[Draalz]

21.03.2021, 14:09 Uhr

Coronaleugner sorgen für Chaos in Kassel

Der Staat muss gegen die „Querdenker“ endlich Härte zeigen

Die Szene der Coronaleugner agiert immer dreister. Die Polizei war nicht nur beim Auflauf in Kassel überfordert. Wie lange noch? Ein Kommentar. Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Demonstrant bei Coronaprotesten in Kassel. Foto: REUTERS/Thilo Schmuelgen

Das darf nicht wahr sein. In [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Polizei war dem Ansturm von 20.000 Querdenkern nicht gewachsen, die Masse ignorierte Maskenpflicht und Abstandsregeln, Journalisten und Gegendemonstranten wurden gewaltsam attackiert, der Staat als Diktatur diffamiert.

Wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wie in weiteren Städten seit Monaten schon.

Und obwohl der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] jetzt bereits mehr als ein halbes Jahr her ist, als Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen, wirkt der Rechtsstaat immer noch überfordert.

Keine überregionale Polizei-Strategie, offenbar kaum nachrichtendienstliche Aufklärung vor den Demonstrationen, keine systematische Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wie lange noch?

"Grundsätzliche Staatsfeindlichkeit"

Bislang hat nur der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg das Querdenker-Spektrum als Beobachtungsobjekt eingestuft. Das war im Dezember. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) warnte, zusehends weiche der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie "einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß".

Dieser Bewertung würden wahrscheinlich alle Amtskollegen Strobls in der Republik zustimmen. Nach den Ausschreitungen in Dresden und Kassel wohl mehr denn je. Aber warum passiert so wenig? Worauf wartet der Rechtsstaat?


Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Kassel. Foto: REUTERS/Thilo Schmuelgen

Offensichtlich wiederholt sich der Fehler, den die Sicherheitsbehörden bei den Reichsbürgern gemacht haben. Die Szene wurde erst 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz in den Blick genommen. Da waren bereits die ersten Schüsse gefallen.

In [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], als ein SEK das Waffenarsenal des Fanatikers ausheben wollte. Als das Bundesamt für Verfassungsschutz dann endlich systematisch mit den Landesbehörden die Reichsbürger unter die Lupe nahm, wurde klar, dass die Bewegung größer und noch gefährlicher ist, als zuvor schon zu vermuten war.

Plötzlich war von 10.000 Reichsbürgern die Rede. Inzwischen sind es doppelt so viele. Immerhin ist es gelungen, ihre Strukturen zu erkennen und reihenweise Waffen sicherzustellen.

Enge Vernetzung mit Extremisten

Reichsbürger und Rechtsextremisten sind, wie sich in den vergangenen Monaten zeigt, in Teilen eng vernetzt mit den Querdenkern. Deren Wortführer Michael Ballweg traf sich im November zu strategischen Absprachen mit einem der Ober-Reichsbürger, Peter Fitzek, selbsternannter König von Deutschland.

So häufen sich von Monat zu Monat die Gründe, die Szene der Coronaleugner in ganz Deutschland zu durchleuchten. In Sachsen scheinen sich die Querdenker der rassistischen Pegida-Bewegung anzunähern.

Die Coronaleugner paktieren aber nicht nur mit Extremisten, sie radikalisieren sich auch selbst. Verfassungsschützer sprechen schon länger von einem Phänomen "sui generis".


Kein Abstand, keine Maske. In Kassel hat die Querdenker-Bewegung wieder einmal den Staat überrumpelt. Die Polizei war der... Foto: imago images/Leonhard Simon

Aber wann sich die Innenminister auf eine gemeinsame Strategie zu Abwehr und Prävention verständigen, bleibt offen. Die nächste Tagung der Innenministerkonferenz findet im Juni statt. In den drei Monaten kann noch viel passieren.

