[pauli8]

Landgericht Hamburg:
Sigmar Gabriels Klage gegen "Pegida-Galgen" erfolgreich

Auf einer Pegida-Demonstration war 2015 ein Galgen für den Vizekanzler "reserviert". Später verkaufte ein Händler davon Miniaturmodelle. Das wurde ihm nun untersagt.

28. September 2018, 11:34 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, vk


Bei einer Pegida-Kundgebung 2015 in Dresden führte ein Demonstrant einen Galgen mit sich.© Hannibal Hanschke/Reuters

Nachbildungen eines Galgens, der auf einer Pegida-Kundgebung gezeigt wurde, dürfen nicht verkauft werden. Das entschied die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg und gab damit einer Klage des früheren Außenministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel statt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Galgen den SPD-Politiker in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt und durch die Titulierung als "Volksverräter", die auf die NS-Zeit anspiele, herabgewürdigt habe.

Auf einer Demonstration des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida im Oktober 2015 war einer der Demonstranten mit einem Galgen mit der Aufschrift "Volksverräter" durch die Stadt gezogen. An dem Galgen hingen zwei mit Schildern versehene Stricke. Auf einem Schild war "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel" zu lesen, auf dem anderen "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel".

"Personalisierter Angriff auf den Kläger"
Nach der Kundgebung hatte der Hersteller des Galgens, ein Werkzeughändler aus dem Erzgebirge, in seinem Onlineshop Miniaturmodelle verkauft. Gabriel hatte daraufhin Klage eingereicht: Der Galgen sei ein Aufruf zur Lynchjustiz und verletze seine Persönlichkeitsrechte, argumentierte der Vizekanzler.

Der Hersteller hingegen hatte die Miniaturen als Satire und überspitzte, aber gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung dargestellt.

Ein erstes Ermittlungsverfahren gegen den Verkäufer hatte dieChemnitzer Staatsanwaltschaft eingestellt. Es sei im konkreten Fall kein Tatbestand erfüllt gewesen, hieß es. Das Landgericht Hamburg hatte Ende 2017 eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf der Miniaturgalgen im Internet erlassen.

Während der Hauptverhandlung im Juli dieses Jahres hatte Simone Käfer, die vorsitzende Richterin der 24. Zivilkammer am Landgericht Hamburg, den Galgen bereits als "einen personalisierten Angriff auf den Kläger" bezeichnet.

Quelle:
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[MunichEast]

..... auch Meinungsfreiheit ist kein Freibrief Gesetze zu brechen.

[H4RD4NG3L]

Zitat von MunichEast

..... auch Meinungsfreiheit ist kein Freibrief Gesetze zu brechen.

Kann halt nicht jeder, die Gesetze hinbiegen wie er's braucht.

[MunichEast]

Zitat von H4RD4NG3L

Kann halt nicht jeder, die Gesetze hinbiegen wie er's braucht.

Die wären doch die ersten mit rumheulen, wenn ein Richter nicht gerecht wäre. Die wissen doch gar nicht was richterliche Willkür oder politisches Urteil bedeutet.

Die hocken im warmen sicheren deutschen Rechtsstaat und heulen doch rum.

Der Galgen mit Gabriels Namen dran ist keine Meinung mehr, es ist das ausleben von Gewaltphantasien und Anstiftung gegen Gabriel es umzusetzen ! Das ist alles nur keine Meinung !

[Destiny]

Der Galgen war nicht okay. Nur leider war er provoziert, weil Siggie mal wieder den Mund zu weit aufgerissen hatte. Leute als Pack zu bezeichnen ist nämlich auch nicht die feine englische Art.

[pauli8]

Für unsere Destiny und vielleicht auch andere User aus ihrer Filterblase.

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Werner Patzelt erklärt hier die Galgenbilder von Sigmar Gabriel und Angela Merkel.

Ist aber schon wieder viel Text.

(Bild im Link)
PEGIDA UND DER GALGEN

Den letzten Dienstag verbrachte ich auf einem über zehnstündigen Rückflug nach Frankfurt von einer Konferenz in Seoul. Deshalb erreichten mich zahlreiche Medienanfragen zu den Galgenbildern von der montäglichen Pegida-Demonstration erst abends und somit zu spät für ein Interview. Damit nun niemand wahlweise meint, ich drückte mich um Äußerungen zu diesen Vorkommnissen oder jemand wolle mich „mundtot machen“, gebe ich nachstehend das aus meiner Sicht Angemessene in sechs Punkten zu bedenken.

(1) Solche Galgen anzufertigen, mitzuführen und vorzuzeigen ist – höchst milde formuliert – geschmacklos. Charakterlos ist es, derlei Symbolik offen zu feiern oder im Stillen gutzuheißen. Und im griechischen Wortsinn „hysterisch“ – nämlich einen wichtigen Mangel aufweisend, etwas verfehlend – ist die Gesinnung, die hinter solchem Tun oder Zulassen steht: Ihr gehen Rechtschaffenheit, Ernsthaftigkeit, Gesprächsfähigkeit ab. Ohne das alles aber wird Demonstrieren zum Firlefanz und geilt sich Gegen-etwas-sein an sich selbst auf. Das aber ist politisch pubertär.

(2) Unpolitisch ist es, solche Symbolisierungsmittel mit dem Hinweis darauf für unbeachtlich zu erklären, bei Karnevalsumzügen würde dergleichen auch zur Schau gestellt. Ob wohl die meisten Pegida-Demonstranten meinen, an einem Rosenmontagsumzug teilzunehmen? Wenn nicht, dann lässt sich auch nicht als Faschingsklamauk oder Büttenrede abtun, was bei Pegida-Demonstrationen zur Schau gestellt oder gesagt wird.

