Zitat:
Zitat von brakal1
im Klartext : man setzt die Hochstufung aus, damit das Gericht Fakten schafft und nicht der Verfassungsschutz
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Deine Erbsenzählerei in Sachen AgD wird langsam richtig öde.
Der Verfassungsschutz liefert anhand von festgestellten Fakten dem z.b. Verfassungsgericht oder anderen Gerichten Erkenntnise, die dann eventuell zu einem Urteil führen.
So geschehen hier:
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