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Friedliche Optionen nicht ausgeschöpft

Die britische Entscheidung für eine Beteiligung an dem US-geführten Irak-Krieg 2003 unter Ex-Premierminister Tony Blair war „voreilig“. So urteilte eine Untersuchungskommission in einem am Mittwoch in London veröffentlichten Bericht. Der Entschluss sei gefallen, bevor alle „friedlichen Optionen für eine Entwaffnung“ des Irak unter Machthaber Saddam Hussein ausgeschöpft worden seien, so der Kommissionsvorsitzende John Chilcot bei der Vorstellung des Berichts. Außerdem seien die Pläne für die Nachkriegszeit „völlig unzureichend“ gewesen.

Gefahr übertrieben dargestellt

Die britische Entscheidung für eine Beteiligung an dem US-geführten Irak-Krieg 2003 war „voreilig“. So urteilte die britische Chilcot-Untersuchungskommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Die Angaben von Geheimdiensten, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, hätten infrage gestellt werden müssen, sagte der Kommissionsvorsitzende John Chilcot am Mittwoch in London. Der damalige britische Premierminister Tony Blair habe sich auf falsche Geheimdienstinformationen verlassen und sie als beweiskräftiger dargestellt, als gerechtfertigt gewesen sei. Dennoch habe Blair dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush Gefolgschaft versprochen, „was auch geschehen möge“.

Pläne für Nachkriegsphase unzureichend

Die politische Entscheidung sei gefallen, bevor alle „friedlichen Optionen für eine Entwaffnung“ des Irak unter Machthaber Saddam Hussein ausgeschöpft worden seien, sagte der Kommissionsvorsitzende John Chilcot bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in London. Zudem seien die Pläne für die Nachkriegszeit „völlig unzureichend" gewesen, kritisierte der ehemalige Diplomat“. Für die Nachkriegsphase gelte, dass trotz ausdrücklicher Warnungen die Folgen der Invasion unterschätzt worden seien.

Blair sieht sich entlastet

Blair sieht sich durch einen Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg entlastet. „Dieser Bericht sollte Vorwürfe der Böswilligkeit, Lügen oder Täuschung endgültig ausräumen“, schrieb der frühere Labour-Politiker am Mittwoch. Er habe die Entscheidung, an der Seite der USA militärisch gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein vorzugehen, in gutem Glauben getroffen und für das Beste für sein Land gehalten. „Ich werde für alle Fehler die volle Verantwortung übernehmen, ausnahmslos und ohne Ausrede“, schrieb Blair.

Sieben Jahre brauchte die Chilcot-Kommission für den Bericht - dabei hätte er in einem Jahr fertig sein sollen. Dafür kann sich zumindest der Umfang sehen lassen: 2,6 Millionen Zeichen ist der Bericht lang, das entspricht in etwa dem vierfachen Umfang von Tolstois Roman „Krieg und Frieden“. Er stützt sich auf Geheimdienstinformationen und Befragungen Beteiligter.

Nicht durch UNO-Mandat gedeckt

Die Invasion in den Irak 2003 war heftig umstritten, weil sie nicht durch ein klares UNO-Sicherheitsratsmandat gedeckt war. Die USA argumentierten mit den angeblichen Massenvernichtungswaffen Husseins. In Erinnerung blieb ein Auftritt des damaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat, bei dem er angebliche Beweise für die Waffenarsenale präsentierte. Powell bedauerte Jahre später in einem TV-Interview seinen Auftritt als „Schandfleck“ in seiner Karriere.

Demonstranten vor der Halle, in welcher der Bericht präsentiert wurde

Für den Untersuchungsbericht wurden mehr als 120 Zeugen seit ihrer Einsetzung 2009 angehört - darunter Blair und sein Nachfolger Gordon Brown, außerdem Minister sowie Geheimdienst- und Armeechefs. Rund zwölf Millionen Euro kostete die Untersuchung. Die Kommission bestand aus fünf Mitgliedern, ein Historiker verstarb im Vorjahr.

Bis zu 46.000 britische Soldaten waren in Spitzenzeiten während des jahrelangen Konflikts und danach im Irak im Einsatz. Während des Krieges und der anschließenden konfessionell motivierten Gewalt wurden Zehntausende Iraker getötet; auch 179 britische Soldaten starben im Einsatz.

Juristisches Nachspiel nicht ausgeschlossen

Zwar obliegt es der Chilcot-Kommission nicht, über die Rechtmäßigkeit der Invasion zu befinden. Sie dürfte aber insbesondere für Blair deutlich spürbaren Einfluss auf sein Bild in den Geschichtsbüchern haben - und vielleicht sogar ein juristisches Nachspiel.

Alex Salmond, der ehemalige schottische Regierungschef, hatte bereits im Vorfeld die Möglichkeit ins Auge gefasst, Blair nach einem uralten Gesetz zur Verantwortung zu ziehen. Theoretisch könnte das zu einem politischen Amtsverbot für Blair führen - was ihn wenig beeindrucken würde -, aber auch zu einem Prozess mit möglicher Gefängnisstrafe. Darüber entscheiden würden die britischen Abgeordneten mit einfacher Mehrheit. Allein der Versuch, Blair anzuklagen, hat aber symbolischen Charakter - das Gesetz wurde zuletzt 1806 angewendet.

