[MunichEast]

Mehr Anzeigen und Urteile nach dem Verbotsgesetz. Doch das Bild der Szene ändert sich.

Thomas Mühlbacher, Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, bezeichnet die Entwicklung als besorgniserregend: Innerhalb von wenigen Jahre haben sich die Verurteilungen wegen NS-Wiederbetätigung mehr als verdoppelt.

Auch die Zahlen im Verfassungsschutzbericht kletterten nach oben: Österreichweit gab es im Vorjahr 1.622 Anzeigen wegen rechts*******r, rassistischer oder antisemitischer Vorfälle, gegenüber 2017 ein Plus von 2,9 Prozent (1.576 Anzeigen). In diese Deliktgruppe fallen die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, sie haben massiv zugenommen: 798 entsprechende Verdachtsfälle gab es 2017, im Vorjahr jedoch 877, ein Zuwachs von 9,9 Prozent.

"Nicht mehr plump"

"Man hat das Gefühl, es ebbt nicht wirklich ab", sagte Staatsanwalt Mühlbacher jüngst bei einer Tagung über Extremismus in Graz. In den 1990ern habe es jährlich zwei, drei eingeleitete Verfahren wegen Wiederbetätigung gegeben. "Das waren Jugendliche, die Hakenkreuze in die falsche Richtung an Wände geschmiert haben“, erinnert sich Mühlbacher. "Aber was wir jetzt sehen sind keine pubertären Aussagen, keine plumpen Schmierereien. Das sind im Wesentlichen Taten erwachsener Männer."

Die Szene habe sich geändert, so viel bestätigt auch Politikwissenschafter Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). "Heutzutage gibt es nicht mehr viele Leute, die in Kameradschaftsstruktur organisiert sind oder revisionistische Schriften verfassen. Wenn wir über organisierte Neonazis sprechen, reden wir immer noch über dieselben Figuren wie vor 30 Jahren."



Das meint die Partie um den Rechts*******n Gottfried Küssel oder den Steirer Franz Radl, der vor zehn Tagen zu sechs Monaten bedingter Haft wegen Wiederbetätigung als Folgestrafe verurteilt wurde (nicht rechtskräftig). Ende Oktober steht ein weiterer Vertrauter Küssels wegen Wiederbetätigung in Wien vor Gericht, dessen „Gauleiter“. Doch die Zeiten einer offen auftretenden VAPO, der „Volkstreuen Parlamentarischen Opposition“ Küssels scheinen dennoch vorbei.

Franz Radl wird Kreis um den Rechts*******n Gottfried Küssel zugerechnet.
© Bild: APA/HANS PUNZ

„Grundsätzlich ist es positiv, wenn der militante Neonazismus auf niedrigem Niveau ist“, analysiert Weidinger. „Aber das ist die Folge eines Lerneffektes. Diese Leute sehen, dass sie mit offenem Neonazismus nichts mehr gewinnen können.“ Staatsanwalt Mühlbacher sieht das ähnlich: „Die Ideologie bewegt sich auf die Mitte der Gesellschaft zu.“ Geschickt eingefädelte Taten zeigten, dass „da Intelligenz dahinter steckt. Das macht es gefährlich.“

Ganz anders ist die Lage in Deutschland – dort berichtete die ARD am Wochenende, dass die Zahl der sichergestellten Waffen im rechts*******n Milieu im Vorjahr (von 676) auf 1091 gestiegen ist.

Offen zur Schau getragene Gesinnung wie vor einigen Jahren bei den „Objekt 21“-Verfahren in Oberösterreich ist selten: Ein Angeklagter kam mit einer „Combat 88“-Jacke in den Gerichtssaal, eine für „Heil Hitler“ stehende Ziffernkombination zusätzlich zum tätowierte Reichsadler auf dem Kopf.

Schwerer fassbar

„Rechts******* Inhalte werden weitaus subtiler und strafrechtlich schwer fassbarerer an den Empfängerkreis weitergeben“, resümiert Mühlbacher. Vom Bild der Neonazis in Bomberjacken müsse man sich endgültig lösen.

Das DÖW schätzt diese Szene in Österreich als klein ein, 1.000 Personen, doch nur die Hälfte von ihnen rechtsextrem. „Ich warne davor, diese Problematik auf den kleinen Ausschnitt zu reduzieren“, mahnt Weidinger.

Längst habe sich eine gebildetere Schicht an Rechts*******n etabliert, die wisse, wie weit sie sich strafrechtlich wagen dürfe, Stichwort Identitäre Bewegung. „Sie betreiben die modernisierte, ins 21. Jahrhundert geholte Form des Rechtsextremismus.“ Die Identitären streiften am Nationalsozialismus nicht direkt an, denn „sie haben erkannt, dass man auf dem Feld nichts holen kann. Aber ihr Ziel ist globale Apartheid, das ist nur auf verbrecherische Weise umsetzbar. Das wollten die früheren Rechts*******n auch.“[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ein sehr aufklärender Artikel, der einen groben Überblick vermittelt. Die rechten Strukturen und Köpfe dahinter sind nicht nur in Deutschland ein Problem. Es ist der Rechtsradikalismus 2.0 denn wir heute erleben.

[Wornat1959]

Im Artikel wird der DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) genannt.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hat dort schon 2013 einen Beitrag verfasst zum österreichischen Rechtsextremismus:

Der Preis der Salonfähigkeit
Österreichs Rechtsextremismus im internationalen Vergleich
Anton Pelinka

Österreichs politisches System weist einige spezifische Merkmale auf, die sich in der Struktur des Parteiensystems bemerkbar machen: Neben den historisch dominanten Parteien SPÖ und ÖVP, die sich ohne erkennbare Probleme in die europäischen Parteien der gemäßigten Linken (Partei der Europäischen Sozialisten – PES) und der gemäßigten Rechten (Europäische Volkspartei – EVP) einordnen, und neben den ebenfalls europäisch vernetzten Grünen fehlt eine liberale Partei, die sich ähnlich europäisch zuordnen ließe. Das Liberale Forum (LIF) war in den 1990er Jahren ein eben nicht dauerhaft erfolgreicher Versuch in Richtung einer weiteren Europäisierung des Parteiensystems. Was Österreichs Parteiensystem zusätzlich kennzeichnet, ist die Stärke einer im Europäischen Parlament isolierten, wenn auch um europäische Vernetzung bemühten Partei schwankender, insgesamt jedoch mittlerer Größe: der FPÖ.

Der Beitrag wurde 2013 verfasst.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Der Direktlink zum PDF:
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Im Mai 2019 schreibt er für die Zeit:
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Ibizagate ist die Selbstzerstörung Heinz-Christian Straches, aber nicht die Selbstzerstörung der FPÖ. Im Wahlkampf wird sie sich nun noch stärker nach rechts lehnen.

Eine Analyse von Anton Pelinka

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Dann noch ein Artikel aus dem Deutschlandfunk von 16.9.2019 also kurz vor der Wahl in Österreich:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Parteichef Strache löste in Österreich ein politisches Beben aus und sprengte die Regierung. Im September wird nun neu gewählt. Die FPÖ werden sich noch weiter nach rechts lehnen, meint der Politikwissenschaftler Anton Pelinka. Zumal Ex-Kanzler Kurz keine Inhalte habe.

Von Antonia Kreppel

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