Der Verlust an Vertrauen in den Staat droht zu wachsen

Der Rechtsstaat läuft Gefahr, noch mehr Vertrauen zu verlieren als schon durch die quälend langsame Impfkampagne. Das Risiko einer um sich greifenden Politik- und Systemverdrossenheit auch angesichts von Schwächen bei der inneren Sicherheit wächst.

Auch davon profitieren Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Extremisten. Der Staat muss endlich Härte zeigen. Die Querdenker-Szene sollte vom Verfassungsschutz bundesweit zum Verdachtsfall erklärt und nachrichtendienstlich bearbeitet werden.

Was machen die führenden Akteure, wie breitet sich das Spektrum überregional und in einzelnen Regionen aus, welche Strukturen werden aufgebaut, wo sind Reichsbürger und Rechtsextremisten eingebunden, wie läuft die Mobilisierung für die großen Demonstrationen, was spielt sich in den sozialen Netzwerken ab, welche Kontakte gibt es zu Coronaleugnern im Ausland, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]?

Wie eng sind Coronaleugner mit dem verschwörungstheoretischen QAnon-Netzwerk und weiteren Akteuren des blutigen Sturms auf das Kapitol in Washington verbunden?

Das sind alles Fragen, die deutlich intensiver bearbeitet werden müssen. Auch um zu verhindern, dass die aggressive Querdenker-Bewegung nach dem schaurigen Vorbild von Rechts- und Linksextremisten in Terrorismus mündet.

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[karfingo]

Und myGully fördert es mit Schriften des Joachim Sonntag.
Ich sendete die Links einem Supermod, der es an einen anderen Supermod weiterleitete um die Entfernung einzuleiten.
Letzterer antwortete mir: Da die Bücher bei Amazon und Thalia angeboten werden, sieht er keinen Grund, sie zu entfernen.

[Rudlana69]

Manchmal frage ich mich, ob nicht diese ganze Berichterstattung zusätzlich dazu führt, dass sich immer mehr radikalisieren. Wenn ich mir die zwei letzten Fotos ansehe, schauen sie nicht gerade aus wie Extremisten und Reichsbürger. Oder sind die mit der roten Zipfelmütze (es ist auch keine Reichkriegsflagge zu sehen, sondern eine andere Freistaatliche) gefährliche Extremisten?

[Aerosoul]

Also Personen, die rote Zipfelmützen und Schilder mit der Aufschrift "Corona Impfung = Organisierte Tötung" tragen, wirken zumindest in ihrer Weltfremdheit extrem.

Wir haben so viele tatsächliche Probleme, und die Leute demonstrieren gegen ihre eigenen Hirngespinste. Es ist gruselig mit anzuschauen.

[Nana12]

Der Verlust an Vertrauen in den Staat droht zu wachsen

Der Rechtsstaat läuft Gefahr, noch mehr Vertrauen zu verlieren als schon durch die quälend langsame Impfkampagne. Das Risiko einer um sich greifenden Politik- und Systemverdrossenheit auch angesichts von Schwächen bei der inneren Sicherheit wächst.

...

Das ist eben das Problem, wenn sich Presse mit etwas gemein macht, anstatt ihre ursprüngliche Aufgabe wahrzunehmen: Sie steht auf einmal mit in der Kritik, und wird als "Systempresse" wahrgenommen. Die seltsame Symbiose von Politik und Medien, fällt natürlich spätestens dann auf die Füße, wenn man schlechte Politik nicht mehr als gelbe vom Ei verkaufen kann (wie man es mittlerweile in den Umfragen sehen kann). Es gab Themen die man hätte aufmerksam machen können, was man aber nicht tat um nicht im Verdacht zu stehen die Politik der Bundesregierung zu kritisieren bzw zu denen zu gehören.

