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Die SPD fordert von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Aufklärung über die Fesselung schwangerer Frauen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen.

Er sei "entsetzt" darüber, dass schwangere Gefangene bei der Entbindung in Krankenhäusern wegen vorgeblicher Fluchtgefahr gefesselt worden sein sollen, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, am Mittwoch in Düsseldorf zu einem entsprechenden Pressebericht.

"Träfen die Berichte zu, wäre es eine die Menschenwürde tief verletzende Praxis in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen. Damit wäre ein weiterer unglaublicher Tiefpunkt in der schier endlosen Kette der Skandale von CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter erreicht", sagte Sichau weiter.

Laut "Frankfurter Rundschau" wirft eine Gruppe von Ärzten, Psychologen, Hebammen und Hilfseinrichtungen der Landesregierung vor, menschenunwürdige Haftbedingungen für schwangere Frauen zu dulden. "Wir wissen auch von Ausnahmefällen, in denen Schwangere gefesselt entbinden mussten", sagte Monika Kleine, Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen, der Zeitung. Bereits Mitte März wurde Müller-Piepenkötter demnach über die Vorwürfe informiert. Sie gründete daraufhin eine Arbeitsgruppe.

Amnesty International bezeichnete die monierte Praxis als "unmenschlich und erniedrigend". Eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums hatte bereits am Dienstag gesagt, dass es in Einzelfällen Fesselungen von Schwangeren gebe. Von Fesselungen während einer Entbindung sei jedoch nichts bekannt.

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