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Die konsequenteste Nichtzahlerin

Der Artikel der 'Welt' mutet zunächst an wie ein verspäteter Aprilscherz. Unter der Überschrift 'Sie hat den Kanal voll' berichtet die Zeitung über eine Frau, die sich seit 2013 weigert, ihren Rundfunkbeitrag zu zahlen. Die Thüringerin ist nicht die einzige Person, die dem öffentlichen Rundfunk diese Zahlung verwehrt, doch sie ist die wohl die konsequenteste Nichtzahlerin. Ihre Beharrlichkeit in der Angelegenheit hat sie nun ins Gefängnis gebracht.

Ihr Rundfunkgebührenkonto ist eines von 4,5 Millionen, das sich laut der Beitragskommunikation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung befand". Manche können nicht zahlen, viele lehnen die Zahlung ab, lenken aber irgendwann ein. Nicht so die 46-jährige Frau, sie widersteht bisher jeglichen Maßnahmen der Beitragsstelle oder der Justiz.

Zunächst ging es um einen überschaubaren Betrag von 190 Euro, dieser erhöhte sich im Laufe der Zeit natürlich immer mehr. Es folgten Zahlungserinnerungen, Mahnungen, Pfändungen – alles erfolglos. Anfang Februar schließlich wollte der Gerichtsvollzieher, dass sie eine Vermögensauskunft abgibt. Als auch dies erfolglos blieb, erschienen Gerichtsvollzieher und Polizei eines Morgens am Arbeitsplatz der Nichtzahlerin. Es war die ultimative Aufforderung zur Abgabe einer Vermögensauskunft.
"Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere"

Doch sie blieb weiter standhaft, also griffen die Behörden zur äußersten Maßnahme: Erzwingungshaft, vom Arbeitsplatz ging es zur Polizei und dann ins Gefängnis. Außerdem erhielt sie von ihrem Arbeitgeber die Kündigung. Es bräuchte nur die Unterschrift und sie wäre frei, allerdings: "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere", sagt sie. Es bleibt also bei der Weigerung, auch weil sie weder Radio noch Fernseher besitzt, doch das ist nach der Reform der Gebühr egal. Die sogenannte Haushaltsabgabe muss jeder zahlen, egal welche Medien er besitzt oder nutzt.

Sollte die Zahlungsverweigerin bei ihrer Haltung bleiben, so muss sie noch bis zum Anfang August in der JVA Chemnitz bleiben, länger darf die Erzwingungshaft nicht dauern. Erst nach zwei Jahren kann eine erneute Erzwingungshaft angeordnet werden. Bleibt abzuwarten, ob die Beharrlichkeit anhält oder ob der Rundfunkbeitrag bis dahin hinfällig ist. Danach sieht es allerdings zurzeit nicht aus: Nach internen Berechnungen könnte der Rundfunkbeitrag nämlich ab 2021 auf mehr als 19 Euro im Monat steigen. Derzeit muss ein Haushalt 17,50 Euro im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen.

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Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wollte ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlen. Jetzt hat die Nachfolgeorganisation der GEZ ihr Konto gepfändet. Das gibt Storch auf Twitter sogar selbst zu. Der Facebook-Post dazu ist inzwischen wieder gelöscht.

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