Wo wir beim nächsten Punkt wären: Polarisierung. Es gab keine berechtigte Kritik an der Politik der Bundesregierung. Alle müssen nun zusammen stehen, und wer das in Frage stellt, ist einer dieser Spinner, wo "der Staat nun Härte zeigen muss". Aktionsbündnisse wie "Alarmstufe Rot" fanden derweil öffentlich nicht statt, auch wenn ihr Anliegen berechtigt ist. Das Gekeife fand nur stellvertretend zwischen den *******n statt.

Kurz gesagt: Man hat eine gehörige Portion Mitschuld an dem Zustand. Schlechte Politik war historisch gesehen immer maßgeblich für die Destabilisierung von Systemen. Deswegen muss es wieder sachlich werden, um einen Mittelweg zu finden, der von Mehrheiten getragen wird, und nicht von denen die am lautesten schreien.

[muavenet]

Zitat von Nana12

Die seltsame Symbiose von Politik und Medien, fällt natürlich spätestens dann auf die Füße, wenn man schlechte Politik nicht mehr als gelbe vom Ei verkaufen kann (wie man es mittlerweile in den Umfragen sehen kann).

Alles dasselbe, gelle?

Zitat von Nana12

Wo wir beim nächsten Punkt wären: Polarisierung.

Polarisierung ist in Demokratien der gesellschaftliche Normalzustand. Dein Punkt?

Zitat von Nana12

Es gab keine berechtigte Kritik an der Politik der Bundesregierung.

Unsinn.

Zitat von Nana12

Alle müssen nun zusammen stehen, und wer das in Frage stellt, ist einer dieser Spinner, wo "der Staat nun Härte zeigen muss".

Derselbe unredliche Müll. Hier geht es explizit um "Querdenker", also um die ganzen egoistischen Wichser die denken, für sie gelten die Regeln der Pandemiebekämpfung nicht.

Zitat von Nana12

Aktionsbündnisse wie "Alarmstufe Rot" fanden derweil öffentlich nicht statt, auch wenn ihr Anliegen berechtigt ist.

Deren Website sagt etwas anderes.

Zitat von Nana12

[...] um einen Mittelweg zu finden, der von Mehrheiten getragen wird, und nicht von denen die am lautesten schreien.

"Mittelweg". Ein Wort, was im besten Fall "nichts" bedeutet, und im schlimmsten Fall einen Fehlschluss darstellt. Gute Politik bietet funktionierende Lösungen.

[acherontia]

Wie immer erschütternd in ihrer Blauäugigkeit.
Oder wie sollte man es nennen wenn Leute gegen Zustände protestieren die sie zu einem großen Teil selbst herbeigeführt haben???
Das ist schon Blödheit hoch 236!

[HappyMike34]

Der gute Herr Jansen hätte mal schreiben sollen, wie das harte Durchgreifen bei 20000 Demonstranten aussehen sollte. Für mich klingt das eher nach Stammtischparolen als durchdachte Kritik.

[Kirkwscks4eva]

Härte zeigen muss der Staat gegen Verbrecher. Dies schafft er nicht da nicht genug Personal. Siehe die ganzen Clan Machenschaften. Jetzt zu fordern gegen Querdenker volle Härte zu zeigen bereitet mir ein wenig Bauchschmerzen.

Ja, es sind größtenteils Idioten.

Ja, es sind u.a. Rechts******* darunter.

Ja, es ist nicht richtig dass diese Leute sich da zusammenrotten und demonstrieren.

Allerdings sind Demonstrationen nach wie vor erlaubt. Private Treffen nur im kleinsten Kreis, auch draußen. Bei Demonstrationen (und den nötigen Anreisen mit Bus und Bahn) ohne Beschränkungen der Anzahl.

Ich möchte allerdings nicht wissen wie sehr das Virus dort wieder weiterverbreitet wird. Die Zahlen steigen ja nicht umsonst. Dies bereitet mir auch Bauchschmerzen. Sehr große sogar. Und wenn man bedenkt wie schleppend die Impfkampagne hier läuft und wie unsere Politiker agieren, da kommt es dann irgendwann zu Magengeschwüren.