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Blair räumt Fehler vor Irak-Krieg ein

Ein „Element von Wahrheit“ in der These

Im März 2003 haben die USA den Irak angegriffen, eine „Koalition der Willigen“ war mit dabei, ganz vorne Großbritannien. Rückblickend räumte der damalige britische Regierungschef Tony Blair spät Fehler ein. Die These, die Invasion könne der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Weg bereitet haben, wies er 2015 nicht mehr so vehement zurück wie noch zuvor.

Blair erklärte in einem Exklusivinterview mit dem US-TV-Sender CNN im Oktober, er bedaure bestimmte Fehler von damals - keinesfalls aber den Sturz von Diktator Saddam Hussein. Er entschuldige sich dafür, dass man von falschen Fakten ausgegangen sei, etwa was das vermutete Chemiewaffenarsenal Husseins betraf.
Waffenarsenale „in der Form“ nicht existent

Der habe etwa tatsächlich chemische Kampfstoffe gegen die eigenen Bürger eingesetzt (beim Angriff auf die kurdische Stadt Halabdscha 1988, Anm.), allerdings habe „das Programm in der Form, wie wir dachten, nicht existiert, wie wir dachten“. Kurz: Die vor allem vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush beschworenen Arsenale von Massenvernichtungswaffen - den Grund für den Krieg - gab es nicht.

Blair und Bush an der Spitze der „Koalition der Willigen“ („coalition of the willing“) als Gegenpart zur „Achse des Bösen“ („axis of evil“)

Der Zweite Irak-Krieg dauerte nur kurz: Von 20. März bis 1. Mai 2003, er endete mit dem Sturz Husseins. Die Bilanz war trotzdem tragisch: CNN erinnert an Tausende tote Iraker, 4.000 gefallene US-Soldaten und 179 getötete britische Armeeangehörige. Außerdem, so der US-Sender, habe der Krieg das Land „ins Chaos gestürzt, in Jahre tödlicher sektiererischer Gewalt und im Aufstieg der Al-Kaida im Irak resultiert, einer Vorgängerin des IS“.

Hussein stürzen - und dann?

Auch diese nicht mitgedachten Konsequenzen sieht der frühere britische Labour-Politiker heute offenbar anders als damals. Ihm tue der Sturz Husseins nicht leid, sagte er gegenüber CNN. Aber es habe Fehler in der Planung gegeben und „ganz sicher Fehler in unseren Vorstellungen davon, was passieren wird, wenn das Regime einmal gestürzt ist“. Ex-Diktator Hussein betreffend sei es auch noch aus heutiger Sicht besser, „dass der nicht da ist, als dass er da ist“.

Blair räumte in den Interview mit CNN schließlich auch ein, dass ein „Element von Wahrheit“ in der These stecke, dass der Dritte Golfkrieg am Ende nicht nur der Al-Kaida im Irak, sondern auch IS zum Aufstieg verholfen hat. Man könne „natürlich nicht sagen, dass die, die 2003 Saddam beseitigt haben, keine Verantwortung für die Situation 2015 tragen“, so Blair.

Meinung leicht revidiert

Allerdings hätte seiner Ansicht nach auch der „arabische Frühling“ 2011 Folgen für den Irak gehabt. Außerdem habe der IS seine Expansion „von einer Basis in Syrien aus und nicht im Irak“ begonnen. Im Sommer 2014 war Blair in einigen Punkten noch ganz anderer Ansicht.

Damals sah er die aktuelle Gewalt im Irak nicht im Zusammenhang mit der US-geführten Invasion 2003. Die Argumentation, dass es ohne ein militärisches Eingreifen der USA und Großbritanniens keine Krise in der Region geben würde, sei „bizarr“, schrieb Blair damals. Die grundlegende Ursache für die Krise sei in der Region zu suchen. Es seien die politischen Verantwortungsträger gewesen, die die „einmalige Chance“ verpasst hätten, „einen geeinten Irak aufzubauen“.

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[Nana12]

Der Chef der Labour Party Corbyn hat vor Wochen angekündigt, diesen Bericht als Grundlage für einen Untersuchungsausschuss zu nehmen.

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Viele damalige "Blairisten" sitzen immer noch in Amt und Würden. Vor diesem Hintergrund ist das journalistische 'Einknüppeln' auf Corbyn ziemlich eindeutig. Zu dumm, dass seit letzter Woche nochmal 60.000 Mitglieder (!) in die Labour Party eingestiegen sind um vor allem Corbyn zu stützen. Und das der Parteichef von der Basis gewählt wird und nicht von der Parlamentsfraktion.

[dieterthehaack]

Da hat der ungeliebte Präsidentschafts-Kandidat der Amis doch tatsächlich mal recht behalten, man sollte die Diktatoren in Wessie-freundlichen Ländern einfach nicht stürzen.