[Wornat1959]

Datenschutzbeauftragter
Mecklenburg-Vorpommern verbietet AfD-Lehrermeldeportal

In Mecklenburg-Vorpommern muss die AfD-Plattform „Neutrale Schule“ offline gehen. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat die Seite verboten. Lehrer dürften in ihrer Unterrichtstätigkeit nicht eingeschüchtert werden.


Das AfD-Lehrermeldeportal ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Bildrechte: MDR/Max Schörm/dpa

Die AfD-Lehrermeldeseite "Neutrale Schule" muss in Mecklenburg-Vorpommern vom Netz gehen. Das teilte der Landesdatenschutzbeauftrage Heinz Müller am Freitag mit. Zum 20. September müssen alle Meldungen über angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot entfernt werden, ansonsten wird ein Zwangsgeld verhängt.

"Lehrer dürfen nicht eingeschüchtert werden"

Der Landesverband der AfD sammelt mit der Seite nicht nur personenbezogene Daten von Schülern. Auch die politische Meinung der gemeldeten Lehrer wird gespeichert. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem Schutz, heißt es in der Verbotbegründung des Datenschutzbeauftragten.

Nach Ansicht von Heinz Müller dürften Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit nicht eingeschüchtert werden.

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"Verbot war angebracht"

Die Verfasser von Meldungen über vermeintliche Verfehlungen von Lehrern würden zwar eine Einwilligungserklärung abgeben, dass die AfD diese Daten für ihre Zwecke verwenden könne. Diese Einwilligungserklärung sei aber viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Die gemeldeten Lehrer würden darüber hinaus gar nicht nach ihrer Zustimmung zur Verarbeitung der Daten gefragt, was ebenfalls nicht zulässig sei.

Dem AfD-Landesverband sei es nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit der von ihm zu verantwortenden Datenverarbeitung nachzuweisen, sagt Behördenchef Heinz Müller. "Ein Verbot war daher angebracht."

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern kritisierte die Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten. Landesvorsitzender Leif-Erik Holm sieht in ihr eine politische Willkürentscheidung. Die Partei will nun Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin einlegen. Sie hat dafür vier Wochen Zeit.

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[MunichEast]

Die AfD kollidiert so oft mit Recht und Gesetz. Irgendwann muß auch dem letzten Zweifel an der Rechtschaffenheit der "Alternative" kommen ..

[Melvin van Horne]

Moin,

ich halte das Verbot der Seite für richtig. Mit stört aber der Satz "Nach Ansicht von Heinz Müller dürften Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit nicht eingeschüchtert werden."

nach meiner Auffassung ist es nicht die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten zu prüfen, was die gespeicherten oder verarbeiteten Daten bewirken. Seine Aufgabe ist es lediglich zu prüfen ob die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten rechtskonform ist.

Mit dieser Äußerung erweckt er für mich den Eindruck das er sich in seiner Arbeit von parteipolitischen Erwägungen oder persönlichen Ansichten leiten lässt. Dafür ist das Amt des Datenschutzbeauftragten nicht da.

Meine Bedenken könnte Herr Müller leicht zerstreuen, wenn er sich mit dem gleichen Elan nun ähnliche Denunziationsportale wie jameda und andere vornimmt.

Und das sollte er auch tun. Denn wenn die AfD ihr Portal nach dem Vorbild von Jameda umgestaltet, wird es schwer zu verhindern sein das das ganze Verbot wieder eine ungewollte Werbemaßnahme für die AfD wird.

Das würde ich bedauern. Objektive Bewertungen sind das eine. Aber Seiten die anonymen Denunziationen eine Plattform bieten finde ich einfach ekelhaft.

[Melvin van Horne]

Moin,

man könnte aber auch sagen, sie stehen mittendrin. Zumindest Polizisten. Du versuchst das Gesetz durchzusetzen, weil das dein Job ist. Du trittst gegen Drogenhändler an. Du wirst beleidigt, angespuckt und schlimmeres. Du sitzt an Deinem Schreibtisch und wühlst dich noch durch den Papierkram während der festgenommene Dealer mit einem fröhlichen "Isch fick alle Bullen" wieder an seine Arbeit geht.