Vielleicht sollte man sich einmal den Nicht Radikalen und nicht Corona Leugnenden Teil der Demonstranten anhören, was sie zu sagen haben. Warum sie demonstrieren gehen. Vielleicht möglicherweise weil ihre Geschäfte seit Monaten geschlossen sind, weil sie keine versprochenen Hilfsgelder bekommen, weil sie keinen Erfolg im Dauerlockdown sehen, weil Politiker und Promis genau das Gegenteil von dem machen was sie von den Bürgern wollen.

[Draalz]

Zitat von HappyMike34

Der gute Herr Jansen hätte mal schreiben sollen, wie das harte Durchgreifen bei 20000 Demonstranten aussehen sollte.

Mit Hilfe der Bundespolizei. Ihre Aufgabe ist es mitunter, die Landespolizei eines Bundeslandes zu unterstützen.

Zitat von Kirkwscks4eva

Dies schafft er nicht da nicht genug Personal. Siehe die ganzen Clan Machenschaften. Jetzt zu fordern gegen Querdenker volle Härte zu zeigen bereitet mir ein wenig Bauchschmerzen.

Naja, die Bundespolizei hat eine Belegschaftsstärke von über 40000 Menschen.

Demonstrationsrecht ist ja soweit auch in Ordnung, wenn es nicht diese bewussten Verstösse gegen die geltenden Verordnungen gäbe.

Diese Querdenker treten die Gesundheit und evtl. das Leben anderer mit Füssen und setzen sich über Verordnungen hinweg. Da reicht irgendwann nicht mehr der erhobene Zeigefinger, um glaubwürdig zu bleiben.

Zitat von Kirkwscks4eva

Ich möchte allerdings nicht wissen wie sehr das Virus dort wieder weiterverbreitet wird. Die Zahlen steigen ja nicht umsonst.

Das möchte ich auch nicht wissen. In der Stadt, in der ich lebe, stieg die Inzidenz binnen einer Woche von 70 auf 206.

Zitat von Kirkwscks4eva

Vielleicht möglicherweise weil ihre Geschäfte seit Monaten geschlossen sind, weil sie keine versprochenen Hilfsgelder bekommen, weil sie keinen Erfolg im Dauerlockdown sehen, weil Politiker und Promis genau das Gegenteil von dem machen was sie von den Bürgern wollen.

Das ist etwas, was wirklich ein Mangel ist. Die ganzen Unternehmer, die ihre Geschäfte schliessen müssen, sollten auch die versprochene Unterstützung bekommen.
Auch hier sollte an der Glaubwürdigkeit gearbeitet werden.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von Draalz

Diese Querdenker treten die Gesundheit und evtl. das Leben anderer mit Füssen und setzen sich über Verordnungen hinweg. Da reicht irgendwann nicht mehr der erhobene Zeigefinger, um glaubwürdig zu bleiben.

Ja, leider.

Und dass die immer mehr werden - entschuldige bitte, aber daran haben unsere Politiker mit ihrem Hin und Her auch Schuld. (Mitschuld) Warum kommen wir hier mit dem Impfen nicht zu Potte? Warum dauerhafter Lockdown? Die Geschäfte gehen kaputt, die Wirtschaft geht kaputt, viele Menschen verlieren ihren Job.

[muavenet]

Zitat von Kirkwscks4eva

Vielleicht sollte man sich einmal den Nicht Radikalen und nicht Corona Leugnenden Teil der Demonstranten anhören, was sie zu sagen haben.

Niemand hindert dich daran, auf den entsprechenden Demos das WIRRWARR der GEFÜHLE der dortig Versammelten näher zu ergründen.

[Nana12]

Zitat von Kirkwscks4eva

Vielleicht sollte man sich einmal den Nicht Radikalen und nicht Corona Leugnenden Teil der Demonstranten anhören, was sie zu sagen haben.

