[BLACKY74]

Der US-Präsident ruft die Demokraten in seiner Rede zur Lage der Nation zur Zusammenarbeit auf, macht aber keinerlei Zugeständnisse. Eine seltsame Warnung zu den Russlandermittlungen lässt aufhorchen.

Von Roland Nelles und Marc Pitzke, Washington und New York


REUTERS

Video
Rede zur Lage der Nation
Trump beharrt auf Grenzmauer - "Ich bekomme sie gebaut"

Da steht er nun. Stolz, kerzengerade, alle Augen sind auf die ihn gerichtet. Eigentlich sollte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihn ankündigen. Doch Donald Trump übergeht diesen Programmpunkt, er beginnt seine Rede zur Lage der Nation einfach so. Ihm muss niemand das Wort erteilen.

Es sind genau diese Momente, die der US-Präsident liebt: Er kann den Staatsmann geben, Stärke demonstrieren. Wegen des Shutdowns musste er seine große Rede vor beiden Häusern des Kongresses verschieben, nun darf er sie endlich halten, zur besten Sendezeit. Es ist seine zweite "State of the Union", Millionen Amerikaner schauen zu.

Sie sehen einen von Trumps besseren Auftritten. Einerseits. Andererseits zugleich eine typische Trump-Show: Ausschweifend, konfus, mit falschen Fakten, Übertreibungen und Drohungen in Richtung seiner politischen Gegner.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wie war der Ton?

Der Präsident gibt sich bei der "State of the Union" über lange Phasen ungewohnt präsidial, er sagt Dinge, die viele Amerikaner von ihrem Präsidenten hören wollen. Er präsentiert echte Helden im Publikum, etwa ein Mädchen, das von einem Gehirntumor geheilt wurde.

Er ruft die anderen Politiker zur "Einheit" auf, zur "Zusammenarbeit". Parteipolitische Spielchen, Racheaktionen, all die Blockaden, das müsse endlich ein Ende haben, mahnt er.

Die Botschaft ist klar: Trump will den Eindruck vermitteln, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihm und der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus möglich ist, zum Beispiel beim Thema Einwanderung, in der Gesundheitspolitik, bei der Infrastrukturpolitik. Zumindest an ihm soll all dies nicht scheitern.

Das klingt erst einmal gut, aber: Trump hat die Einheit schon oft beschworen, die Kompromisse sind nur meist dann an ihm gescheitert - und an seinen Tweets.

Wie geht es mit der Mauer weiter?

Ein Mal mehr macht Trump die Mauer zu Mexiko zum zentralen Punkt: Am 15. Februar läuft die Frist aus, die Trump den Demokraten für eine Einigung gesetzt hat. Danach wird es womöglich zu einem erneuten Shutdown kommen. Oder er ruft den Notstand aus und baut die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses.

Trotz seiner versöhnlichen Worte in Richtung Demokraten macht Trump in seiner Rede keinerlei inhaltliche Zugeständnisse. Stattdessen besteht er erneut darauf, dass die Mauer gebaut werden müsse. "Ich werde sie gebaut bekommen", sagt er trotzig. Das lässt für die weiteren Gespräche mit den Demokraten nicht viel Gutes erahnen.


Kamera One
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Was ist der seltsamste Moment?

Der befremdlichste Augenblick kommt recht früh. Trump beschwört die "starke" Lage der Nation und das neue "Wirtschaftswunder" in den USA. "Das Einzige, das es stoppen kann, sind törichte Kriege, Politik oder lächerliche parteiliche Ermittlungen", fügt er hinzu. "Wenn es Frieden und Gesetzgebung geben soll, dann darf es keinen Krieg und Ermittlungen geben." Auf Englisch reimt sich das sogar.

Die Republikaner klatschen artig. Doch Pelosi schien ihren Abgeordneten zu signalisieren, sich nicht zu rühren. Denn Trumps seltsamer Verweis bezieht sich zweifellos auf Russland-Sonderermittler Robert Mueller sowie auf mehrere Staatsanwaltschaften und Kongressausschüsse, die ihn, seine Familie, seinen Konzern und sein Beraterteam im Visier haben.

Eine ähnliche Beschwerde erhob auch Richard Nixon 1974, bei seiner letzten Rede zur Lage der Nation: "Ein Jahr Watergate ist genug!" Sechseinhalb Monate später trat er zurück.

Gab es auch gute Momente?

In einem Bereich kennt sich Trump aus - als Produzent von Reality-TV. Seine Show "The Apprentice" sprühte vor dramatischen Szenen, Storys und Emotionen. Die gleichen Mittel bemüht Trump nun auch vor dem Kongress, überzieht sie dann aber immer wieder ins Pathos.

Das gilt vor allem für die 23 "speziellen Gäste": Verbrechensopfer, Kriegsveteranen, schwarze Ex-Häftlinge. Sie fungieren als Statisten, mit denen Trump bestimmte Politikpassagen illustriert. Andere dienen dazu, einende, patriotische Gefühle zu wecken. Am bewegendsten ist es, als Trump den Armeeveteran Herman Zeitchik und den Holocaust-Überlebenden Joshua Kaufman vorstellt.

Zeitchik hatte geholfen, das KZ Dachau zu befreien, in dem sich Kaufman befand. Jetzt sitzen sie vertraut nebeneinander auf der Tribüne. Es ist eine Szene, bei der Trumps Reality-Talent wirklich glänzt - aber nur kurz.

Und was ist mit der Wahrheit?

Wie immer ist Trumps Rede von offensichtlichen Übertreibungen, Verzerrungen, Unwahrheiten und Lügen gespickt - was die gelungenen Passagen seiner Rede prompt konterkariert. Weder wurden unter ihm "5,3 Millionen neue Jobs" geschaffen (korrekt: 4,9 Millionen) noch wächst die amerikanische Wirtschaft "zweimal so schnell" wie 2017.

An der US-Südgrenze herrscht keine "dringende Krise", El Paso war nie eine der gefährlichsten Städte der USA. Die Steuerreform kam mitnichten "Arbeiterfamilien" zugute, die Erbschaftsteuer ist nicht "so gut wie beendet", und die USA wären auch nicht in einen "großen Krieg mit Nordkorea" gerasselt, wäre Trump nicht gewählt worden. Nancy Pelosi bemerkte nach Trumps Rede kühl, man werde wohl einen ganzen Tag brauchen, um die ganzen Fehlinformationen zu korrigieren.

Wie reagieren die Demokraten?

Während der republikanische Flügel im Kongress den Präsidenten mit "USA! USA!"-Rufen feiert, nehmen die Demokraten Trumps Rede wie schon im letzten Jahr überwiegend verhalten auf. So zeigt sich einmal mehr die Spaltung im Kongress, aber auch im ganzen Land. Applaus gibt es von der anderen Seite nur an einigen Stellen, etwa als Trump an die Invasion in der Normandie vor 75 Jahren erinnert.

Viele der weiblichen Demokraten tragen Weiß, eine Symbolfarbe der Frauenbewegung. So kommt es dann auch zu einem der besonderen, ja, überparteilichen Momente während der Rede: Trump spricht über Frauen, erinnert an die Einführung des Frauenwahlrechts in den USA vor 100 Jahren.

Und er hebt ausdrücklich hervor, dass es "jetzt so viele Frauen im Kongress gibt, wie nie zuvor". Dafür erntet er lauten Applaus aus der demokratischen Ecke: Die Frauen in Weiß springen auf und feiern begeistert - sich selbst, nicht Trump.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]