Und was tut die Regierung um dir zu helfen? Dir dabei zu helfen den Job so zu machen wie sie selbst es in den Gesetzen festgeschrieben haben? [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Könnte es nicht sein das sowas die Wahlentscheidung beeinflusst? Alleine schon dadurch das es kompletter Schwachsinn ist? Auf Gesetze scheisst der Dealer einen großen Haufen. Polizisten sind ihm vollkommen egal. Aber wenn der Ein Euro Job Parkwächter eine rosa Linie auf den Weg sprüht, dann kuscht der Dealer. Es gibt wirklich Politiker, die das glauben. Wie nennt man deren Wähler, wenn man AfD Wähler Idioten nennt?

Wie anders als durch einen Wahlentscheidung soll man sich als Polizist gegen diesen Wahnsinn wehren? Wundert euch nicht, das es viele (was immer das heisst) AfD Wähler unter den Polizisten gibt. Wundert euch eher das es noch nicht alle sind. Unter diesen Bedingungen nicht AfD zu wählen zeigt eine Haltung zu unserer Demokratie, die für mich aller Ehren wert ist.

Solange sich so viele in der Sicherheit der Verantwortungslosigkeit verstecken können reicht ein "Die sind ja alle doof" aus. Was aber, wenn man dann die Verantwortung hat? Wie viele Linien will man auf die Strassen malen? Wird es dann eine Diskussion geben ob man rosa für Drogenhandel schwarz für Körperverletzung und lila für Vergewaltigungen nimmt? Wichtig (und breit diskutiert) wird nur die Frage ob die Farben biologisch abbaubar und für Marienkäfer ungefährlich sind? Ich meine wofür wählt man sonst grün?

Was sagt man dem "doofen" den W. Kubicki [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]schildert? Ok. Pfeil im Kopf. Aber ob das reicht die Wahlentscheidung AfD zu überdenken?

P.S. Den Smilie habe ich gesehen. Ich wollte aber die Gelegenheit nutzen mal zu schildern das es eigentlich keinen Grund sich zu wundern das (zu) viele von denen, die mit dem kämpfen was in der wirklichen Welt ist alles andere wählen. Nur nicht die, die das was da ist, zu verantworten haben.

[Melvin van Horne]

Moin,

Polizisten vertreten keine privaten Moralvorstellungen. Nicht ihre und nicht die anderer. Polizisten vertreten das Gesetz. Und das sagt eindeutig. Schnaps darfst Du unter bestimmten Voraussetzungen kaufen, Drogen nicht.

Wenn Dich das belasten würde, wäre Polizist eben nicht der richtige Beruf für Dich.

Hör Dir mal den Fall an, den Kubicki, der ja nun wirklich nicht als AfD freundlich gelten kann da beschreibt. Den Anwalt dessen Fall er schildert für blöd zu erklären ist das eine. Aber was hättest Du an seiner Stelle getan?

Drei mal haben sie ihm die Kanzlei ausgeräumt. Die gewählten Verantwortlichen haben die Polizei so ausgedünnt, das es nicht einmal mehr Sinn macht sie nach dem Einbruch zu rufen. Von Prävention ist mal überhaupt keine Rede. Stattdessen veranstaltet man ein Fest der guten Nachbarschaft*. Da kann man bei Gesang und Tanz aber ohne Luftballons seine Nachbarn kennenlernen. Daran hat der Mann aber eigentlich keinen Bedarf. Einige seiner Nachbarn waren ja schon zu Besuch bei ihm. Sogar drei mal.

Wenn er sich darüber beschwert, liefert man ihm Zahlen über die gesunkenen Einbruchszahlen im ganzen Bundesland. Oder man verkauft es ihm als grossen Sieg das die Deliktzahlen von "Unvorstellbar hoch" auf "Wahnsinnig hoch" gesunken sind und es deshalb ja überhaupt keinen Bedarf an Polizei gibt.

Das ihm, der zum dritten mal vor seiner ausgeräumten Kanzlei steht, diese Zahlenakrobatik überhaupt nicht hilft interessiert keinen. Der, der es braucht und will, hat ein "Alles AfD Propaganda" Argument. Und um mehr geht es nicht.

Wie gesagt. Das kann man alles so machen. Aber sich dann über die Reaktion der Leute zu wundern ist ...