Ein Frank Jansen veröffentlicht ja solche Artikel, damit genau das nicht passiert. Wir wollen Konsens aber die gibt es nur in der eigenen Bubble. Die darf zwar groß wie möglich sein, aber das ist zweitrangig. Doof nur, dass dann genau das passiert worüber er sich beschwert: Destabilisierung. Jetzt werden wieder politische Zaungäste hinein gezerrt, wo wir jahrzehntelang froh waren, dass die nichts zu melden hatten.

[Draalz]

Zitat von Nana12

Wir wollen Konsens aber die gibt es nur in der eigenen Bubble. Die darf zwar groß wie möglich sein, aber das ist zweitrangig. Doof nur, dass dann genau das passiert worüber er sich beschwert: Destabilisierung. Jetzt werden wieder politische Zaungäste hinein gezerrt, wo wir jahrzehntelang froh waren, dass die nichts zu melden hatten.

Lösung?

[nichdiemama]

Zitat von Draalz

Lösung?

Du gerierst dich doch hier als der schlaubi schlumpf vom dienst. Statt dem destruktiven müll der zumindest in diesem thread hier bisher kam, hättest du dennwas konstruktives beizutragen?

[muavenet]

Zitat von nichdiemama

Statt dem destruktiven müll der zumindest in diesem thread hier bisher kam, hättest du dennwas konstruktives beizutragen?

Die Frage ist berechtigt (und, aus meiner Perspektive, bezogen auf den Adressaten, sowohl zielgerichtet als auch letztenendes nutzlos). Ich mein, was hast du erwartet? Du hast hier Leute im Thread die fragen, ob mer denn nicht mal einen "Teil der Demonstranten anhören, was sie zu sagen haben".

Man möge ja meinen, dass hier mal die Suchmaschine angeworfen werden könnte; diese ganzen Schwurbler (und die geringe Anzahl an Nichtschwurblern, die auf diesen VAs eventuell noch mitlaufen) haben Webseiten bzw. Social-Media-Präsenzen, wo sie ihre Standpunkte, von Fernsehauftritten u. Ä. noch abgesehen, seit mittlerweile über 'nem Jahr massenmedial disseminieren.

Aber selbst ein Modicum an Recherche ist für Schlafschafe... und abgesehen davon wird die kRiTiSCHe "Man ja wohl mal fragen dürfen!1!!" JAQing-off-Routine ja sowieso von Ein-Mann-Gestapos wie Frank Jansen so effektiv gecockblockt, dass selbst abgebrühte Rationalisten jetzt die Buxen gestrichen voll haben und sich nicht mehr vor die Tür bzw. in die Netzgefilde der Querdenker und- dichter trauen, um eben die wirklich wichtigen (i. e. "die schon längst mehrfach beantworteten") Fragen immer und immer wieder zu stellen.

Tja. Manche Leute wichsen halt mit ihren Genitalien, und manche... na ja... [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[acherontia]

Härte zeigen gegen Verbrecher. Sehr richtig. Und Leute die den Tod anderer billigend in Kauf nehmen oder den Umstand einfach ignorieren SIND für mich ganz einfach Verbrecher.
Jedes Mittel muß zumindest erwogen und wenn nötig auch angewendet werden um die übrige Bevölkerung vor Infektion und Tod durch Dummheit zu schützen.

[sauger2008]

Grundgesetz ändern, Demo-Verbot.
Nimmt sowieso Überhand, jeder fängt mit irgendeiner Demo an und andere müssen darunter leiden.

[karfingo]

Zitat von sauger2008

Grundgesetz ändern, Demo-Verbot.

