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Russland
Umstrittenes Agenten-Gesetz nimmt erste Hürde
06.07.2012

Das russische Parlament hat das umstrittene NGO-Gesetz in erster Lesung mit breiter Mehrheit gebilligt. Danach müssen vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen ihre Geldgeber als "ausländische Agenten" offenlegen - Oppositionelle fürchten Repressionen.

Moskau - Trotz heftiger Kritik hat die russische Duma in erster Lesung einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als "Auslandsagenten" einstuft. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Das umstrittene Gesetz soll bereits in der nächsten Woche in zweiter und dritter Lesung vom Unterhaus endgültig verabschiedet werden.

Das Vorhaben erhielt in der Duma die Unterstützung von 323 Abgeordneten. Vier Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich. Der Gesetzentwurf war vergangene Woche von der Regierungspartei Einiges Russland eingebracht worden, die im Parlament über eine Mehrheit von 238 Sitzen verfügt. Von den insgesamt vier vertretenen Parteien in der Duma verweigerte lediglich die populistische Partei Gerechtes Russland ihre Unterstützung.

Das Vorhaben richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Duma drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht erlassen. Bürgerrechtler klagen, dass Präsident Wladimir Putin seit seiner Rückkehr in den Kreml im Mai schärfer gegen Kritiker vorgehen lässt.

In Moskau protestierten Kreml-Gegner gegen den Vorstoß. "Wer hat Angst vor Bürgerinitiativen?", stand auf einem Plakat. Nach Angaben der Moskauer Tageszeitung "Wedomosti" tragen Behörden bereits NGO in ein Sonderregister ein, obwohl das Gesetz noch nicht gilt. Es muss nach der zweiten und dritten Lesung auch noch von Präsident Putin unterschrieben werden.

Die Kreml-Partei verteidigte ihr Vorhaben. Es diene dazu, die Institutionen der Zivilgesellschaft zu verbessern, sagte Fraktionschef Andrej Worobjow. Alle Mitglieder der Fraktion hätten den Entwurf unterzeichnet.

fab/AFP/dpa

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