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Berlusconi kündigt Rücktritt an

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit. Zunächst wolle er noch, dass das Reformgesetz mit Zusagen an die EU verabschiedet werde, dann werde er zurücktreten. Das erklärte der Präsidentenpalast in Rom am Dienstagabend nach Gesprächen zwischen dem Regierungschef und Präsident Giorgio Napolitano.

„Nach Billigung des Gesetzes, das den Forderungen der europäischen Partner und der Euro-Gruppe Rechnung trägt, werde ich zurücktreten“, kündigte Berlusconi selbst nach dem Gespräch mit Napolitano im eigenen TV-Sender Canale 5 an. Zuvor war er weiter unter Druck geraten, nachdem er bei einer wichtigen Parlamentsabstimmung die absolute Mehrheit verfehlt hatte.

„Situation realistisch zur Kenntnis nehmen“

„Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten“, sagte der gescheiterte Regierungschef am Abend dem italienischen Fernsehen. „Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht“, fügte er an. „Wir müssen den Märkten zeigen, dass wir seriös sind. Das ist das Wichtige, über das wir uns Gedanken machen müssen, dann können wir uns darüber Gedanken machen, wer die Regierung führt“, sagte Berlusconi.

„Das Wichtige ist, für das Wohl Italiens zu arbeiten.“ Er räumte eine „schwierige Lage“ seines Landes ein. Italien, das mittlerweile Rekordzinsen für die Refinanzierung zahlt, müsse zeigen, dass es ernsthafte Reformen umsetzen könne.

Appell an Opposition

Berlusconi appellierte an die Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit, um das Maßnahmenpaket zur Schuldeneindämmung so rasch wie möglich im Parlament durchzusetzen, wie sich die Regierung mit der EU verpflichtet habe. Er selber sei für baldige Neuwahlen nach seinem Rücktritt, die Entscheidung müsse aber der Staatschef fällen, sagte Berlusconi.

Kreisen zufolge könnte Berlusconi bis Dezember im Amt bleiben. Die Verabschiedung des Maßnahmenpakets in Abgeordnetenkammer und Senat könnte noch einige Wochen beanspruchen, hieß es in Regierungskreisen in Rom. Berlusconi könnte die Abstimmung zudem mit einer Vertrauensabstimmung verknüpfen, hieß es weiter.

Opposition jubelt

Italiens Opposition feiert die Rücktrittsankündigung von Berlusconi. „Seine Rücktrittspläne sind eine Wende, jetzt kann eine neue politische Phase im Land beginnen“, kommentierte Oppositionschef Pier Luigi Bersani. Die Opposition werde im Parlament das Stabilitätsgesetz mit Reformen zur Schuldeneindämmung genau überprüfen. „Obwohl wir grundsätzlich dagegen sind, werden wir für eine rasche Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes sorgen, um eine politische Wende in Italien zu ermöglichen“, so Bersani. Berlusconis Rücktrittsankündigung sei ein klarer Erfolg für die Opposition.

Mehrheit im Parlament verloren

Berlusconi hatte am Nachmittag eine mit Spannung erwartete Abstimmung im Parlament gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 passierte am Dienstag nur dank eines Abstimmungsboykotts der Opposition das Abgeordnetenhaus. Die Regierung habe keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus, sagte Bersani nach dem Votum. Bei der Abstimmung gaben 308 Abgeordnete dem Rechenschaftsbericht ihre Zustimmung - acht weniger als für die absolute Mehrheit erforderlich.

Die Rufe nach Berlusconis Rücktritt wurden danach immer lauter. Selbst Berlusconis Koalitionspartner Bossi hatte den Premier offen zum Rücktritt aufgefordert: „Wir haben den Ministerpräsidenten um seinen Rücktritt gebeten“, sagte er.

EU: Lage „sehr besorgniserregend“

Berlusconi war wegen der horrenden Staatsschulden von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch in der EU seit Wochen zunehmend unter Druck geraten. Die EU-Kommission bezeichnete die finanzielle und wirtschaftliche Lage Italiens am Dienstag als „sehr besorgniserregend“. „Es wäre nicht schlecht, wenn es einen parteiübergreifenden Konsens gibt, gerade wenn man so große Herausforderungen wie in Italien zu meistern hat“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nach Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.

Es sei wesentlich, dass die politische Situation wieder stabiler werde, das schaffe Vertrauen, das wiederum für finanzielle Stabilität erforderlich sei. Er kündigte an, eine Expertenmission der EU-Kommission werde noch am Dienstag nach Rom aufbrechen und am morgigen Mittwoch die Überwachung der von Italien zugesicherten Reformen starten.

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