(3) Peinlich – selbst wenn sachlich zutreffend – ist der Hinweis auf Galgen oder Guillotinen bei Demonstrationen, die von anderen veranstaltet werden. Wer nämlich sich selbst für besser hält, kann nicht in überzeugender Weise objektives Fehlverhalten anderer zum Maßstab eigenen Tuns machen. Nur am Richtigen darf sich orientieren, wer richtig handeln will; und jedes Androhen oder Symbolisieren von Gewalt ist nun einmal falsch, wenn für oder gegen bestimmte Politik demonstriert wird.

Im Grunde sind die am letzten Montag gezeigten Galgen nur die in jeder Hinsicht zu missbilligende Fortsetzung jener volksaufhetzenden Rede, die – mit französischem Akzent – am 22. Dezember letzten Jahres bei der Pegida-Demonstration vor der Semperoper gehalten wurde.

(4) Für alle, die Geschmacklosigkeit oder Peinlichkeit nicht für politisch wichtige Kriterien halten, sei hinzugefügt: Es läuft auf wiederholte Eigentore samt anschließender Niederlage hinaus, wenn etliche Pegida-Demonstranten – und auch: etliche Pegida-Redner – immer wieder dafür sorgen, dass vorwerfbare Handlungen und Redeweisen mannigfacher Art in der Berichterstattung und öffentlichen Wahrnehmung der Dresdner Demonstrationen dasjenige völlig überlagern, was immer noch das vorrangige Anliegen vieler Demonstranten zu sein scheint: nämlich die politische Klasse zu einer weniger fehlerhaften, nämlich nachhaltigen Einwanderungs- und Integrationspolitik zu veranlassen.

Wem ist denn tatsächlich gedient, wenn Mitläufer oder Sympathisanten aus dem Fremdschämen gar nicht mehr herauskommen? Wie fair ist es, durch kurzfristige Befriedigung eigener gefühlsmäßiger Entleerungsbedürfnisse dem zu schaden, was anderen inhaltlich wichtig ist?

(5) Mehr und mehr zeigt sich, wie wenig die Organisatoren von Pegida zu jener Statur heranreifen können oder aufwachsen wollen, mit welcher allein sie der ihnen zugefallenen, ja inzwischen von ihnen auch gesuchten politischen Rolle gewachsen wären.

Mehr als gemeinschaftsstiftende Empörungsveranstaltungen durchzuführen, scheinen sie nicht zu können. Mit radikaler Rhetorik wird emotionale Wucht aufgebaut, die sich aber auf keinem sinnvollen Weg entladen kann.

Denn weder schaffen es die Wortführer von Pegida, mit ihnen inhaltlich nahestehenden Parteien – wie etwa der AfD – zusammenzuwirken, noch sind sie in der Lage, über Vorwürfe und Klischees hinaus selbst zu sagen, was genau zu tun wäre, um die von ihnen angesprochenen Probleme in den Griff zu bekommen. Sie bieten keinerlei Anknüpfungspunkte für einen das Land zusammenhaltenden politischen Diskurs, sondern sind sich selbst im mutwilligen Polemikwettbewerb genug. Auf diese Weise aber verraten sie den guten Glauben und den guten Willen vieler, die nun monatelang zu den Pegida-Demonstrationen in der Hoffnung gegangen sind, sie könnten politisch etwas bewirken – und zwar Anderes und Besseres als bloß eine Polarisierung unserer Gesellschaft.

(6) Ohnehin nähren die Organisatoren von Pegida sowie gar nicht wenige Pegida-Demonstranten eine sie in die Sackgasse führende Fehlvorstellung: nämlich die, unser Staat wäre so etwas wie die DDR vor der Friedlichen Revolution. Das ist aber keineswegs so. Zwar verschließen sich viele aus den Kreisen unserer diversen Eliten immer noch einer umfassenden Betrachtung der Umstände, Begleiterscheinungen und Folgen unserer fehlerhaften Einwanderungs- und Integrationspolitik, und es mischt sich auch vielerlei Arroganz mit solcher Ignoranz.

Doch im Gegensatz zur DDR ist unser System auf periodischen freien Wahlen aufgebaut, was den Regierenden immer wieder verlässlich arrogante Ignoranz und ignorante Arroganz austreibt – dann nämlich, wenn die Umfragewerte sinken, die „Sonntagsfrage“ Schlimmes in Aussicht stellt und die Parteibasis mehr als nur grummelt. Alles das beobachten wir seit einiger Zeit.

Außerdem kommt es inzwischen zu deutlichen, wenn auch erst ansatzweisen Politikkorrekturen bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik. Also bringen sich Pegida-Organisatoren und Pegida-Demonstranten in die Sackgasse ganz ungerechtfertigter und im Wesentlichen wirkungsloser Systemfeindschaft, wenn sie weiterhin eine Art „89er-Komplex“ nähren – und vergiften, als Nebenwirkung einer solchen Haltung, auch ihrerseits unsere politische Kultur aufs gründlichste.

Quelle:
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[Uwe Farz]

Zitat von Destiny

Der Galgen war nicht okay. Nur leider war er provoziert, weil Siggie mal wieder den Mund zu weit aufgerissen hatte. Leute als Pack zu bezeichnen ist nämlich auch nicht die feine englische Art.

Wie hätte er denn die zum Teil besoffenen Proleten bezeichnen sollen?
Seine Aussage hatte er seinerzeit nach den Vorgängen in Heidenau gemacht.
Der Mob war sogar noch so doof sich selbst zu filmen und das Video bei youtube hochzuladen, wie man hier sehr schön sehen kann:

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[Destiny]

Hm, das mit dem Pack und Galgen war doch im Zuge der Pegida Demos.