Bei gravierenden Ereignissen, welche die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit gefährden, können Regierungen Notstandsgesetze anwenden, welche neben der Versammlungsfreiheit auch das Demonstrationsrecht einschränken. Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechts während der Corona-Krise sind jedoch Einschränkungen einzelner Grundrechte und nicht mit den Notstandsgesetzen zu verwechseln, die weiter gefasst sind. Die Notstandsgesetze wurden am 28. Juni 1968 verabschiedet. Angewendet wurden sie noch nie.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Ooch nöö! Keine Demos verbieten.

[provi1983]

Na das ist ja eine illustre Runde hier. Der eine sieht am liebsten schlagstockprügelnde mit Gummigeschossen umsichschießende Polizisten bei unliebsamen Demos, der andere möchte das Recht auf Demonstration gleich mal grundgesetzlich außer Kraft gesetzt sehen.
Damit man mich nicht falsch versteht:
ich bin weder Coronaleugner, noch Impfgegner, noch sehe ich Merkel als allmächtige Großkanzlerin. Und ja, manche Demo, gerade in Pandemiezeiten ist schwer erträglich.
Deswegen wird immer wieder und wieder geprüft, ob eine Demo zugelassen werden kann oder nicht. Und wie zuletzt gesehen, werden nicht genehmigte Demos im Zweifel auch mit Pfefferspray und Wasserwerfern aufgelöst.
ABER:
das Recht auf Demonstration ist nicht ohne Grund ein sehr hohes Gut und der Verbot einer Demo deshalb zurecht an hohe gesetzliche Hürden gebunden.
Manch einer hier sollte sich mal ehrlich die Frage stellen, was für ein Missbrauchspotential entsteht, wenn dieses hohe Gut eingeschränkt wird. Denn eines ist sicher: im Zweifel wird sich immer ein Grund finden, dann auch eine legitime Demo zu verbieten.

[acherontia]

Trotzdem müssen diese freilaufenden Biowaffen von der Straße runter bzw generell an Zusammenrottungen gehindert werden.
DENN DIESE SOGENANNTEN DEMOS VERURSACHEN REICHLICH UNNÖTIGE TOTE. Und da ist Schluß mit Lustig und das Grundgesetz darf kein Schild für diese Flachhirne sein.
Vor allem da man von vornherein weiß das sich Covidioten grundsätzlich nicht an Abstand und Maskenpflicht halten.
(Wenige Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel).
Und damit sind Zusammenrottungen von Quer-Kopfschuß von vorneherein nicht genehmigungsfähig. Da natürlich zu erwarten ist das sie sich an Ablehnungen nicht halten werden muß beim geringsten Versuch massiv dagegen gehalten werden. So massiv das ihnen der Spaß dabei vergeht.
Das hier ist kein Demokratie-Lehrstück sondern soll den Tod durch Dummheit verhindern. Und dem hat sich ALLES UNTERZUORDNEN.
Wer das nicht verstehen kann hat vermutlich das letzte Jahr auf einem anderen Planeten verbracht.

[provi1983]

Zitat von acherontia

Trotzdem müssen diese freilaufenden Biowaffen ... an Zusammenrottungen gehindert werden...
Da natürlich zu erwarten ist das sie sich an Ablehnungen nicht halten werden muß beim geringsten Versuch massiv dagegen gehalten werden...
Und dem hat sich ALLES UNTERZUORDNEN...

Ich bin überaus glücklich, dass Du keine gesetzgebende Gewalt hast. Ganz ehrlich.
Im Übrigen:
reicht dir für die Demonstranten die Prügelstrafe schon aus, ist Gulag genehmer oder soll es doch lieber gleich der scharfe Schuß sein?

[acherontia]

Zitat von provi1983

reicht dir für die Demonstranten die Prügelstrafe schon aus, ist Gulag genehmer oder soll es doch lieber gleich der scharfe Schuß sein?

Für potentielle Mörder gerne das volle Programm!

[Avantasia]

Ihr überseht eins, es geht nicht darum Demos zu verbieten.

Ein Großteil dieser Demos ist verboten, gerade weil die Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden
können. Darüber braucht gar nicht diskutiert zu werden.

