[Prince]

Die Lobbyisten der Medienbranche und anderer Industrien haben sich parallel zu den Protesten gegen das Handelsabkommen ACTA mit einem Schreiben, das dem Blog 'Netzpolitik.org' vorliegt, an EU-Parlamentarier und Politiker verschiedener Mitgliedsstaaten gewandt. Darin werben sie für eine weitere Unterstützung des umstrittenen Vertrages.

Allerdings scheint bereits am Anfang des Schreibens durch, dass die Lobbyisten einerseits durch die Stärke der Proteste aufgeschreckt sind und andererseits ein - gelinde gesagt - seltsames Verständnis von demokratischen Prozessen haben. Denn die europaweit stattgefundenen Aktionen bezeichnen sie als "koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das EU-Parlament und die nationalen Regierungen".

"Die Unterzeichner dieses Briefes und ihre Mitglieder stellen sich gegen solche Versuche, einen demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen", hieß es weiter. Dabei bestand doch gerade eine Forderung der Demonstranten darin, die Verhandlungen aus der Hinterzimmer-Kungelei zwischen der Rechte-Lobby und der Politik herauszuholen und endlich demokratisch unter Einbeziehung der Parlamente und der anderen betroffenen Interessensgruppen zu führen.


Im weiteren führen die Lobbyisten das beliebte Argument der Arbeitsplätze an. ACTA ist ihrer Ansicht nach notwendig, damit in der Content-Industrie neue Jobs entstehen können und die wirtschaftliche Krise überwunden wird. Weiterhin so hieß es, würde das Abkommen an der Gesetzgebung in Europa nichts grundlegend Ändern, im Gegenzug aber einen positiven Einfluss auf die europäische Wirtschaft haben.

Die Empfänger werden aufgefordert, sich nicht von den "Falschinformationen" der ACTA-Gegner beeinflussen zu lassen und das Abkommen zu unterstützen. Davon hänge es letztlich ab, ob Europa weiterhin als verlässlicher Handelspartner wahrgenommen wird und die europäische Wirtschaft weiterhin eine führende Rolle einnimmt oder hinter andere Länder und Märkte zurückfällt.

Das Schreiben ist von Organisationen aus 22 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Aus Deutschland sind der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie, der Markenverband und der Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse mit dabei.

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[GrowJoe]

Die Schweine haben ja wohl echt einen Schaden,nicht nur das es in Deutscheland keine wirkliche Demokratie mehr gibt,nun sollen wir diese auch noch angegriffen haben?Die spinnen echt ey,hauptsache sie sind an nichts Schuld.Das Leben auf diesem Planeten macht langsam echt kein Spaß mehr.

[GrowJoe]

Hmm? Ok dann hab ich was falsch raus gelesen.

[Nana12]

Das ist nichts Neues. Seit Occupy werden Demonstrationen gerne als Angriff auf die Demokratie gewertet. Auch Gefahr für Wirtschaftsstandorte und Arbeitsplätze ist nicht neu (Stichwort Merkel "Marktkonforme Demokratie"). Solange es Menschen gibt die solch einen Mist glauben ist es natürlich ernst zu nehmen. Die Verfasser solchen Unfugs wissen natürlich die Macht der Medien auf ihre Seite.

[Vedr]

Wenn das Volk die Stimme erhebt, ist es ein Angriff auf die Herrschaft des Volkes. Klingt einleuchtend.

[Sylux3000]

Ganz ACTA is doch ein Angriff auf die Demokratie!

So ziemlich das GANZE Volk ist dagegen und TROTZDEM wurde es noch nicht ganz abgelehnt!
Hallo?! Das hat mit Demokratie, der Herrschaft des Volkes, aba nichmehr viel zu tun...

[marantu40]

Ich sage nur: "Geld Regiert die Welt" und nur darum geht es!!! Demokratie, Sozialismus, Komunismus usw. alles fürn Arsch...alle wollen nur DEIN Geld!!!

[PeachHead]

Ich behaupte, dass es nicht mehr lange dauert, bis es eine neue RAF gibt.
Das geschieht natürlich noch schneller, wenn ACTA durchgeführt wird.

[gullyabani]

lächerlich, die schreien gerade zu danach boykottiert zu werden.

[Herthachen]

ACTA ist echt, sofern es durchgesetzt wird, der schlimmste Schritt gegen die Privatssphäre. Ich weiß auch nicht wie es überhaupt möglich ist so etwas in Erwägung zu ziehen, da es meiner Meinung nach gegen gewisse Grundrechte verstößt.

[Lurz111]

loooool Wenn Lobbyisten einfluss auf die Regierungen haben ist das demokratisch aber wenn wir einfachen Bürger von unserem Grundrecht auf öffendliche Versammlung gebrauch machen ist das ein Angriff auf die Demokratie ?!?!?!?!?!

[Skyler9000]

Es wird doch immer mit dem abbau der Arbeitsplätze gedroht.
Und immer nur mit dem hintergedanken noch mehr Kohle zu scheffeln.

[ress]

Die Empfänger werden aufgefordert, sich nicht von den "Falschinformationen" der ACTA-Gegner beeinflussen zu lassen und das Abkommen zu unterstützen.

Die ACTA-Unterstuetzer triefen ja nur voller Weisheit und Wissen ueber die Demokratie.