entscheidungen nicht respektierten und damit auch gegen die Demokratie vorgingen, so Aigner. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Schulze, wirft den Initiatoren des Volksbegehrens vor, Abgeordnete als Marionetten zu diffamieren. Als "absurd und falsch" bezeichnet es Schulze, demokratischen Parteien zu unterstellen, sie hätten das Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

AfD begrüßt und widerspricht
Die AfD-Fraktion, die in den Monaten der Pandemie die Corona-Politik der Staatsregierung rundweg kritisiert hat, teilt auf BR-Anfrage mit, sie begrüße alle Aktivitäten von kritischen Bürgern, die sich zum Beispiel gegen unverhältnismäßige Maßnahmen der Regierung richteten. Auf einen Aufruf, sich am Volksbegehren zu beteiligen, verzichtet die AfD aber. Die Abgeordneten der AfD sähen es als ihre Verantwortung gegenüber ihren Wählern, im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit die Staatsregierung zu kritisieren.

Bayerische Verfassung besonders großzügig
Die bayerische Verfassung sei sehr großzügig gegenüber Elementen der direkten Demokratie, sagt der Verfassungsrechtler Martin Burgi von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Dem Professor zufolge wird mit dem Volksbegehren ab heute Neuland betreten, das habe es in Bayern bisher noch nie gegeben. Burgi stellt eine "besonders verdichtete Form des Protests" fest: Anders als bisherige Volksbegehren richte sich dieses nicht gegen einen bestimmten Sachinhalt. Stattdessen sehe es alle Sachinhalte beim gegenwärtigen Landtag in so schlechten Händen, dass dieser abberufen werden müsse.

Für den Verfassungsrechtler ist das Volksbegehren Anlass, darüber nachzudenken, ob die bürgerlichen Mitwirkungsmechanismen noch richtig sind. Für die Zukunft werde man sich überlegen müssen, ob die im bundesweiten Vergleich niedrigen Voraussetzungen zur Mitwirkung in Bayern richtig justiert seien. Burgi gibt zu bedenken, dass die Hürde - eine Million Unterschriften zur Erreichung des nächsten Schritts – zwar sehr hoch sei. Sollte sie aber genommen werden, gäbe es nur noch eine Hürde: Dann reicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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Eine komische Vorstellung von Demokratie...
Wenn ein Parlament gewählt ist, ist es so wie es ist, ob es einen persönlich passt oder nicht. Wenn einzelne Mitglieder des Parlaments Mist bauen, gibt es andere Möglichkeiten, irgendwas zu ändern, als das was diese Leute wollen...
Dieses Volksbegehren ist nichts anderes, als ein Anngriff auf die Demokratie..

Die eine Million Stimmen werden sie eh nicht zusammenbringen, ich schätze den Anteil dieser Antidemokraten auf 100000-150000 Stimmen....