Das Problem ist, das die Leute drauf scheißen, lustig ihre Streetpartys abziehen, und die Polizei denen
auch noch Herzchensymbole zeigt anstatt das zu verhindern und das Leben von allen anderen zu schützen.
Da liegt das versagen. Und das kotzt jeden an, der sich seit über einem Jahr an die Vorgaben hält.



Wahrscheinlich, damit es bald so aussieht:



Kommentar zur Demonstration in Kassel
Warum schützt der Staat nicht die Demokratie vor „Querdenker*innen“?

[provi1983]

Und so einfach kann man sich für jegliche Diskussion disqualifizieren.

[karfingo]

Ava, es steht dir frei ein Disziplinarverfahren gegen diese PolizeiTante einzuleiten.

[acherontia]

Die fängt man zwar nicht mit der Knute ein, aber man schaltet sie vielleicht damit aus.
=Absolute Priorisierung des Schutzes der Nicht-Covidioten.
Dem hat sich alles unterzuordnen.
Und ich stehe jederzeit dazu lieber den potentiellen Agressor rechtzeitig zu suppressieren BEVOR andere zu Opfern werden.

[SeBigBosssss]

Das ist doch eine typische Neiddebatte der linken.

Während sie selber bei Demos sofort mit Wasser besprüht werden, wenn sie auch nur ein klitzekleines Stadtteilchen in Schutt und Asche gelegt haben, lässt man die rechten immer gewähren bis sie mit dem ausgestreckten Arm winken, und erst dann wird geknüppelt.

[Nana12]

Zitat von Draalz

Politik von heute verwaltet doch nur noch, vor dem Hintergrund von Sachzwängen.

Das ist das Problem wenn man eine Politik für alternativlos erklärt, weil man falsche "Sachzwänge" propagiert. Auch wenn ihr die Kommunikationsberater diesen Begriff vor langer Zeit ausgetrieben haben, beschreibt es den Politikstil (nicht nur) Merkels hervorragend. Demokratie lebt vom Wettstreit der Alternativen (den man auch bei FJS und Wehner spürte), aber dieser Politikstil ist natürlich Gift für eine Demokratie gewesen. Wäre aber halb so schlimm, wenn dem nicht fast alle Parteien zustimmen würden, wenn es drauf ankommt (zB EU Fiskalpakt).

Eine solche Politik kann auch enttäuschten Wählern keine Alternative bieten, die dann vom rechten Rand eingesammelt werden. Und hier schließt sich der Kreis zum Artikel: Das Misstrauen wächst. Wählerbeschimpfung oder die Rufe nach Härte machen es nur noch schlimmer.

Zitat von Melvin van Horne

Entschuldige. Aber diese Frage in diesem Thread. Ja, ich habe sie aus dem Zusammenhang gerissen. Das tut mir auch fast Leid. Aber die Steilvorlage war einfach zu steil ...

Kein Problem, ich habe dazu auch ein konkretes Beispiel aus erster Hand: Die Notheis Mails an Mappus zum EnBW Deal, wo Notheis skizziert, wie eine politische Kampagne aufgebaut werden soll. Dazu der Part Wissenschaft:

„5. Wissenschaft
Kurz vor Bekanntgabe. Du solltest idealerweise einen renomierten Volkswirt aus BW haben, der das ganze gut findet und den die Presse zitieren kann. Er sollte das als „moderne Industriepolitik“ qualifizieren und Dir damit Rueckendeckung von wirtschaftswissenschaftlicher Seite verschaffen. Denke hier evtl. an Professor Franz in Mannheim. Es sollte jemand sein, der Dir einen Gefallen schuldet bzw. den Du gut kennst und dem Du vertrauen kannst.“

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Es soll nicht die Wissenschaft als Gänze in den Dreck ziehen, aber es gibt Versuche an (insbesondere namenhafte) Wissenschaftler heran zu treten, die dann gegen Zuwendungen öffentlichkeitswirksame Wunschergebnisse oder -aussagen liefern.

