[Sonicsnail]

Verdacht Rechtsbeugung
Nach Weimarer Maskenurteil – Durchsuchungen bei Amtsrichter


Der Richter hatte in einer einstweiligen Anordnung verfügt, dass Kinder an zwei Schulen in Weimar keine Masken tragen müssen


Das umstrittene Urteil eines Weimarer Amtsrichters zur Maskenpflicht an Schulen hat nun Konsequenzen für ihn: Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Der Vorwurf: Rechtsbeugung.


Das umstrittene Urteil eines Familienrichters des Amtsgerichts Weimar gegen die Corona-Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen hat Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe ein Ermittlungsverfahren gegen den Juristen eingeleitet, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Wohn- und Arbeitsräume des Mannes durchsucht worden seien. Dabei habe man ein Handy und weitere Beweismittel sichergestellt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt der Nachrichtenagentur dpa.

Es gebe einen Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung. Es gehe um die Frage, ob der Richter mit seinem entsprechenden Beschluss seine Zuständigkeit überschritten habe. Gegen den Mann waren bei der Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen eingegangen.

Laut Staatsanwaltschaft bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Familienrichter willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte. Der Richter hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung Anfang April verfügt, dass Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des geltenden Hygienekonzepts des Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten. Der Beschluss verbot zudem Schulleitungen, Schutzmasken, Mindestabstände und Corona-Tests vorzuschreiben.
Beschluss „offensichtlich rechtswidrig“

In seinem Beschluss hatte sich der Familienrichter auf drei Gutachten gestützt, die die Wirksamkeit verschiedener Corona-Schutzmaßnahmen in Abrede stellen. Außerdem hatte der Richter erklärt, Schulen spielten für den Verlauf der Pandemie keine Rolle.

Das Verwaltungsgericht Weimar dagegen hatte die Maskenpflicht an Thüringer Schulen auch im Unterricht in einem Eilverfahren jüngst für zulässig erklärt. Den Beschluss des Familienrichters stuften die Verwaltungsrichter in ihrer Entscheidung als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.

Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und deren Vertretern zu treffen. Für eine solche Anordnungskompetenz fehle die gesetzlichen Grundlage, hieß es. Für Entscheidungen zu Hygienekonzepten sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

Quelle:
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[csesraven]

Wahnsinn, wie dumm ein Mensch sein kann, der ein so hartes Studium erfolgreich abgeschlossen hat.

[muavenet]

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Das zweite Gesetz aus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]s Prinzipien der menschlichen Dummheit deckelt das, lol.

[Sonicsnail]

Ermittlungen wegen Rechtsbeugung
Razzia bei "Masken-Richter" aus Weimar: Haus durchsucht, Handy sichergestellt




Der Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar soll das Recht bewusst falsch angewendet haben, um die Maskenpflicht an Schulen zu kippen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, das Haus des Juristen wurde durchsucht. Der Anwalt des Richters, Star-Verteidiger Gerhard Strate aus Hamburg, sprach gegenüber FOCUS Online von "Irrsinn".

Kritiker der staatlichen Pandemie-Maßnahmen bejubelten das Urteil als „Sensation“, viele Juristen überall in Deutschland schüttelten verständnislos den Kopf: Am 8. April 2021 kippte der Familienrichter Christian Dettmar vom Amtsgericht Weimar die Maskenpflicht an zwei Schulen der Stadt - unter Verweis auf eine angebliche Kindeswohlgefährdung.

Die Entscheidung sorgte bundesweit für Furore, Begründung und Zustandekommen des Urteils ließen freilich Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt gingen knapp ein Dutzend Strafanzeigen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ein, schließlich leitete die Behörde ein offizielles Ermittlungsverfahren ein.

Staatsanwaltschaft: Razzia bei Masken-Richter aus Weimar

An diesem Montag rückte die Polizei zu einer Razzia bei Richter Dettmar an. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt gegenüber FOCUS Online.

„Ja, es gab gestern Vormittag eine Durchsuchung. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die der Beschuldigte freiwillig herausgegeben hat“, so Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen an diesem Dienstag. Demnach wurden sowohl das Büro des Richters als auch sein Haus sowie sein Auto durchsucht, sein Mobiltelefon sichergestellt. „Die Durchsuchung war vom Ermittlungsrichter angeordnet worden“, so Grünseisen. Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.
Prominente Hilfe: Star-Anwalt Strate vertritt Beschuldigten

Nach Informationen von FOCUS Online wird der Thüringer Richter von einem der prominentesten Strafverteidiger Deutschlands vertreten: Rechtsanwalt Gerhard Strate (71) aus Hamburg. Strate vertrat unter anderem den Terroristen Mounir al-Motassadeq (Beihilfe zu den Anschlägen vom 11. September 2001) und erwirkte die Freilassung des bayerischen Justizopfers Gustl Mollath.

