[TinyTimm]

Ein Mitarbeiter und Betriebsrat des Mercedes-Benz Werks Rastatt hat in Facebook-Posts offenbar Verständnis für den Pariser Terroranschlag geäußert. Das hat jetzt Konsequenzen.

Wer Verständnis für Terror hat, soll keine Mitarbeiter vertreten: Der Betriebsrat des Mercedes-Benz-Werks Rastatt und die IG Metall haben die Amtsenthebung eines jungen Mannes beantragt, der sich im Internet positiv zum Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" geäußert hat. Jetzt müsse das Arbeitsgericht entscheiden, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Rastatter Werks, Ullrich Zinnert, am Donnerstag. Ob der Vorfall auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben werde, stehe noch nicht fest.

Facebook-Posting rechtfertigt Terror

Während sich nach dem 7. Januar unzählige Menschen weltweit mit den Worten "Je suis Charlie" oder "Ich bin Charlie" mit der Satirezeitschrift solidarisierten, sah der Daimler-Mitarbeiter die Sache offenbar anders. Der Mann mit Migrationshintergrund soll in privaten Posts im sozialen Netzwerk Facebook den Terroranschlag von Paris gerechtfertigt haben. Kollegen, die die Äußerungen lasen, trauten ihren Augen nicht. "#FuckCharlieHebdo", soll da gestanden haben - und: "Jeder zahlt für seine Taten! Der eine früher, der andere später...". Nach SWR-Informationen ist der Mann seit vergangenem Jahr Betriebsrat.

Claudia Peter von der IG Metall sagte dem SWR, demokratische Grundprinzipien, Meinungsfreiheit, Toleranz und Respekt seien im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben. Die gewerkschaftlichen Grundprinzipien gingen sogar noch weiter. "Deswegen war für uns klar, wenn sich jemand so verhält, ist das ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren." Zur Frage, ob der Urheber des Eintrags auch aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werde, sagte Peter, man diskutiere über Handlungsmöglichkeiten.

Daimler-Verantwortliche distanzieren sich

Im Unternehmen löste der Vorfall eine Welle der Entrüstung aus. "Die Belegschaft wollte vom Betriebsrat eine klare Stellungnahme haben", sagte der Betriebsratsvorsitzende Zinnert dem SWR. "Man hat gespürt, dass das den Menschen hier in der Fabrik sehr, sehr nahe gegangen ist."

Die Vertreter des Unternehmens bekannten sich am Donnerstag zur Vielfalt der Kulturen, Religionen und Lebensweisen, zu gegenseitigem Respekt, Toleranz und demokratischen Grundwerten. Sie riefen dazu auf, Flagge zu zeigen gegen Personen oder Gruppen, die Gewalt rechtfertigen oder verharmlosen. Geschäftsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaft distanzierten sich ausdrücklich von den Äußerungen des Beschäftigten.

Unterdessen teilte Zinnert mit, der Mitarbeiter habe in einem erneuten Statement auf Facebook bekanntgegeben, es sei ihm um die Kritik an der Zeitung gegangen. Dabei bleibe er auch.
Der Vorfall zeige, was es heiße, sich in sozialen Netzwerken zu bewegen. "Ich glaube, das hat er unterschätzt", so Zinnert.

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[layercake87]

ohne die ganze heuchelei möchte ich hier mal klarstellen, dass jeder mensch, der sich klar für gewaltlösung ausspricht seines amtes enthoben gehört. im islamischen als allah, im christlichen als gott, im jüdischen als elohim und in anderen religionen noch anders bezeichnet ist doch immer jenes gemeint nachdem sich die gesellschaft richtet und dieses wird immer und immer wieder mit schande befleckt durch mord, totschlag und anderweitig widerwärtigen handlungen von menschen gegen menschen in dem namen dieses eben genannten.

religion soll gemeinschaft bilden - nicht zerstören.

