[pauli8]

Wien

Grüne fordern "Null-Toleranz-Strategie" gegenüber Gefährdern

Nach den Anschlägen in Wien, Dresden und Frankreich fordern die Grünen eine 24-Stunden-Überwachung der gefährlichsten Islamisten. Haftbefehle müssten vollstreckt werden.

7. November 2020, 5:56 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP



Einen Tag nach dem Anschlag in Wien bewachen österreichische Polizistinnen und Polizisten einen der Tatorte. © Joe Klamar/AFP/Getty Images

Als Reaktion auf die islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Wochen und Razzien in Deutschland fordern die Grünen eine "Null-Toleranz-Strategie" gegenüber islamistischen Gefährdern. Diese müssten "konsequent und engmaschig überwacht werden", heißt es in einem Aktionsplan von Parteichef Robert Habeck und den Innenpolitik-Experten Irene Mihalic und Konstantin von Notz, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren.

Für eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung von "Top-Gefährdern" müsse das Personal aufgestockt werden. Islamistische Gefährder, die trotz Haftbefehls in Deutschland aktuell frei herumliefen, müssten sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Dazu seien offene Haftbefehle konsequent zu vollstrecken.

Auch Grüne sind für Abschiebung ausländischer Gefährder

Grundsätzlich wollen die Grünen wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass Gefährder abgeschoben werden, "soweit es sich nicht um Deutsche handelt, dies rechtsstaatlich möglich ist und faktisch durchführbar ist". Allerdings fehlten trotz jahrelanger Diskussion noch immer entsprechende Abkommen der Bundesrepublik mit zahlreichen Herkunftsländern, damit diese Gefährder auch in ihrer Heimat aufnehmen oder inhaftieren.

Die Grünen fordern Seehofer in dem Papier zudem auf, einschlägige salafistische Vereine konsequent zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren.

Auch sollte das Waffenrecht erneut überarbeitet und der Internethandel strenger überwacht werden, damit Gefährder nicht an Waffen gelangen könnten. Notwendig sei zudem ein bundesweites Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk, das auch Präventionsmaßnahmen mit Moscheevereinen und muslimischen Gemeinden und Initiativen einschließe. Auch die Imam-Ausbildung in Deutschland sollte weiter verbessert werden.

Gefängnisse als "Brutstätten von Radikalisierung" müssten stärker in den Blick genommen und Deradikalisierungsarbeit in Gefängnissen verstärkt werden. Die Attentäter von Dresden und Wien saßen zuvor in Haft, wo sie sich vermutlich weiter radikalisierten. Sie waren vorzeitig entlassen worden. Sicherheitsexperten warnen, dass zahlreiche Dschihadisten auch in Deutschland absehbar wieder auf freien Fuß gelangen werden.

Grüne fordern Europäisches Kriminalamt

Auf EU-Ebene machen sich die Grünen für ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlerteams, einem einheitlichen Gefährderbegriff und mehr grenzüberschreitender Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden stark.

"Wir müssen den islamistischen Terror und die mörderische Ideologie dahinter gemeinsam entschieden bekämpfen", sagte Habeck. Es gehe um den Schutz "unseres friedlichen Zusammenlebens, unserer Freiheit und unserer Werte in liberalen Demokratien".

Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg forderte im Gespräch mit der Welt einen stärkeren Austausch zwischen den europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden, um potenzielle Gefährder identifizieren und überwachen zu können.

Ein 20-jähriger Islamist hatte am Montag in Wien vier Menschen erschossen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Laut Vermittlern war der Attentäter mit Islamisten in Deutschland und in der Schweiz vernetzt. Im Zusammenhang mit dem Anschlag durchsuchten Ermittler am Freitag in mehreren deutschen Städtne Wohnungen und Geschäfte. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang warnte vor möglichen Nachahmern unter den mehr als 600 bekannten Gefährdern in Deutschland.

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[MunichEast]

Es ist schön das Bündnis90/Die Grünen sich nicht vom Populismus anstecken lassen und den Rahmen definieren. Unsere Sicherheitskräfte konnten einige Terrorvorbereitungen aufdecken. Was man aber nicht vergessen sollte ist ein deutliches entgegensteuern. Wer an Sozialarbeitern spart, hat später mehr Kosten. Viele dieser jungen Menschen fallen diesen Islamisten anheim, weil sie dort gehört werden. Junge Menschen die sich am Rand der Gesellschaft fühlen sollten von uns nicht diesen Rattenfängern überlassen werden.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Frankreich zeigt wohin Deutschland gehen wird, wenn der Wille zur Integration und Gleichberechtigung fehlt.