Im Gespräch mit FOCUS Online kritisierte Gerhard Strate die Ermittlungen gegen den Familienrichter scharf. Er bezeichnete das Verfahren als „unzulässig und unbegründet“, gegen die Durchsuchungsmaßnahmen habe er bereits Beschwerde eingelegt. Strate zu FOCUS Online: „Es ist völlig abwegig, eine Rechtsbeugung zu behaupten oder auch nur in den Raum zu stellen. Gegenteilige Auffassungen sind offensichtlich dem Irrsinn zuzuschreiben, der sich in der Corona-Zeit breitzumachen beginnt.“
Verteidiger: Ermittlungen "unzulässig und unbegründet"

Strate zufolge wirft die Staatsanwaltschaft seinem Mandanten vor, gegen Paragraf 1666 („Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“) des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen zu haben.

In Absatz 4 steht, dass ein Familiengericht zur Abwendung von Gefahren für Kinder „auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten“ treffen könne. Der Richter sei davon ausgegangen, dass mit „Dritten“ nicht nur Personen gemeint sind, sondern auch öffentliche Institutionen wie Schulen. „Das“, so Strate zu FOCUS Online, „ist eine absolut vertretbare Position.“ Die Thüringer Ermittler sehen das anders. Der Hamburger Star-Anwalt hat Akteneinsicht beantragt und will danach über das weitere Vorgehen entscheiden.

Querdenker: "Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz"

Bei Gegnern des staatlichen Corona-Kurses stießen die Maßnahmen der Strafverfolger gegen Dettmar unterdessen auf massiven Protest. Sie sprachen von einem „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ und einem Versuch, missliebige Richter unter Druck zu setzen.

In einer Stellungnahme des Leipziger Rechtsanwalts Ralf Ludwig, die FOCUS Online vorliegt, behauptet der bundesweite bekannte „Querdenker-Anwalt“, mit der Durchsuchung sei die richterliche Unabhängigkeit in Deutschland „ohne Wimpernzucken abgeräumt“ worden. Für ihn sei „die rote Linie eindeutig überschritten“.

„Wer jetzt nicht sieht, dass wir inzwischen in einem faschistischen Land leben, dem kann nur entgegengehalten werden, dass er Teil dieses Systems ist“, schwadronierte Ludwig. Er könne jedem nur raten: „Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland, habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.“ In seinem Statement ruft er für den 1. Mai zu einer Demonstration in Weimar auf und forderte „eine Welle des Protests von allen Rechtsanwaltskammern, Richtervereinigungen und Berufskollegen“.
Umstrittenes Masken-Urteil ist "offensichtlich rechtswidrig"

Das Verwaltungsgericht Weimar stufte den Masken-Beschluss des Familienrichters Dettmar mittlerweile als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. „Insbesondere fehlt dem Familiengericht eine Rechtsgrundlage für seine Entscheidung“, befanden die Juristen. Zuvor hatte bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Weimarer Beschluss als „ausbrechenden Rechtsakt“ kritisiert und eine weitergehende Bedeutung für andere Verfahren verneint.

Die endgültige Entscheidung bleibt freilich dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena vorbehalten. Dort liegt die Beschwerde des Thüringer Bildungsministeriums gegen das Masken-Urteil.
Richter Dettmar: "Zweifel an Sinnhaftigkeit von Masken"

Richter Dettmar selbst hat seine Entscheidung öffentlich verteidigt. Die „Bild“-Zeitung zitierte ihn mit der Aussage: „Ich habe selbst keine Schulkinder, aber erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Masken.“ Angeblich hat Dettmar auch schon Prozessbeteiligte, die in seinen Verhandlungen eine Maske trugen, auf das Verhüllungsverbot vor Gericht hingewiesen und damit zum Absetzen der Maske animiert.
Klagen maskenkritischer Eltern wohl gezielt eingebracht

Dass der Richter eine solche Haltung vertritt, hatte sich in Thüringen offenbar bereits vor längerer Zeit herumgesprochen, insbesondere unter Eltern, die sich gegen verpflichtende Tests und Maskenzwang für ihre Kinder wehren. Es besteht sogar der Verdacht, dass entsprechende Klagen ganz bewusst so eingereicht wurden, dass sie auf dem Tisch des maskenkritischen Richters landen.

Wie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ jüngst berichtete, soll eine Rechtsanwältin in einer Telegram-Gruppe gezielt Kläger gesucht haben, deren Kinder Nachnamen mit den Anfangsbuchstaben B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V und X haben. Es sind laut der Zeitung genau jene Anfangsbuchstaben, für die Dettmar laut Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts zuständig ist.

Quelle:
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