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Union und SPD im Streit
Grüne warnen vor Aufweichen des Gesetzes für Fleischindustrie

Die Große Koalition streitet seit Wochen über ein Gesetz zum besseren Schutz von Arbeitenden in der Fleischindustrie – die Grünen pochen nun auf eine Einigung. Es läuft alles auf einen Showdown vor Weihnachten hinaus.


Schweinehälften hängen in einem Kühlraum eines Fleischverarbeitungsbetriebs
Foto: Jens Büttner/ dpa

12.11.2020, 08.16 Uhr

Nach den massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie wollte die Regierung rasch strengere Regeln gegen Ausbeutung in der Branche definieren. Doch seit Wochen liegen Union und SPD über das geplante Gesetz im Streit. Nun erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierung.

Es müsse endlich Schluss sein mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie, sagte die Grünen-Expertin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das undurchsichtige Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit in den Schlachthöfen dürfe nicht bestehen bleiben.

Beratung über Gesetz hakt seit Wochen

Seit Wochen verzögert sich im Bundestag die weitere Beratung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Die Union verlangt Ausnahmen bei den geplanten strengen Regeln, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Fleischindustrie aufstellte. Die SPD will das Gesetz nach eigenen Angaben nicht verwässern lassen – sie fürchtet, die Branche könnte Schlupflöcher ausnutzen.

Die Grüne Müller-Gemmeke warf CDU/CSU nun vor, dem Druck der Industrie nachzugeben. "Die Union arbeitet unter dem Einfluss der Fleischlobby weiter hartnäckig daran, das geplante Gesetz aufzuweichen." Sie forderte: "Das Gesetz muss aber endlich auf den Weg gebracht werden – immerhin wurde lautstark angekündigt, dass die Politik in der Fleischindustrie aufräumen wird." So werde der Streit der Koalition weiter auf dem Rücken der Beschäftigten in der Fleischindustrie ausgetragen. "Das ist unerträglich."

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll der Branche ab 1. Januar ein Verbot von Werkverträgen verordnen. Drei Monate später will die Koalition ein Verbot der Leiharbeit dort folgen lassen.

Ein Abschluss im Bundestag noch im November scheint bislang unwahrscheinlich. Nun könnte es zu einem Kräftemessen bis kurz vor Weihnachten kommen. In der Unionsfraktion hieß es, ein Abschluss in Bundestag und Bundesrat sei noch in der Woche vom 14. Dezember möglich, sodass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten kann.

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[MunichEast]

Statt grundsätzlich das Konstrukt Subuntenehmer und Lohnausbeutung anzugehen, denn nicht nur in der Fleischindustrie gibt es diese moderne Sklaverei, wird es ein politisches Trauerspiel.