[Bady23]

Und wer soll das Bezahlen?
Hier mal ein Fall aus meiner Gegend wo sich die Kosten schon auf über 5 Millionen Summiert haben.
Auch wenn es hart klingt, wer unser System und unsere Kultur ablehnt und mit Gewallt versucht seine Ideologie durchzusetzen sollte mit sofortiger Wirkung ohne wenn und aber abgeschoben werden.

Landespolizisten überwachen seit drei Jahren einen IS-Gefährder in Anhalt-Bitterfeld auf Schritt und Tritt. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Von Matthias Fricke

Magdeburg l Den Bewohnern eines 2000-Seelen-Dorfes in Anhalt-Bitterfeld bietet sich fast täglich ein skurriles Bild. Wenn der 19-jährige Syrer Ayman N. im Ort einkaufen will, folgen ihm in Zivil vier Polizisten mit zwei Fahrzeugen in wenigen Metern Abstand. Weiter, als bis zum Supermarkt, darf er seine Unterkunft ohnehin nicht verlassen. Das kontrolliert auch eine elektronische Fußfessel an seinem Bein.

Seit 2017 geht das so. Nach Volksstimme-Informationen sollen bereits 95.000 Mann-Stunden für die Bewachung angefallen sein. Bei einem Stundensatz von 52 Euro pro Beamtem macht das knapp fünf Millionen Euro aus. Fahrzeugkosten oder andere Sachmittel noch nicht mit einberechnet. Vier Mann sollen aktuell pro Schicht für die Überwachung eingesetzt sein, pro Tag also zwölf Beamte. Sie reisen meist von Magdeburg an. Grund des Aufwandes: Der junge Mann ist als islamistischer Gefährder eingestuft und wartet auf die Fortführung seines Prozesses vor dem Berliner Kammergericht.

Bauanleitung für Kalaschnikow
Im August 2017 hatte zunächst das Landgericht Halle den Prozess wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ eröffnet. Der IS-Sympathisant, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling im Herbst 2015 eingereist war, wohnte bis Januar 2017 im Osternienburger Land und nahm im Internet Kontakt mit Gleichgesinnten auf. Laut Anklage habe er sich eine Bauanleitung zur Herstellung eines Sturmgewehres AK 47 (Kalaschnikow) zusenden lassen und soll in einem Chat erfragt haben, wo man Waffen erhält und wie man einen Sprengstoffgürtel herstellen könne. Gegenüber einem verdeckt arbeitenden Verfassungsschützer behauptete der Syrer auch, dass er „etwas Größeres“ plane. Von einem Anschlag in Berlin war die Rede.

Gefahrenabwehr
Das Landgericht erklärte sich nach dem dritten nichtöffentlichen Verhandlungstag im September 2017 für nicht mehr zuständig und verwies den Fall an das Kammergericht Berlin. Der Grund: Es gab neue Vorwürfe hinsichtlich der Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Doch auch das Kammergericht Berlin setzte nach dem vierten Verhandlungstag im Dezember das Verfahren vorübergehend aus. Gerichtssprecherin Lisa Jani: „Weil noch Nachermittlungen erforderlich waren.“ Zuständig sei jetzt im Übrigen die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg. Deren Sprecher Klaus Tewes bestätigt: „Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden können, ist noch offen.“ Die „Überwachung“ sei eine reine polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr.

Das Innenministerium will sich zum Fall nicht äußern. Die Polizeigewerkschaften zeigen sich angesichts des Dauereinsatzes verärgert. Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Bachmann, spricht von einer „äußerst misslichen Sache“. Sein Kollege vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, Peter Meißner: „Wir können ihn ja nicht ewig bewachen.“

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[MunichEast]

Wohin willst Du ihn denn abschieben ? Die syrische Regierung oder die türkische Besatzungsmacht werden ihn unten vor Ort einfach inhaftieren, foltern und töten. Vielen fällt eine Unterscheidung schwer, aber Grund- und Menschenrechte gelten für alle, für die guten wie die bösen. Es ist gut das die Behörden sein vermutlichen Anschlagspläne entdeckt haben, aber deswegen verwirkt niemand bei uns sein Recht auf körperliche Unversehrtheit oder Leben.

[parlheinz]

Abschiebung ist aber auch ein harter Begriff, wenn man jemandem bei der Heimreise helfen würde. Warum sollte man dort einen wie ihn inhaftieren, foltern oder töten? Er wird dort wahrscheinlich keine Probleme haben, wenn er ein Held werden will und er ist dort zu Hause. Deutschland muss ihm auch nicht eine Auflistung seiner Verfehlungen mit auf den Weg geben, wenn da irgendwelche Bedenken bestehen.

Überhaupt denke ich, dass es für die deutsche Politik irgendwo eine Grenze gibt, jenseits derer man einfach nicht mehr zuständig ist.

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