* Das hab ich mal in einem Regionalmagazin gesehen. Belege für dieses spezielle Fest habe ich keine. Aber für ähnliche Veranstaltungen sollten sich welche finden lassen.

[nachtmasse]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,

Polizisten vertreten keine privaten Moralvorstellungen. Nicht ihre und nicht die anderer. Polizisten vertreten das Gesetz. Und das sagt eindeutig. Schnaps darfst Du unter bestimmten Voraussetzungen kaufen, Drogen nicht.

Eben. Sie vertreten eine gescheiterte Drogenpolitik und fördern damit eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Mich persönlich würde das fertig machen. Deswegen wäre das auch wirklich kein Beruf für mich.

Außerdem könnten die Polizeien in ihren wöchentlichen Strategiesitzungen ja auch auf Entspannung setzten, anstatt auf Verfolgung. So ähnlich wie sie es auch bei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] handhaben. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass solche Verbote wirksam kontrolliert werden können“, sagte Rainer Wendt. Warum setzt diese Erkenntnis bei der Polizei nicht auch bei Drogen ein? Vielleicht, weil in den Uniformen auch Menschen stecken und sie doch beeinflussbar sind?

Zurück zum Thema: Die AfD ist eine Gefahr für das freie und individuelle Leben einer Gesellschaft. Für mich persönlich sind Menschen, die die AfD wählen auch keine Protestwähler, für so dumm halte ich die Menschen auch nicht, dass sie nicht wüssten, wen sie da an die Leitung wählen. Eine Partei die offen für rechtsradikale Strömungen ist, ist keine Wahl für Protest. Dieses Denunzierportal der AfD ist nichts anderes als ein Versuch gewesen, Lehrer in ihrer individuellen Gestaltung des Unterrichts einzuschüchtern. Reih und Glied in der Schule, dass ist das was die AfD zu bewahren versucht. Die Wissenschaft ist da schon viel weiter und leider kommt es nicht beim Kultusministerium an. Da ist noch zuviel konservatives Denken an der Tagesordnung.

Mehr Bewegung, statt Unterricht. Wir brauchen Individuen die die Schule verlassen, statt Staatsbürger.

„Das Lösen wirklicher Aufgaben kann nicht in einem artifiziellen Raum passieren. Unsere Kinder gehen viel raus: in die Natur, gemeinsame Aktivitäten in der Landwirtschaft, im Handwerk. Das hilft ihnen später, richtige Probleme zu lösen in der Gesellschaft. ´Fridays for Future` macht es vor.“

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Dieser Schwachsinn von der AfD, ist so dermaßen rückständig, dass ich mit aller Kraft in meinem Umfeld vor dieser Partei warne. Und auf die Straße gehen ist ganz wichtig. Wir müssen laut sein. Laut gegen den rechtsruck in unseren Gesellschaften.

[Melvin van Horne]

Moin

Zitat von nachtmasse

Eine Partei die offen für rechtsradikale Strömungen ist, ist keine Wahl für Protest.

Das ist die Theorie und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zitat von nachtmasse

Dieses Denunzierportal der AfD ist nichts anderes als ein Versuch gewesen, Lehrer in ihrer individuellen Gestaltung des Unterrichts einzuschüchtern.

Das kann sein oder auch nicht. Die Frage ist aber ob der Landesdatenschutzbeauftragten sich bei seiner Entscheidung nach dem von ihm als Parteimitglied vermuteten Zweck des Portals oder nur nach den Buchstaben des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu richten hat. Wer eine politische Auslegung des Amtes gut findet sollte sich das für den Fall merken das der "Landesdatenschutzbeauftragte" mal von der "falschen" Partei kommt. Wenn die verheerenden Niederlagen der AfD so anhalten ist das ja nicht auszuschliessen.

Zitat von nachtmasse

Mehr Bewegung, statt Unterricht. Wir brauchen Individuen die die Schule verlassen, statt Staatsbürger.

Jawoll! Ich bin seit Jahren damit beschäftigt, diesen Individuen die Basisfähigkeiten beizubringen. Auch, damit sie nicht so ins Leben stolpern wie ihr sie offensichtlich gerne haben wollt.