[fetterhund]

Am Umgang mit den Meinungen und Äußerungen, die gesellschaftlich nicht anerkannt sind, erkenne ich die vielgepriesene Meinungsfreiheit. Diese ist ja eingeschränkt, damit solche Äußerungen, die Terror begrüßen, gar nicht erst aufkommen. Was politisch nicht gewünscht ist, darf nicht diskutiert werden. Punkt. Aus. Basta!

Die Gefahr, die besteht, wenn Menschen wegen ihrer geäußerten Meinung ihrer Existenz(grundlage) beraubt werden, ist die, dass die Schwelle immer weiter sinkt. Irgendwann werden dann auch heute noch (gerade so) zulässige Meinungen verboten sein. Die Meinungsfreiheit befindet sich in einer Abwärtsspirale.

Wenn es aber gegen vermeintlich solche Meinungsäußerer geht, die angeblich die Demokratie gefährden, dann ist jedes Mittel erlaubt. Das finde ich im Grunde genommen gut. Ich schränke es deswegen ein, weil ich prinzipielle Gleichheit einfordere. Entweder beide Seiten verbieten oder beide Seiten erlauben. Wovon ich spreche? Von Aktionen wie diesen, die ebenfalls den Terror bejubeln:
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Sollte für den Daimler-Betriebsrat nicht dieselbe Konsequenz folgen wie für Exhibistionistinnen? Oder im Gegenteil dieselben Konsequenzen für die Barbusigen wie für den Betriebsrat?

[Nana12]

Wenn jemand nicht Charlie sein will, dann ist das sein gutes Recht. Der Anschlag wird ohnehin schon politisch ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) massiv ausgeschlachtet. Das Beschwören einer Art verpflichtenden 'Einheitsfront' wird hier ein weiteres Mal bestätigt.

[Destiny]

@Nana12: Nein, muss er nicht, aber das hier ist schon ein wenig mehr:

Der Mann mit Migrationshintergrund soll in privaten Posts im sozialen Netzwerk Facebook den Terroranschlag von Paris gerechtfertigt haben... "Jeder zahlt für seine Taten! Der eine früher, der andere später...".

[xraptorx]

Zitat von Destiny

"Jeder zahlt für seine Taten! Der eine früher, der andere später...".

Womit er ja prinzipiell auch Recht hat, da man die Täter schliesslich auch ausgeschaltet hat.

[Odatas]

Für Meinungsfreiheit Mohammed ohne Ende abdrucken aber Meinungsfreiheit bitte nur wenn sie in die richtige Richtung geht...Jaja

[Nana12]

@Destiny

Keine Sorge, ich habe den Artikel gelesen. Er unterstellt diesem Verbrechen ein Motiv. Ob dies das Verbrechen entschuldbar macht? Sicher nicht, denn sonst wäre es kein Verbrechen. Man denke nur an all diejenigen, die damals den folternden Polizeipräsidenten Daschner hoch lobten weil der Gäfgen gefoltert hat. Sollte man jeden Einzelnen auch mal derart sanktionieren?

Vielleicht war es nur eine Frage der Zeit bis Charlie Hebdo was Schlimmeres als ein Brandanschlag passiert. Man kann darin einen Zusammenhang erkennen. Tun wir das nicht auch jeden Tag, indem wir Muslime (sagen wir es gerade heraus) eine Art geistige Mittäterschaft unterstellen? Vielleicht identifiziert sich dieser Mitarbeiter nicht mehr mit einer Gesellschaft in der er es zwar zu etwas gebracht hat, aber man ihm immer zu verstehen gegeben hat "Du bist nicht Deutschland". Wieso sollte so jemand dann Charlie sein? Sind unsere Kulturkämpfer derzeit nicht ständig auf den Straßen um vor der Islamisierung zu warnen? Beschwören sie nicht den "Clash of Civilisations"?

Wie dem auch sei: Ich sehe sein Statement von der Meinungsfreiheit gedeckt, und damit ist der Fisch eigentlich gegessen. Vielmehr sollte man mal darauf achten das Politik auf der Arbeit genau so viel zu suchen hat wie der Chef (oder Kollegen) auf dem eigenem Fratzenbuch Profil.