Was die Zahl der Demonstranten angeht: Es ist ja nicht schön, wenn eine solche Demonstration gewaltsam aufgelöst werden muss. Aber es ist ja derzeit die Rechtslage wenn gegen Hygienemaßnahmen verstoßen wird und andere Wege nicht möglich sind.

Viel schlimmer finde ich wieder das Rückzugsgefecht gegenüber dem rechten Rand. Man überlässt denen immer mehr öffentlichen Raum, weil diese Brüder immer einen Schritt vorwärts gehen, wenn man einen Schritt zurückweicht. Vor einem Jahr waren "Coronaleugner" noch Jugendliche, die auf Ausgangssperren nichts gaben und worüber man sich aufregte wie ein ü60 CSU Mitglied. Die AfD erhielt einen ordentlichen Dämpfer weil sie eigentlich nichts beizutragen hatte. Heute stehen 20.000 auf der Straße, (zumindest organisatorisch) fest verzahnt mit dem rechten Rand. Scheint ja richtig gut zu laufen.

Das ist natürlich zum großen Teil Schuld einer Politik, die so armselig ist, dass sie nur noch im Vergleich mit rechts Außen sich als bessere Alternative aufspielen kann. Natürlich ist es weitaus schwieriger verlorene Wähler zurück zu gewinnen, als einen enttäuschten Nichtwähler. Aber das ist eben wie mit so vielem im Leben: Wenn man es schleifen lässt wird es nur noch schlimmer.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich wage zu behaupten das die gleiche Demonstration nach dem Desaster um den Gründonnerstag 25.000 Teilnehmer hätte. Wer so offensichtlich plan- und hilflos agiert darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Leuten der allerletzte Schwachsinn immer noch besser vorkommt als das, was da abgeliefert wird. Beschlüsse, die nicht mal mehr Stunden halten. Die Minions hätten es nicht schlechter machen können, wären aber wenigstens lustiger gewesen.

Man hätte die Demonstration mit Gewalt auflösen können. Und nach den Buchstaben des Gesetzes wohl auch müssen.

Nur frage ich mich ob es was genutzt hätte. In Kassel vielleicht. Da wäre Ruhe gewesen. Und vielleicht würde die nächste Demo dann nur noch 10.000 Teilnehmer haben. Die 10.000 aber die eine auf den Rüssel bekommen haben und aus Angst vor einer Wiederholung zu Hause bleiben, sind ja nicht verschwunden. Und ihre Ansichten haben sich auch nicht geändert.
Da frage ich mal etwas ketzerisch. Ist es nicht vielleicht sogar besser, man sieht, was sich da zusammenbraut als das man die Leute aus dem Sichtbereich prügelt und es im verborgenen brodeln lässt? Andererseits wozu sehen? Wer heute noch nicht mitbekommen hat, was sich da zusammenbraut und wer lenkend dahintersteht, der würde das auch nicht erkennen wenn da 100.000 auf dem Marktplatz rumstehen und schreien.

Und die anderen 10.000 Demonstranten ? Die würden beim nächsten mal nicht zu Hause bleiben aber auf Straßenschlachten eingestellt und vorbereitet sind. Also keine Maske. Aber einen Helm. Ich will hier nicht den kommenden Bürgerkrieg herbeiorakeln. Aber so stelle ich mir den Anfang einer Gewaltspirale vor.

Alle Lösungsvorschläge die mir einfallen, beginnen mit "Man hätte ... " Dafür ist es zu spät. Wenn es überhaupt noch eine praktikable Lösung gibt. Eine Uniform hat sie nicht an. Ich glaube nicht, dass polizeiliche Mittel die Lage verbessern können. Ich fürchte, sie würden es noch verschlimmern.