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Bundesregierung: 20 Milliarden Euro für Chip-Fabriken in Deutschland geplant

Ein großer Teil des Geldes für Halbleiterfabriken ist bereits verplant – ursprünglich sollte es für Klimaschutz ausgegeben werden.



Die Bundesregierung hat sich auf den Umfang der geplanten Förderung für den Bau von Halbleiterwerken in Deutschland geeinigt: 20 Milliarden Euro sollen bis 2027 bereitstehen – das berichtet das Finanzmagazin Bloomberg unter Berufung auf Regierungskreise. Neben der Summe ist die Herkunft des Geldes geklärt: Es soll nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen.

Beim KTF handelt es sich um ein Sondervermögen, das außerhalb des Bundeshaushalts läuft. Finanziert wird der Fonds durch die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten, 2021 wurde er zudem um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Eigentlich sollte das Geld für Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und Anpassung an den Klimawandel ausgegeben werden. Das änderte sich mit der Subventionszusage an Intel für den Bau der Fab in Magdeburg.

Die fast 10 Milliarden Euro wollte Finanzminister Christian Lindner nicht über Schulden aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Nun ist klar: Auch die Beihilfen für Infineon und Wolfspeed sollen aus dem KTF bezahlt werden. Für ein mögliches Werk von TSMC bei Dresden sollen laut Bloomberg 5 Milliarden Euro eingeplant sein – bei erwarteten Kosten von 10 Milliarden Euro.

Ein großer Teil des Geldes ist damit bereits verplant, neben den Großprojekten werden allerdings noch diverse kleinere finanziert. Die laufen über das Important Project of Common European Interest (IPCEI) für Mikroelektronik. Hierüber wird etwa die Entwicklung neuer Fertigungsprozesse bei Globalfoundries finanziert.

Kompromiss zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister

Dass die geplanten Milliarden aus dem KTF kommen, hat vor allem für Finanzminister Lindner einen Vorteil: Das Sondervermögen taucht nicht im Bundeshaushalt auf – und bleibt entsprechend auch bei der Schuldenbremse außen vor. Andererseits fehlen die Gelder für Maßnahmen zum Klimaschutz, die sich jedoch durch den Kompromiss beim Heizungsgesetz teils ohnehin um einige Jahre verschieben.

Im internationalen Vergleich gibt Deutschland mit den geplanten 20 Milliarden Euro verhältnismäßig viel Geld aus, rund ein Drittel des Betrags, den die USA im Rahmen des Chips Act investieren. Allerdings sind zumindest die direkten Subventionen in Deutschland deutlich höher – für TSMC scheint eine Subventionsquote von 50 Prozent im Gespräch zu sein. Die Taiwaner lassen keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass die Rahmenbedingungen in Europa schlechter seien als im Heimatland, weshalb man starke Anreize für eine Investition brauche.

Der langfristige Sinn der Investition ist allerdings umstritten. Zumindest hat die Neuansiedlung mehrerer großer Unternehmen das Potenzial, die Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa zu verbessern – und künftig neue Werke günstiger zu machen.

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