[TinyTimm]

Verhandlung vor Verfassungsgericht
Das Bundeskriminalamt darf zur Terrorabwehr vertrauliche Gespräche beim Arzt oder beim Anwalt abhören. Kritiker sehen darin massive Eingriffe in die Bürgerrechte und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Heute wird verhandelt.

Anfang 2009 bekam das Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse, um effektiver gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen zu können. Seitdem dürfen Beamte des BKA Wohnungen verwanzen und dort sogar heimlich Filmaufnahmen machen. Sie dürfen Gespräche abhören und mit Hilfe von Trojanern auf Computerfestplatten von Verdächtigen zugreifen.

Im Bundestag verteidigte sich der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen den Vorwurf, die Freiheitsrechte der Bürger zu missachten: "Wir sollten aufhören, den Eindruck zu erwecken, dieser freiheitliche Verfassungsstaat sei ein Staat, der seine Bürger rechtswidrig überwacht", sagte der CDU-Politiker. "Das Gegenteil ist der Fall, und unsere Sicherheitsorgane haben diese Diffamierung nicht verdient."

"Verstoß gegen das Grundgesetz"

Die Kritiker des BKA-Gesetzes sprechen dagegen von massiven Eingriffen in die Bürgerrechte. Nach Ansicht der Bundestagsfraktion der Grünen verstößt das BKA-Gesetz gegen das Grundgesetz, weil es den Ermittlern erlaubt, höchst private Dinge abzuschöpfen. Neun Bundestagsabgeordnete der Grünen haben deshalb Verfassungsbeschwerde eingereicht, darunter die frühere Parteichefin Claudia Roth.

"Die große Koalition der Verfassungsfeinde aus CDU/CSU und SPD untergraben unseren Rechtsstaat mit diesem BKA-Gesetz, das nichts anderes als ein Bürgerrechtskiller ist. Deswegen ist es richtig, gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage zu erheben", so Roth.

Mithören auch beim Arzt und beim Anwalt

Geklagt haben auch Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte, darunter der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhard Baum. Sie kritisieren, dass das Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten, Patienten und Informanten nicht geschützt werde. So darf das BKA beispielsweise Gespräche zwischen einem Arzt und seinem Patienten heimlich mithören und auswerten, wenn es sich um einen Terrorverdächtigen handelt.

Gleiches gilt für die Gespräche zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, sofern der Anwalt kein Strafverteidiger ist. Dies sei ein Unding, meint Hans Christian Ströbele von den Grünen. "Ich als Rechtsanwalt bin so schutzlos wie die anderen Bürgerinnen und Bürger auch."

Es wird sicher ein langer Verhandlungstag beim Bundesverfassungsgericht, mit vielen kritischen Fragen der Richter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertritt in Karlsruhe die Bundesregierung. Er wird versuchen, die Richter des 1. Senats davon zu überzeugen, dass die neuen Vorschriften im BKA-Gesetz angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus notwendig sind. Ein Urteil wird es frühestens in einigen Monaten geben.

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Was haben Arztgespräche mit Terrorabwehr zu tun?
Ach ja! Da kann man sich ja auf den (angeblichen oder echten) Suizide-Piloten ausreden ...

[goay]

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[picard82]

Wieso wird das erst nach sechs Jahren verhandelt ?

Davon abgesehen, wer oder was stellt denn sicher, dass nicht "versehentlich" vertrauliche Gespräche von unbescholtenen Bürgern abgehört werden ?

Ach ja, dass die Griechen Merkel und Schäuble mit Nazis vergleichen kann ich so langsam verstehen...

[cortez442]

Und den Faschisten soll man glauben, dass die Voratsdatenspeicherung keine Vertrauenspersonen überwacht?

[Destiny]

Tja, nach unseren Politikern gibts doch hier rund 80 Mio potentielle Terroristen. Und wenn man sich die Entwicklung in Deutschland so anschaut, weiß man in etwa, wohin das ganze führen kann.

[pauli8]

Bitte jetzt meinen Beitrag nicht so todernst nehmen. Er richtet sich auch nicht gegen User die bisher hier im Thema gepostet haben.

Ein paar „Feststellungen“ würde ich gerne loswerden und mit Zahlen jonglieren. Ich weiß, die Darstellung im Clip „“Enough said“ ist überzogen und soll deutlich machen welche Gefahren bestehen.

Zuerst schauen wir uns mal den Link an:

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Bei knapp 82 Millionen also müssten wir jetzt alle Neugeborenen und alle Sterbenden in den Terrorismusverdacht mit einbeziehen. Stimmt…Babys und Alte können einen manchmal schon terrorisieren.

Aber Eltern lieben doch ihr Baby im Allgemeinen auch…gehen für eine Stunde zu den Nachbarn zum Kaffee. Sie legen ein Babyfon ins Kinderzimmer und überwachen es. Nur um sicherzugehen, wenn etwas schiefläuft.

In Sterbehospizen sind Monitore angeschlossen. Überwachung total. Direktleitung ist geschaltet. Babys und Sterbende sind also auch Terroristen.

...und NSA-Überwachung von Freunden. Auch die Beziehungen zu den USA sind keine Liebesheiraten auf ewig, sondern ein reines Zweckbündnis. (wirtschaftlich und militärisch ua.) >>> Also lieben sie ihre „Verbündeten“ doch auch. Sie meinen es gut, genau wie die Eltern.

Wer findet als erstes den Fehler ?

Aber der olle Einstein soll ja mal gesagt haben: "Mit Logik kommt man von A nach B, aber mit Fantasie überall hin."

[Sardonis]

Man sollte sich mal fragen, wer den Terror inszeniert bzw. finanziert, um danach einen Grund zu haben die Zügel anzuziehen.
Ach Gottchen da sind wir ja schon wieder bei Verschwörungen!

[maKe_my_day]

Terror Terror Terror....

...wer bitte ist so naiv und glaub noch das es hier um Terroristen geht? Das Internet machte den Agyptischen Frühling möglich. Die größte Angst ist daß es eventuell mal einen Europäischen Frühling geben könnte. Und nicht das irgendein Muslimischer Hinterweltler irgendwo ne Bombe hoch jagt.