[MunichEast]

EU-Bürger dürfen in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten - die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU. Österreichs Vizekanzler Strache stellt diese allerdings nun offen infrage.

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache plädiert für eine Reform der Personenfreizügigkeit. Nach der derzeitigen Regel dürfen EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten. Dies habe aber auch negative Folgen und führe auf dem Arbeitsmarkt zu einem "Verdrängungsprozess", sagte der Vorsitzende der rechten Regierungspartei FPÖ bei einer Gesprächsrunde in Wien.

So gebe es Menschen, "die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden".

Personenfreizügigkeit nicht mehr zeitgemäß

Die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU und des Europäischen Binnenmarkts - zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Dienstleistungsfreiheit. Sie gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich seinen Wohnort und Arbeitsplatz auch außerhalb des Heimatlands innerhalb der EU auszusuchen.

Strache hält dieses Recht in seiner jetzigen Form für unzeitgemäß. "Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen", sagte er in Wien. Deshalb müsse das Ziel sein, "hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht".

Zwar hat sich die Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Straches Freiheitlicher Volkspartei (FPÖ) im Regierungsprogramm trotz einer kritischen Haltung prinzipiell zur EU bekannt. Allerdings haben beide Parteien klargestellt, dass sie die Zuwanderung massiv eindämmen und Österreich als Ziel für Migranten unattraktiver machen wollen. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.

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Der hat sie nicht alle ! Ich bin froh als EU Bürger ohne Probleme in jedem EU Land leben und arbeiten zu können. Diese Forderung ist echt das letzte und wieviele Österreicher arbeiten im europ. Ausland oder leben auf Mallorca ? Na dann packt mal die Koffer ...

[B345T]

Ganz unrecht hat er damit leider nicht. Das Problem sehe ich aber eher bei den nicht so hoch qualifizierten die durch noch noch billigere Abreitskräfte ersetzt werden. Dieses Phänomen sieht man oft in Bundesländern die ans billigere Ausland wie zb. Polen,CZ ,Ungarn etc.. grenzen.

[MunichEast]

Österreich hat einen höheren Mindestlohn als Deutschland .......

Meiner Meinung nach bedient er nur Stammtischparolen, Ausländer nehmen die Jobs weg.
Österreich hat eine Arbeitslosenquote von konstant stabilen 5 % ( int.Def.) und national betrachtet von 7 % im April gehabt.

[DJKuhpisse]

Der Grund ist ganz einfach: Mit den Euros, die der Pole verdient, hat er in Polen einen höheren Lebensstandard als wenn er direkt in Polen eine ähnliche Tätigkeit durchführt.

[B345T]

Zitat von MunichEast

Österreich hat einen höheren Mindestlohn als Deutschland .......

Ich denke Strache möchte damit die ganze EU anregen umzudenken ... nicht nur Österreich.

[MunichEast]

Das ist mir klar. Wir sind aber eine Union, keine isolierten Einzelstaaten.
Wieviele Ostdeutsche sind in den Westen und fahren immer noch wöchentlich in den Westen um zu arbeiten ? Klar hätte man den Bevölkerungsrückgang im Osten, den Abfluss von klugen Köpfen aus dem Osten mit einem West-Arbeitsverbot verhindern können. Wäre das sinnvoll gewesen bei uns ?

Die Menschen sind aktiv und gehen dort hin wo Arbeit ist. Im Sinne der EU betrachtet bringen diese Fremdarbeiter Geld heim. Unterstützen ihre Familien und Wirtschaft zuhause, der Arbeitgeber macht auch Gewinn mit dem Arbeitnehmer.

Österreich, das nun wirklich tausende von EU Arbeitnehmern hat, an der Freizügigkeit rüttelt ist schlicht dumm. Der öster. Tourismus wäre ohne am Boden. Dutzende öster. Baufirmen bauen hier in München gerade Häuser.

Ich denke Strache war schlicht betrunken .....als er das sagte !

[B345T]

So kann man ein technologisch und wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland auf lange Sicht mit Kosten für ALG 1 und ALG2 in die Knie zwingen und das EU Umland stärken ?

Na Prima....

Dann weiss ich ja wohin die Reise geht

[MunichEast]

Zitat von B345T

So kann man ein technologisch und wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland auf lange Sicht mit Kosten für ALG 1 und ALG2 in die Knie zwingen und das EU Umland stärken ?

Es würden auch viele Deutsche zurück müssen. Vermutlich hat Strache das deshalb gefordert, er wollte keine Deutschen mehr im ORF sehen müssen !



Natürlich hat Freizügigkeit auch Nachteile, die Vorteile überwiegen aber deutlich. EU Bürger bekommen so einfach kein AlG I oder II. Erst nach einer erreichten Arbeitsdauer/Wartezeit gibt es soziale Leistungen. Eine Einwanderung von Österreichern in unsere Sozialsyteme also eher unwahrscheinlich ...

[MotherFocker]

Munich.... Beamte sehen i.d.R. nicht die Realität.
So auch Strache.
Er hat sich unglücklich ausgedrückt. Wüsste er die ganze Wahrheit würde er schockiert sein.
Die Einwanderung in die jeweilig höheren Sozialsysteme ist unbedeutend.

Praxisbeispiel aus meiner Firma:
(CH, aber dort gilt durch Binnenverträge mit der EU auch die Personenfreizügigkeit)

Dort wurde der Bau einer Prduktionsanlage von rund 55 Mio CHF beschlossen und auch umgesetzt.
Mit Leitung und Planung wurde ein namhaftes deutsches Unternehmen aus Essen beauftragt. Für die Ausführung wurde ein ebenso namhaftes Unternehmen aus Mannheim verpflichtet.

