Der Suchmaschinenbetreiber Google hat festgestellt, dass deutsche Richter
zunehmend in die internationale Produktgestaltung eingreifen. Der deutsche Google
Justiziar Arnd Haller wirft den Gerichten vor, das Internet weltweit regulieren zu wollen.
Auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der
Zeitschrift MultiMedia und Recht sagte er, dass die Amerikaner die Deutschen
inzwischen "für vollkommen bekloppt" halten, berichtet 'heise.de'. Als Beispiel nannte
Haller ein noch junges Urteil des Bundesgerichtshofs. Demnach können deutsche
Bürger ihr Persönlichkeitsrecht auch gegenüber ausländischen Websites geltend
machen.
In diesem konkreten Fall ging es um einen Deutschen, der in einem Artikel der
US-amerikanischen Tageszeitung 'New York Times' mit der russischen Mafia in
Verbindung gebracht wurde. Die Redaktion muss laut dem Urteil den entsprechend
Artikel weltweit entfernen. Für Haller ist damit klar, dass Deutschland weltweiten
Einfluss auf Publikationen nimmt.
Ein weiteres Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hält der Justiziar für noch
unverständlicher. Mit einer einstweiligen Verfügung wurde Google dazu aufgefordert,
eine Verlinkung auf eine deutsche Website mit strittigen Tatsachenbehauptungen
herauszunehmen. Allerdings sollte dies nicht nur auf Google.de geschehen, sondern
auch auf Google.com. Kurioserweise darf der Link bei Google Österreich und Google
Schweiz stehenbleiben. Laut Haller ist das Urteil auf den internationalen Markt ausgelegt.
Google: Dt. Rechtssprechung "vollkommen bekloppt"
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