Es kamen ca. 1.5 Jahre lang (von der ersten Planung, Spatenstich, bis zur Einweihung und darüber hinaus) tätglich etwa 100 Fremdarbeiter zur Baustelle.

Von diesen 100 Personen waren rund 20 Ingenieure und Vorarbeiter. Die restlichen 80 waren gezwungenermassen Subunternehmer aus Polen und Ungarn, die für einen umgerechneten Stundenlohn von ca. 12 Franken brutto arbeiten "durften". Ein schweizer Arbeiter hätte mindestens 30 Franken brutto gekostet.

Na, klingelts?

Ohne Freizügigkeit könnten diese Leute nie und nimmer eine Scheinselbständigkeit als Subunternehmer aufrechterhalten um die hiesigen Löhne derart zu unterwandern.

Dem Polen/Ungarn/etc, solls recht sein, aber die Politik stellt dem hiesigen Arbeitnehmer ein Bein.
Der wäre zwar für 12,-- nicht mal aufgestanden, könnte dann aber von der Arbeit nicht leben.

[MunichEast]

Ein Mindestlohn, auch in Rentensicht, sollte auch flächendeckend und real sein. Die Schweiz hat leider keinen flächendeckenden Mindestlohn. Das würde den Konkurenzkampf doch ein wenig entspannen ...

Scheinselbstständigkeit gehört halt verfolgt. Das ist ein langes Bank Problem ...

[MotherFocker]

Wann liest Du mal meine Texte richtig und antwortest nicht in Phrasen???
Also wirklich, Munich. Langsam wird`s nervig.

Es geht hier weder um einen flächendeckenden Mindestlohn noch um einen Konkurrenzkampf.

Selbst wenn ein Mindestlohn da wäre, was ja auch in D der Fall ist, so kann dieser jederzeit mit der Scheinselbständigkeit unterwandert werden.

Kein Arbeitnehmer aus den hiesigen Ländern (DACH, F, etc) kann als Subunternehmer mit den genannten Beträgen überleben. Als eigener Unternehmer (auch Sub) ist man keinem Mindestlohn unterworfen!!!!!!!!!

PS
Das nachträgliche editieren machts auch nicht mehr besser...

[MunichEast]

Es gibt in Deutschland klare Bestimmungen für Selbstständige. Scheinselbständigkeit wird nicht umsonst strafrechtlich gewürdigt, leider ist die Verfolgung mangelhaft.

Aufgrund behördlichen Versagens eine Freizügigkeit in Frage zu stellen, die Vorteile dieser abzuschaffen, ein denkbar falscher Weg.

Da wir hier ein Grundsatzthema diskutieren halte ich meine Antwort auch grundsätzlich geschätzter Forenfreund Motherfucker

[Dino99]

Mit den Euros, die der Pole verdient, hat er in Polen einen höheren Lebensstandard als wenn er direkt in Polen eine ähnliche Tätigkeit durchführt.

So lange es keine Mindeststandards in der gesamten Eurozone gibt, werden solche Probleme auch weiterhin gegeben sein. Langfristig gesehen kann dies nur in die "Hose" gehen!
Und dies trifft nicht nur auf die Löhne zu.
*) Vergleichbar mit Mexiko und den USA.

[thenardier]

Das geht ja gar nicht. "Unsere" "Metzger" aus Osteuropa bekommen ganze 3,5€ die Stunde und machen unser Fleisch so schön günstig. Ist nur 1 Beispiel von Hunderten.

[thenardier]

Wir dürfen "unsere" "Metzger" die unser Fleisch für 3,5€ die Stunde nicht verscheuchen, das geht ja gar nicht.

Die müssten ja nur hier wohnen und unsere Ausgaben haben und schon rechnet sich das nimmer

[pauli8]

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[MunichEast]

Zitat von thenardier

Wir dürfen "unsere" "Metzger" die unser Fleisch für 3,5€ die Stunde nicht verscheuchen, das geht ja gar nicht.

Der Mindestlohn für Fleischer beträgt 9 Euro. Das durchgehen lassen von "selbständigen Unternehmern" die zu hunderten in den Zerlegebetrieben arbeiten ist nicht in Ordnung. Dazu kommt das angestellte Mitarbeiter, auch aus Polen, Mindeslohn bekommen müssen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz).

Die Freizügigkeit aufzukündigen wird weder mehr Arbeitsplätze schaffen noch zu mehr Lohn.
Es müssen einfach die gesetzlichen Bestimmungen besser durchgesetzt werden.

[Silent Rob]

Zitat von pauli8

Strache hat leider noch nichts von Dietmar Wischmeyer gehört !

War Thomas Freitag - trotzdem lustig.

[Uwe Farz]

Clemens Tönnies, König der Schweine, dürfte den Strache wohl zum Teufel wünschen.

[leecherRIP]

Zitat von MunichEast

Der Mindestlohn für Fleischer beträgt 9 Euro. Das durchgehen lassen von "selbständigen Unternehmern" die zu hunderten in den Zerlegebetrieben arbeiten ist nicht in Ordnung. Dazu kommt das angestellte Mitarbeiter, auch aus Polen, Mindeslohn bekommen müssen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz).

Es müssen einfach die gesetzlichen Bestimmungen besser durchgesetzt werden.

Da siehst du sehr schön den Unterschied zwischen "Schein" und "Sein".

Solange das aber so ist, leiden die deutschen "Fachkräfte" unter diesen Lohnverhältnisssen.